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"Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten": Michel Barnier (Archivbild).
"Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten": Michel Barnier (Archivbild).(Foto: picture alliance / dpa)

EZB wird zum Aufsichts-Giganten: Brüssel schiebt Bankenunion an

In Sachen Bankenunion bleibt Michel Barnier hart: Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar will die Europäische Zentralbank so schnell wie möglich zur Super-Aufsichtsbehörde aufrüsten. Betroffen von diesen Plänen sind nicht nur taumelnde Schwergewichte, sondern alle Geldhäuser der Eurozone - auch die deutschen Sparkassen.

Der Umzug in den Neubau kommt gerade recht: Die EZB soll nach dem Willen der EU-Kommission zur zentralen Super-Aufsicht aufsteigen.
Der Umzug in den Neubau kommt gerade recht: Die EZB soll nach dem Willen der EU-Kommission zur zentralen Super-Aufsicht aufsteigen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig mehr als 6000 Banken in den Euro-Ländern zentral kontrollieren. "Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen", sagte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der "Süddeutschen Zeitung". Das EZB soll alle Banken kontrollieren soll am 12. September offiziell vorgelegt werden.

Barnier betonte, die zentrale Aufsicht werde für alle Banken in den 17 Staaten der Währungsunion verpflichtend sein. Länder außerhalb der Eurozone könnten freiwillig mitmachen. Forderungen aus Deutschland, nur die größten, systemrelevanten Banken unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen, lehnte Barnier ab.

Banken und Staaten im Teufelskreis

Auch vermeintlich kleinere Geldhäuser wie Branson erwirbt Northern Rock , Investor verklagt Dexia oder Das Ende der Spanien AG seien nur mit "enormen staatlichen Rettungsaktionen" vor der Pleite bewahrt worden, sagte er. Das dürfe sich nicht wiederholen. Die Pläne aus Brüssel stoßen vor allem in der Union auf harsche Kritik. Sparkassen und Volksbanken von der EZB überwachen zu lassen, sei "völlig falsch", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.

Um den Teufelskreis der gegenseitigen Abhängigkeit von Banken und Staaten zu durchbrechen, will Barnier die Bankenaufsicht so schnell wie möglich einführen, und zwar zeitlich gestaffelt. "Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden. Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken", sagte der Kommissar.

Wenn die Euro-Länder und das Europäische Parlament diesen Vorschlag unterstützten, "können sich klamme Banken von Beginn 2013 an direkt aus dem ESM finanzieren, ohne Umweg über den Nationalstaat".

Ob sich die Überlegungen der Kommission umsetzen lassen, hängt allerdings auch vom Bundesverfassungsgericht ab. Wann urteilt Karlsruhe? will Karlsruhe über anhängige Klagen gegen den ESM entscheiden. Das Urteil ist entscheidend dafür, ob der Rettungsfonds überhaupt eingesetzt werden kann.

Estland ratifiziert ESM-Vertrag

Die Rettungsbemühungen der Europäer sind unterdessen einen wichtigen Schritt weitergekommen: Euro-Mitglied Estland bekommt den Euro hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert. Im Parlament in Tallinn stimmten 59 der 101 Abgeordneten für und 34 gegen das Instrument für Notfall-Kredite an überschuldete Euroländer.

Die übrigen Parlamentarier enthielten sich der Stimme oder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Zuvor hatte das oberste Gericht des baltischen Landes den Vertrag überprüft und bestätigt. Damit haben von den 17 Euro-Ländern nur Deutschland und Merkel macht Monti Mut den ESM noch nicht ratifiziert. Eigentlich sollte der Vertrag am 1. Juli in Kraft treten.

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Quelle: n-tv.de

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