Mittwoch, 04. November 2009

Keine Pflicht zur Staatshilfe: Brüssel unterstützt Berlin

Kühle Reaktion der Wettbewerbshüterin: Neelie Kroes nimmt die GM-Entscheidung "zur Kenntnis".
(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

"Das muss jetzt die deutsche Regierung entscheiden", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. "Wir können den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, Staatshilfen anzubieten. Wir können und werden Staatshilfen aber darauf abklopfen, ob sie den EU-Staatshilfe- und Binnenmarktregeln entsprechen."

Die jüngste Entscheidung von General Motors, die europäischen Töchter zu behalten, nehme die Kommission "zur Kenntnis". Das US-Unternehmen müsse jetzt einen "neuen, soliden Geschäftsplan" vorlegen, der ihre langfristige Rentabilität sowie Arbeitsplätze sichere.

Die Kommission hatte ein Verfahren eröffnet, um zu überprüfen, ob die von der Bundesregierung für den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna in Aussicht gestellten Milliarden-Hilfen dem EU- Recht entsprechen. Die Behörde vermutete, die Gelder könnten an den Schutz deutscher Arbeitsplätze und damit an einen bestimmten Käufer - nämlich Magna - geknüpft gewesen sein.

dpa

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