Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

TAG bekommt 12.000 Wohnungen: Bund versilbert TLG-Paket

Bundesfinanzminister Schäuble verwandelt Betongeld in Bargeld: Ein Immobilienkonzern aus Hamburg bekommt den Zuschlag für ein umfangreiches Wohnungspaket aus den Beständen der Treuhandnachfolgerin TLG. Eine extra vereinbarte "Sozialcharta" soll die verunsicherten Mieter schützen.

"Wir freuen uns, mit der TAG Immobilien AG einen Investor gefunden zu haben": Wolfgang Schäuble realisiert Privatisierungerlöse.
"Wir freuen uns, mit der TAG Immobilien AG einen Investor gefunden zu haben": Wolfgang Schäuble realisiert Privatisierungerlöse.(Foto: dpa)

Es ist eine Privatisierungsaktion, die auf einen Schlag fast eine halbe Milliarde Euro in den deutschen Staatshaushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spült: Der Bund verkauft rund 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland an den Hamburger TAG-Konzern.

Das börsennotierte Unternehmen TAG Immobilien zahlt für die Wohnungen der früheren Treuhandtochter TLG rund 471 Mio. Euro - und nimmt mit dem ostdeutschen Immobilienpaket aus Staatshand erhebliche Einschränkungen in Kauf. Um der zu erwartenden Verunsicherung unter den betroffenen Mietern etwas greifbares entgegenzusetzen, vereinbaren der Bund als Verkäufer und die TAG Immobilien als Käufer einen weitreichenden Mieterschutz, der in einer sogenannten "Sozialcharta" festgeschrieben ist. Die extra vereinbarte Sozialcharta gehe deutlich über geltende Vorschriften hinaus, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

"Wir freuen uns, mit der TAG Immobilien AG einen Investor gefunden zu haben, für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat", erklärte Wolfgang Schäuble, der in seiner Funktion als Bundesfinanzminister letztlich die Verantwortung für die Veräußerung trägt. Mit dem aktuellen Geschäft hat der Bund erstmals seit Jahren wieder eine größere Privatisierung umgesetzt. Die Erlöse aus dem Verkauf kommen dem deutschen Staatshaushalt zugute.

Teils lebenslanges Wohnrecht

Nach Angaben des Finanzministeriums sollen alle bestehenden Mietverträge unverändert übernommen werden, Bestandsmieter erhielten fünf Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung. Hinzu kämen zehn Jahre Schutz vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierung. Ältere und schwerbehinderte Bestandsmieter erhielten lebenslanges Wohnrecht. Mietern und Angehörigen werde im Falle eines Verkaufs einzelner Wohnungen ein Ankaufsrecht eingeräumt, hieß es weiter.

Die Regelungen werden laut Finanzministerium Inhalt bestehender Mietverträge: "Die Mieter erlangen hierdurch einklagbare Rechte gegenüber ihrem Vermieter." Zusätzlich habe sich die TAG vertraglich verpflichtet, Instandhaltungen und Investitionen im bisherigen Umfang fortzusetzen. Um die Einhaltung der Sozialcharta zu überwachen, wird der Bund eine Ombudsstelle einrichten. Die Verhandlungen über den Verkauf der Gewerbeimmobilien befinden sich laut Finanzministerium "in der finalen Phase". Es werde davon ausgegangen, den Zuschlag für die TLG Immobilien "in den kommenden Wochen erteilen zu können".

Erst Wohnungen, dann das Gewerbe-Paket

Hinter dem seit September im MDax notierten TAG-Konzern stehen auch nationale und internationale Finanzinvestoren. Für die auf Ostdeutschland spezialisierte Ex-Treuhandtochter TLG hatten in den vergangenen Monaten mehrere Immobilien- und Finanzinvestoren geboten. Auf Interesse waren vor allem die TLG-Wohnungen gestoßen. Neben finanzstarken Geldgebern hatte sich auch die Linkspartei über eine Genossenschaft beteiligt. Für die Büro- und Gewerbeimmobilien der bundeseigenen TLG werde ein Verkauf in den nächsten Wochen angestrebt, hieß es weiter.

Video

Die TLG als Gruppe beziehungsweise die TLG Immobilien und TLG Wohnen stehen seit langem ganz oben auf der Schäuble verkauft Treuhand-Reste . Die TLG war 1991 als Treuhand Liegenschaftsgesellschaft gegründet worden, um nicht-betriebsnotwendige Grundstücke von DDR-Betrieben zu vermarkten. Ein erster Anlauf zur Privatisierung war im Herbst 2008 Verkauf von TLG . Der Wohnimmobilienmarkt in Deutschland weckt aber das Interesse ausländischer Anleger.

Schnelles Geld statt stete Erträge

Die TLG - eines der führenden Immobilienunternehmen in Ostdeutschland - hat seit 2002 durchgängig Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet. Das Finanzministerium hatte dennoch argumentiert, es bestehe kein "wichtiges Bundesinteresse" im Sinne der Haushaltsordnung. Der Bund sei verpflichtet, sich von diesen Beteiligungen zu trennen.

Der Bund will Einnahmen aus einem TLG-Verkauf erst 2013 verbuchen. Insgesamt kann Schäuble das Defizit im Bundeshaushalt damit etwas schneller drücken als geplant. So wurden Privatisierungserlöse von rund 800 Mio. Euro, die für 2012 veranschlagt waren, in den Etat 2013 verlagert. Die 2013 erwarteten Privatisierungserlöse - auch aus dem TLG-Verkauf - wurden um etwa 1,1 Mrd. auf mehr als 5 Mrd. Euro aufgestockt.

Der Immobilienkonzern TAG erklärte, der Kaufpreis umfasse die Übernahme von Schulden in Höhe von rund 256 Mio. Euro. Zur Refinanzierung des Barkaufpreisanteils sollen bis zu 30 Mio. neue Aktien gegen Bareinlagen ausgeben werden. Nach Abschluss der Akquisition verfüge die TAG über rund 69.000 Wohneinheiten. Der Leerstand des TLG-Wohnungsbestandes mit Schwerpunkt in Berlin, Dresden und Rostock liegt bei 4,7 Prozent.

Wie Mitte November bekannt wurde, hält der Wohnungskonzern TAG Immobilien bis Ende 2017 an seinem Vorstandschef Rolf Elgeti fest. Der Aufsichtsrat habe den Vertrag des Managers vorzeitig verlängert, teilte das Hamburger Unternehmen mit. Elgeti führt den Konzern seit Juli 2009 und hat seither etliche große Zukäufe gestemmt. Dazu zählen die Übernahme der Kölner Konkurrentin Colonia Real Estate und der Kauf der ostdeutschen Immobilientochter DKBI der BayernLB.

Mieterhöhungen vorprogrammiert?

Der Deutsche Mieterbund hat die Privatisierung der ostdeutschen TLG-Wohnungen scharf kritisiert und vor Mieterhöhungen gewarnt. "Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern. Sie macht das Gegenteil", teilte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten mit. Preissteigerungen für die Miethaushalte seien jetzt vorprogrammiert.

Aus Sicht des Mieterbunds dürften Wohnungen der öffentlichen Hand nicht an Finanzinvestoren verkauft werden. Sonst gehe preiswerter Wohnraum verloren, Investitionen in die Wohnungsbestände würden drastisch reduziert. Auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen sei kritisch zu sehen.

Die TLG-Wohnungen hätten möglicherweise an die Länder, die Kommunen oder Mietergenossenschaften verkauft werden können, so Siebenkotten.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen