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Milliardenschwere Mehrbeteiligung an Energiewende: EEG-Rabatte könnten gestrichen werden

Derzeit sind etliche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Das Umweltministerium fordert offenbar jedoch, Rabatte für stromintensive Industrien zu streichen. Diese belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro. Allerdings dementiert der Bund das Vorhaben.

Auf die deutschen Industriebetriebe kommen offenbar höhere Stromrechnungen zu. Künftig sollen ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur Ökostrom-Förderung herangezogen werden, wie aus einem Papier des Umweltministeriums hervorgeht. Demnach soll für eine ganze Reihe von Branchen die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen, darunter der Braun- und Steinkohlebergbau, die Zement-, Ziegel-, Recycling- sowie Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Dies allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen. Insgesamt belaufen sich die Privilegien derzeit auf etwa fünf Milliarden Euro bei rund 2300 Firmen.

Das Bundesumweltministerium wies entsprechende Berichte zurück. Bei dem zitierten Dokument handele es sich um ein Informationspapier, das Minister Peter Altmaier nicht gebilligt habe, teilte das Ministerium mit. "Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden." Die Nachrichtenagentur Reuters, die unter anderem über das Vorhaben berichtet hatten,  hält ungeachtet des Dementis an der Berichterstattung fest.

Verdoppelung der Mindestbeiträge

Bisher zahlen die Firmen - abhängig vom Stromverbrauch - zwischen 0,624 Cent und 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom. Die reguläre Umlage, die etwa Privatverbraucher und Kleinunternehmer zahlen, beträgt 5,277 Cent.

Wie es weiter hieß, sieht das Papier zudem vor, dass die bisherigen Mindestbeträge, die die Industrie zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch die Bahnen, die ebenfalls nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verschärft zur Finanzierung der Energiewende zur Kasse gebeten werden. "Eine solche Anhebung der Belastung dürfte angesichts des gesunkenen Börsenstrompreises keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben", hält das Papier fest.

Die Bundesregierung will mit den Änderungen einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission begegnen, die die Ausnahmen der Industrie für die Ökostromförderung schon länger im Visier hat. Aus Andeutungen der Kommission gehe hervor, dass sie auch ein Aus für Branchen wie den Maschinenbau im Sinn habe, heißt es in dem Papier. Um dies zu vermeiden und auch Rückzahlungsforderungen der Kommission von der bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung der EU daher nun in den anderen Punkten entgegenkommen. Außerdem will sie so einen Bestandsschutz von jetzt befreiten Unternehmen durchsetzen.

Altmaier und Kraft reisen nach Brüssel

Bundesumweltminister Altmaier will mit seinen Vorschlägen im Gepäck am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel reisen. An dem Treffen nimmt auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teil. Altmaier und Kraft sind die Verhandlungsführer für Union und SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie.

Die Privat-Verbraucher zahlen jährlich über ihre Stromrechnung über 20 Milliarden Euro für die Förderung von Energie aus Wind, Wasser oder Sonne. Die großen Verbraucher der Industrie sind jedoch in den vergangenen Jahren zunehmend von diesen steigenden Lasten befreit worden, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen. Die Kosten mussten dafür von den Haushalten zusätzlich geschultert werden. "Die Asymmetrie zwischen privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen und den großen Stromverbrauchern ist definitiv zu groß", heißt es in dem Papier.

Die EU-Kommission wolle zudem voraussichtlich eine andere Auswahl der Begünstigten, die auch tatsächlich im internationalen Wettbewerb stünden. Zudem müssten auch diese sich stärker an den Kosten des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beteiligen. Im Grundsatz müsse der Stromverbrauch in Deutschland in die EEG-Umlage einbezogen werden. Dies gelte auch für den Eigenverbrauch, der derzeit ebenfalls weitgehend befreit ist. Immer mehr Unternehmen setzen daher in letzter Zeit auf eigene Kraftwerke allein zu dem Zweck, die Zahlung der Umlage zu vermeiden.

Als weitere Gegenleistung für die Kommission sieht das Konzept vor, das alle begünstigten Unternehmen mehr auf Energie-Effizienz setzen müssten. Energiemanagementsysteme und der Nachweis von Einsparungen durch die Unternehmen sollten Voraussetzungen für Begünstigungen werden, heißt es.

Quelle: n-tv.de

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