Wirtschaft

EU-Parlament nickt ab: Branntweinmonopol fällt 2017

Die 22.000 deutschen Obstbrenner erhalten noch sieben Jahre staatliche Subventionen. Das Branntweinmonopol in der Bundesrepublik ist in Europa einmalig. Die Großbrennerereien laufen seit Jahren dagegen Sturm.

Archivbild aus Frankreich: Ein Kellermeister prüft den Reifungsprozess bei einem Cognac in einer Brennerei der Firma Courvoisier in Jarnac.
Archivbild aus Frankreich: Ein Kellermeister prüft den Reifungsprozess bei einem Cognac in einer Brennerei der Firma Courvoisier in Jarnac.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das deutsche Branntweinmonopol soll wie von der EU-Kommission geplant nach 2017 auslaufen. Das EU-Parlament hat für die Kommissionsvorlage gestimmt, mit der die etwa 600 deutschen Kartoffel- und Getreidebrennereien bis 2013 Subventionen bekommen, die rund 22.000 Obstbrenner bis 2017.

Dies ist die letzte Verlängerung dieser in Europa einmaligen Beihilfe, die seit Jahren von nicht geförderten Großbrennereien bekämpft wird. Sie betrifft Firmen, die Branntwein nicht hauptberuflich, sondern nebenbei herstellen. "Dadurch helfen wir Familienbetrieben, die sich die Erzeugung von Alkohol als zusätzliche Einkommensquelle aufgebaut haben", sagte die SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust.

Deutschland gewährt in Abweichung von EU-Vorschriften staatliche Beihilfen für Erzeugnisse, die als Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs vermarktet werden. Der Gesamtbetrag darf 110 Millionen Euro jährlich nicht überschreiten und liegt derzeit unter 80 Millionen Euro.

Diese Ausnahmeregelung hätte am 31. Dezember 2010 auslaufen sollen. Es hat sich jedoch die Auffassung durchgesetzt, dass mehr Zeit erforderlich ist, um den Anpassungsprozess zu erleichtern und den Brennereien das Überleben auf dem freien Markt zu ermöglichen. Deshalb hatte die Kommission vorgeschlagen, das Privileg zu verlängern. Der EU-Ministerrat hat seine Zustimmung signalisiert und sollte nach den Erwartungen des Parlaments der Verlängerung bis Ende des Jahres zustimmen.

Quelle: n-tv.de

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