Wirtschaft
Das Prozedere bleibt das Gleiche, betont Weidmann.
Das Prozedere bleibt das Gleiche, betont Weidmann.(Foto: REUTERS)

Griechische Gewinne: Bundesbank entscheidet nicht

Die Bundesbank will über die erwarteten Gewinne aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen nicht selbst bestimmen. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagt Notenbankchef Weidmann.

Nach dem Beschluss neuer Hilfen für Griechenland hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann klargestellt, dass die Einigung keine direkten Transfers der Notenbank an den Krisenstaat vorsieht. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Weidmann der "Welt". Auch über erwartete Gewinne aus griechischen Staatsanleihen in der Bilanz der Notenbank müsse daher die Politik entscheiden.

Zugleich betonte Weidmann, dass noch unklar sei, inwiefern die Bundesbank mit den griechischen Staatspapieren tatsächlich Gewinne machen wird. "Die Einnahmen aus Beständen griechischer Staatsanleihen durchlaufen wie andere Einnahmen die Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank", sagte Weidmann. "Über die Gewinnabführung an den Bund wird jeweils im Februar entschieden. Dabei ist auch eine angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz zu berücksichtigen."

Die Eurozone und der Internationale Währungsfonds hatten sich in der Nacht zu Dienstag nach langem Tauziehen auf die Freigabe einer neuen Hilfstranche für Griechenland in Höhe von 43,7 Mrd. Euro geeinigt. Zwar wurde ein Schuldenschnitt abgelehnt, doch wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um Athen finanzielle Erleichterungen zu bringen und so letztlich ein drittes Hilfsprogramm für den hochverschuldeten Staat abzuwenden.

Nach Angaben der Bundesregierung kommen auf Deutschland wegen der geplanten Senkungen der Zinsen für griechische Anleihen Mindereinnahmen von 130 Mio. Euro zu. Hinzu komme der Verzicht auf den deutschen Anteil an den Gewinnen, die die Europäische Zentralbank mit ihren Ankaufprogrammen für griechische Staatsanleihen erzielt. Dieses Geld soll auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland nur seine Schuldrückzahlungen bedient.

Quelle: n-tv.de

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