Wirtschaft
Das Ziel der "Schwarzen Null" könnte in Gefahr geraten, wenn die Konjunktur hierzulande weiterhin Probleme bereitet. Das wissen auch Bundeswirtschaftsminister Gabirel (l.) und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU).
Das Ziel der "Schwarzen Null" könnte in Gefahr geraten, wenn die Konjunktur hierzulande weiterhin Probleme bereitet. Das wissen auch Bundeswirtschaftsminister Gabirel (l.) und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU).(Foto: picture alliance / dpa)

Der "Fetisch" der Bundesregierung: Bremst die "schwarze Null" die Konjunktur?

Die Exporte brechen ein, die Produktion sackt ab, die Auftragseingänge knicken weg: Die deutsche Wirtschaft muss derzeit einige Hiobsbotschaften verkraften - die Bundesregierung ebenfalls, denn die "schwarze Null" könnte schuld sein.

Muss die Koalition die "schwarze Null" im Bundeshaushalt 2015 aufgeben? Eine Serie von Schreckensnachrichten scheint das Prestigeprojekt von Schwarz-Rot in Frage zu stellen, erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr zu machen: Die Exporte knickten im August um 5,9 Prozent ein, die Produktion um 4,0 Prozent, der Auftragseingang der Industrie um 5,7 Prozent. Im Regierungsbündnis wird versichert, noch stünden dort alle zum Etatausgleich. An schuldenfinanzierte Programme zur Konjunktur-Stützung werde nicht gedacht. Kippen dürfte die schwarze Null wohl nur, wenn das Land in einen rasanten Abschwung schlittert.

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Ausgelöst hatte die Debatte Ende September NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit einer Bemerkung in der "Frankfurter Rundschau": "Ich stelle schon fest, dass es auch zunehmend Kritik an dem - wie ich es nenne - Fetisch 'Schwarze Null so schnell wie möglich' gibt. Bei allen anerkannten Spar-Notwendigkeiten müssen wir doch auch in die Zukunft investieren." Aus ihrer Sicht scheint beides nicht zu gehen, jedenfalls nicht gleichzeitig: Die Wirtschaft mittels staatliche Impulse aus dem jahrelangen Investitionsstau zu befreien und die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.

Parteichefs bekräftigen Etat-Ziele

In Berlin dringt die Düsseldorfer Regierungschefin bisher kaum durch. Beim Koalitionsgipfel am Dienstag stellten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach Angaben von Koalitionären klar hinter das Ziel, die Schuldenwende trotzdem zu packen. Zur Not würden eben geplante Ausgaben in die Zukunft verschoben.

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"Die Union steht zur schwarzen Null, trotz der konjunkturellen Eintrübung und der aktuellen Krisen", sagt der Etat-Experte der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle: "Der ausgeglichene Haushalt ist ein zentrales Ziel der Koalition."

Beim näheren Blick auf die Fakten zeigt sich, dass ein ausgeglichener Etat und staatliche Wachstumsimpulse keine Gegensätze sein müssen - jedenfalls noch nicht. So ist das Land noch weit entfernt von der Krise 2009, als die Wirtschaft um 5,6 Prozent schrumpfte und die Bundesregierung milliardenschwere Konjunkturpakete auflegte, um die Talfahrt zu bremsen.

In ihrem Herbstgutachten sagen die großen Wirtschaftsforschungsinstitute für 2014 ein BIP-Plus von 1,3 und für 2015 von 1,2 Prozent voraus. Das ist zwar deutlich weniger als sie bisher erwartet hatten (1,9 Prozent und 2,0 Prozent), liegt aber nur leicht unter dem für Deutschland angenommenen Potentialwachstum.

Die schwarze Null jetzt schon aufgeben? In der Koalition wird bei der Frage abgewunken. Das gleiche gilt gegenüber den Forderungen des Internationalen Währungsfonds, der USA und einiger EU-Partner, Deutschland müsse endlich mehr tun, um die Konjunktur in Europa zu stützen.

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Auf die leichte Schulter nehmen kann man die gestiegenen Risiken für die schwarze Null allerdings auch nicht. "Es wäre falsch, das Erreichen dieses Zieles als Selbstverständlichkeit zu betrachten", warnt Barthle: "Wir müssen nach wie vor auf der Ausgabenseite Disziplin wahren." Die Hoffnung ist: Die steigenden Steuereinnahmen reichen aus, um das Defizit weiter zu schließen. Die Institute erwarten in diesem Jahr einen Anstieg der Steuereinnahmen um 2,8 Prozent und 2015 sogar um 3,7 Prozent. Hauptantreiber ist der bisher stabile Arbeitsmarkt.

Ohne Schulden investieren?

Ist also doch alles im Lot? Aus Sicht von Ökonomen nicht, denn Deutschland leidet ja tatsächlich unter einen eklatanten Investitionsschwäche - nicht nur der öffentlichen Hand, die nicht genug Geld in Straßen und Brücken steckt, sondern auch der Unternehmen, die ihre Gewinne im Ausland anlegen, anstatt in Deutschland ihren Maschinenpark auf Vordermann zu bringen. Die privaten und öffentlichen Investitionen entsprechen nur noch 17 Prozent des deutschen BIP. Mitte der 1990er-Jahre waren es 23 Prozent, im Schnitt der OECD-Länder sind es 20 Prozent. Nur um auf das OECD-Niveau zu kommen, benötigt Deutschland dem Berliner DIW-Institut zufolge 80 Milliarden Euro mehr Investitionen.

Schuld am Investitionsstau trägt nach Ansicht der Experten die Politik. So lehnen die Forschungsinstitute zwar ein breites Investitionsprogramm ab. Zugleich kritisieren sie aber, die Steuersätze für Unternehmen lägen noch immer im oberen Drittel der Industrieländer und deutlich über denen in den meisten Schwellenländern. Dabei müssten bessere Investitionsbedingungen nicht zwingend mit hohen Kosten verbunden sein, auch Deregulierung und Bürokratieabbau würden helfen: Deutschland liegt bei den Lasten durch staatliche Regulierung im Global Competitiveness Index nur auf Rang 55.

Finanzielle Spielräume nutzen

Bürokratieabbau alleine wird allerdings kaum ausreichen, um die Investitionsbremse zu lösen. Der Staat muss aus Sicht der Wirtschaft auch mehr Geld in die Hand nehmen oder auf Einnahmen verzichten - und könnte dies auch. Der Außenwirtschaftsexperte des DIHK, Volker Treier, fordert: "Die Staatsausgaben müssen von konsumptiv auf investiv umgestellt werden." Bessere steuerliche Abschreibungsbedingungen für Investitionen kosteten zwar im ersten Moment drei Milliarden Euro, brächten mittelfristig aber das Geld wieder herein. Damit eine solche Rechnung aufgeht, ohne den Etatausgleich dadurch über Bord zu werfen, müsste die Regierung allerdings auf weitere soziale Wohltaten verzichten.

Denn die finanziellen Spielräume des Staates sind noch gering. Die Institute erwarten in diesem Jahr einen Überschuss in den öffentlichen Haushalten von 7,8 Milliarden Euro, 2015 dürfte er bei drei Milliarden Euro liegen. Damit könnte aus Sicht der Ökonomen ein Mix aus Abgabenentlastungen und der Aufstockung investiver Staatsausgaben finanziert werden.

Investitionen ohne neue Schulden wären also im begrenzten Umfang möglich - nicht trotz, sondern wegen der schwarzen Null. Denn die Spielräume ergeben sich, weil der Haushalt nach dem Einbruch 2009 schrittweise in Ordnung gebracht wurde. Zu dem von Kraft kritisierten "Fetisch" würde der Etatausgleich allerdings, wenn die Politik in einem scharfen Abschwung die Sparschraube anziehen würde, nur um sich nicht vor den Wählern zu blamieren.

Dazu heißt es in der Koalition, diesen Weg würde man nicht beschreiten. Mit anderen Worten: die schwarze Null würde kippen. Von diesem Worst-Case-Szenario sei man aber noch weit entfernt.

Quelle: n-tv.de

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