Wirtschaft
Die Kürzung der Solarhilfen soll ab 1. April gelten. Sinn und Zweck ist es, die Kosten bei der Energiewende im Rahmen zu halten. Die Förderung wird von den Verbrauchern über den Strompreis bezahlt.
Die Kürzung der Solarhilfen soll ab 1. April gelten. Sinn und Zweck ist es, die Kosten bei der Energiewende im Rahmen zu halten. Die Förderung wird von den Verbrauchern über den Strompreis bezahlt.(Foto: picture alliance / dpa)

Gezerre um Solarförderung: Bund bessert nach

Die Wogen um die umstrittene Reform der Solarförderung glätten sich. Nachdem zahlreiche Länder Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gemacht haben, werden die geplanten Kürzungen offenbar entschärft. Bei den meisten Anlagen soll wohl nun doch 100 Prozent des Stroms gefördert werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) protestiert gegen Kürzungen der Solarförderung.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) protestiert gegen Kürzungen der Solarförderung.(Foto: picture alliance / dpa)

Im Ringen um die Solarförderung haben Bund und Unionsländer offenbar eine weitgehende Verständigung erzielt. Dabei werden die Kürzungen an einigen Punkten wohl entschärft, berichteten Teilnehmer des Bund-Ländertreffens.

Der Bund legte zudem seine Pläne vor, wie die künftigen monatlichen Kürzungen im Detail aussehen sollen. Die Koalition braucht einen Großteil der unionsgeführten Länder, um eine Blockade mit Zweit-Drittel-Mehrheit im Bundesrat zu verhindern. Gerade die ostdeutschen Länder mit ihrer angeschlagenen Solarindustrie hatten auf Änderungen gedrängt. Fast alle Firmen weltweit schreiben derzeit vor allem wegen chinesischer Billig-Konkurrenz rote Zahlen.

Entspannung an der Solarfront

Der Verständigung mit den Ländern zufolge solle nun doch bei größeren Solaranlagen der komplette Strom zu den höheren Fördersätzen abgenommen werden, sagten Teilnehmer des Treffens. Bislang sollte bei Anlagen über zehn Kilowatt nur 90 Prozent des Stroms gefördert werden.

Mehr Luft erhalten Investoren auch bei den Kürzungsterminen: Die beschlossene Kappung zwischen 20 und nahezu 40 Prozent wird demnach zwar generell weiter ab 1. April greifen. Wer aber bereits vor dem 1. März eine Anschlusszusage des Netzbetreibers hatte, kann auch noch nach dem Stichtag zu alten Fördersätzen seinen Strom einspeisen.        

Bei Freiflächenanlagen war bereits vereinbart, dass diese wegen des längeren Vorlaufs noch bis Ende Juni zu alten Konditionen verkaufen dürfen. Dieses Datum wurde für Solarkraftwerke auf sogenannten Konversionsflächen auf den 1. September verschoben. Konversionsflächen sind meist ehemalige Truppenübungsplätze oder Müllhalden, die zuvor saniert werden müssen.          

Maximale Kürzung: 28 Prozent pro Monat      

Präzisiert hat die Regierung zudem, wie die monatlichen Kürzungen nach dem Einmalschnitt im April aussehen könnten. So wird sich einem Regierungspapier zufolge die maximale Kürzung der garantierten Einspeisevergütung über das Jahre gerechnet erhöhen. Waren dies bisher 24 Prozent, soll bei starkem Zubau wie etwa im Vorjahr die Kappung auf 28 Prozent steigen.

Diese wird jedoch auf die einzelnen Monate verteilt, wobei die Höhe sich nach dem Neubau im Vorquartal richtet. Nach den jetzigen Installationen würde dies für Investoren bedeuten, dass ab Mai installierte Anlagen erneut 2,7 Prozent weniger für ihren Strom erhalten.   

Letzte Fragen könnten nach Angaben aus Regierungskreisen bei einem Treffen im Kanzleramt mit Länder-Ministerpräsidenten am Freitag geklärt werden.          

Quelle: n-tv.de

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