Donnerstag, 03. Dezember 2009

Giftende Senatoren: Bernanke wird "gegrillt"

Wieder einmal im Kapitol: Ben Bernanke.
(Foto: REUTERS)

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat eindringlich vor einem drohenden Verlust der Unabhängigkeit der Federal Reserve gewarnt. Er sei besorgt wegen des Gesetzesvorschlags zur Überwachung der Geldpolitik der Fed, sagte Bernanke bei einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats anlässlich seiner Nominierung für eine zweite Amtszeit.

Die Glaubwürdigkeit der Fed hänge an der Wahrnehmung der Märkte, dass die Notenbank nicht unter politischem Druck stehe. Die Pläne des Kongresses könnten jedoch ein gegenteiliges Signal aussenden. Harsche Kritik musste Bernanke wegen der Krisenpolitik der Fed einstecken. "Alleine die milliardenschwere Rettung AIGs ist Grund genug, Sie zurück nach Princeton zu schicken", giftete Senator Jim Bunning. Er werde alles tun, um die Bestätigung Bernankes zu stoppen und so lange wie möglich hinauszuzögern, legte Bunning nach.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Christopher Dodd, sprach sich indes für eine zweite Amtszeit Bernankes aus. Die Wiederernennung Bernankes werde das richtige Signal an die Märkte senden, betonte er. Zu den Plänen, die Macht der Fed zu beschneiden, sagte Dodd, der Fed seien Extra-Aufgaben aufgeladen worden, die ihre Unabhängigkeit möglicherweise bedrohten. Das Beste für die USA sei eine starke Zentralbank, der nicht zu viele Aufträge und Kompetenzen aufgebürdet würden.

"Eingreifen verhinderte Schlimmeres"

Das führende Ausschussmitglied der Republikaner, Senator Richard Shelby, kritisierte das Verhalten der Fed vor Ausbruch der Finanzkrise. Die Notenbank habe die Leitzinsen viel zu lange viel zu niedrig gehalten, kritisierte der einflussreiche Politiker. Damit habe sie eine Blase am Häusermarkt und das Eingehen exzessiver Risiken befeuert.

Bernanke räumte zwar einige Versäumnisse bei der Überwachung der Märkte ein. Zugleich verteidigte er jedoch das Vorgehen der Fed in der Krise. Das Eingreifen der Fed habe noch schlimmere Auswirkungen der Finanzkrise verhindert, betonte der Notenbankchef. Man habe eine Katastrophe verhindert. Ohne das beherzte Eingreifen von Kongress, Finanzministerium, Fed, des Einlagensicherungsfonds FDIC und anderer Behörden wären die Folgen weit schlimmer gewesen, betonte Bernanke, Die Maßnahmen der Federal Reserve hätten wesentlich zu einer deutlichen Verbesserung der Lage an den Finanzmärkten und einer beginnenden Erholung der Wirtschaft in den USA und anderen Ländern beigetragen.

Bernankes Amtszeit endet am 31. Januar. Präsident Barack Obama hat Bernanke bereits im Sommer für weitere vier Jahre an der Spitze der US-Notenbank nominiert. Bernankes Bestätigung gilt zwar als wahrscheinlich. Die Anhörung bot den Senatoren jedoch die Gelegenheit, ihrem Unmut über die Notenbank Luft zu machen. Viele Politiker geben der Fed ein Gutteil der Schuld an der schwersten Wirtschaftskrise sei der Großen Depression der 30er Jahre.

wne/rts

• Druckversion
• Artikel versenden