EU-Parlament nickt ab: Branntweinmonopol fällt 2017

Die 22.000 deutschen Obstbrenner erhalten noch sieben Jahre staatliche Subventionen. Das Branntweinmonopol in der Bundesrepublik ist in Europa einmalig. Die Großbrennerereien laufen seit Jahren dagegen Sturm.

Das deutsche Branntweinmonopol soll wie von der EU-Kommissiongeplant nach 2017 auslaufen. Das EU-Parlament hat für die Kommissionsvorlage gestimmt,mit der die etwa 600 deutschen Kartoffel- und Getreidebrennereien bis 2013 Subventionenbekommen, die rund 22.000 Obstbrenner bis 2017.

Dies ist die letzte Verlängerung dieser in Europa einmaligenBeihilfe, die seit Jahren von nicht geförderten Großbrennereien bekämpft wird. Siebetrifft Firmen, die Branntwein nicht hauptberuflich, sondern nebenbei herstellen."Dadurch helfen wir Familienbetrieben, die sich die Erzeugung von Alkohol alszusätzliche Einkommensquelle aufgebaut haben", sagte die SPD-Abgeordnete UlrikeRodust.

Deutschland gewährt in Abweichung von EU-Vorschriftenstaatliche Beihilfen für Erzeugnisse, die als Ethylalkohol landwirtschaftlichenUrsprungs vermarktet werden. Der Gesamtbetrag darf 110 Millionen Euro jährlich nichtüberschreiten und liegt derzeit unter 80 Millionen Euro.

Diese Ausnahmeregelung hätte am 31. Dezember 2010 auslaufensollen. Es hat sich jedoch die Auffassung durchgesetzt, dass mehr Zeit erforderlichist, um den Anpassungsprozess zu erleichtern und den Brennereien das Überleben aufdem freien Markt zu ermöglichen. Deshalb hatte die Kommission vorgeschlagen, dasPrivileg zu verlängern. Der EU-Ministerrat hat seine Zustimmung signalisiert undsollte nach den Erwartungen des Parlaments der Verlängerung bis Ende des Jahreszustimmen.

Quelle: n-tv.de