Wirtschaft
"Moment der Geschichte"? Der heutige Abend könnte ein solcher werden, denn im US-Haushalts- und Schuldenstreit zeigen sich erste Hoffnungsschimmer.
"Moment der Geschichte"? Der heutige Abend könnte ein solcher werden, denn im US-Haushalts- und Schuldenstreit zeigen sich erste Hoffnungsschimmer.(Foto: REUTERS)

Senatoren machen Hoffnung: Einigung im US-Finanzstreit ist in Sicht

Während die US-Bürger den Columbus Day feiern, arbeitet die politische Führung der größten Volkswirtschaft fieberhaft an einer Lösung im Schulden- und Haushaltsstreit. Nach einem Gespräch führender Senatoren beider Parteien deutet sich nun eine Kehrtwende in der bislang festgefahrenen Auseinandersetzung an.

Endlich Bewegung: Die Senatoren nähern sich im US-Haushaltstreit nach Worten der Mehrheitsführer beider Parteien einer Lösung. Innerhalb von Tagen könnte eine Einigung erzielt werden, um die Haushaltsblockade zu beenden und die Schuldenobergrenze zu erhöhen, sagten der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, sowie sein republikanischer Kollege, Mitch McConnell. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung erzielen werden", sagte Reid.

Auch US-Präsident Barack Obama hatte von Fortschritten im Senat gesprochen. Am Nachmittag (Ortszeit) wollte sich Obama mit den Spitzen beider Kongress-Parteien treffen, um auszuloten, wie tragfähig, die im Senat erzielten Fortschritte sind. Das für 21.00 Uhr MESZ geplante Treffen wurde laut Weißem Haus kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben, um den Parteien mehr Zeit für eine Einigung zu geben. Auch das ließ Beobachter auf ein Ende der wochenlangen Krise hoffen. Die Wall Street startete mit Gewinnen in die Woche der Entscheidung.

Reid habe McConnell angeboten, die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar für einen Zeitraum von sechs bis neun Monaten anzuheben und einen Übergangsetat bis Mitte Dezember auszuarbeiten, hieß es. Mehrere demokratische Senatoren hätten sich nach einem Treffen mit Reid zuversichtlich geäußert. Möglicherweise könne es sogar vor dem geplanten Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden zu einer Einigung kommen.

Auf Reid und McConnell ruhte die Hoffnung, einen Ausweg aus dem wochenlangen Streit um das Schuldenlimit und den US-Haushalt zu finden. Beobachter sagten, dass sie trotz ihres schlechten Verhältnisses gemeinsam aus dem Konflikt führen könnten. In diesem "Moment der Geschichte" würden beide ihre Differenzen beiseitelegen können, sagte Senatorin Barbara Boxer laut einem Bericht der "Washington Post".

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"Wir werden heute Nachmittag sehen, ob dieser Fortschritt echt ist", sagte Obama. "Ich hoffe, dass ein Geist der Zusammenarbeit uns nach vorn bringen wird." Obama und Vizepräsident Joe Biden wollten klarstellen, dass der Kongress die Schuldenobergrenze anheben müsse. Dafür werde man aber kein "Lösegeld" zahlen, hieß es aus dem Weißen Haus in Anspielung auf die politischen Forderungen, die die Republikaner an eine Anhebung des Limits geknüpft haben.

Zu dem Treffen im Weißen Haus waren auch die Parteiführer im Abgeordnetenhaus eingeladen worden, der Republikaner John Boehner und die Demokratin Nancy Pelosi. Boehner gilt weiterhin als Schlüsselfigur in dem Gezerre um die Finanzen. Denn bevor das Abgeordnetenhaus über einen Gesetzentwurf zum Budget oder Schuldenlimit abstimmen kann, muss Boehner diesen als Parlamentspräsident zur Abstimmung bringen. Bislang hat er sich dem Druck des rechten Flügels seiner Partei gebeugt und Vorlagen verhindert, die ihnen nicht weit genug gingen. Sie versuchen, aus der Krise politischen Gewinn zu schlagen.

Während am Montag vor allem über Zeiträume für ein neues Schuldenlimit und einen möglichen Übergangsetat spekuliert wurde, blieb auch ein totgesagter Kompromissvorschlag vom Wochenende im Spiel. Er sieht Maßnahmen vor, die an die bereits in Kraft getretenen Gesundheitsreform von Präsident Obama geknüpft sind. Die geplante Steuer auf medizinische Produkte, deren Einnahmen Obamas Reform mitfinanzieren sollte, würde nach Collins' Plan um zwei Jahre verzögert.

"Wir müssen es schaffen"

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Der Demokrat Reid hatte diesen Vorschlag am Wochenende abgelehnt. Zwar wollen selbst mehrere Demokraten die Steuer verzögern oder ganz kippen. Sie wollen aber unbedingt den Eindruck verhindern, dass die Republikaner aus dem als "Geiselnahme" bezeichneten Vorgehen tatsächlich einen politischen Gewinn machen. Umso verzwickter sind die Verhandlungen, und umso schwieriger ist es, den eigenen Wählern mögliche Zugeständnisse letztlich als gutes Geschäft zu vermitteln.

Beide Kammern tagten trotz des US-Feiertags zu Ehren des Entdeckers Christoph Kolumbus. "Wir müssen es schaffen", sagte der demokratische Senator Joe Manchin dem Sender MSNBC. "Wir werden versuchen, dieses Problem zu lösen", sagte der republikanische Senator Bob Corker. Matt Salmon, der für die Republikaner im Abgeordnetenhaus sitzt, stellte klar: "Für mich ist dies ein epischer Kampf von Washington gegen Amerika, und ich hoffe, Amerika gewinnt."

China und Europa sorgen sich

Eine Pleite der US-Regierung könnte Experten zufolge erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft haben. Deshalb haben zahlreiche Staaten und internationale Institutionen die USA wiederholt gedrängt, die Krise zu lösen.

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verlangte ebenfalls ein Ende der "schädlichen Blockade". Die USA seien die weltgrößte Volkswirtschaft. "Wir hoffen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden", hieß es weiter. Es sei an der Zeit für eine "ent-amerikanisierte Welt".

"Es ist wichtig, dass die USA ihre Budgetblockade überwinden können", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn vor Beratungen mit den Euro-Finanzministern. "Sonst hätten wir möglicherweise dramatische Konsequenzen für die Weltwirtschaft und natürlich negative Folgen für den erst beginnenden Aufschwung in Europa."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ergänzte, der US-Haushaltsstreit stehe nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Treffens. Während der heißen Phase der Euro-Schuldenkrise hatten hohe US-Verantwortliche wie der damalige Finanzminister Timothy Geithner die Europäer häufig kritisiert, nicht genug im Kampf gegen die Turbulenzen zu tun.

Das US-Haushaltsstreit ist auch eines der Hauptthemen auf der IWF-Tagung: "Die USA müssen dringend Maßnahmen gegen die kurzfristige fiskalische Unsicherheit ergreifen", hieß es gleich in der Einleitung des Statements, das die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) vor dem IWF-Treffen veröffentlichten.

Anleger sind zuversichtlich

"Die Märkte gehen davon aus, dass es zu einer Lösung in Washington kommen wird, da es gar nicht anders sein kann", fasste ein Händler zusammen. "Ich glaube nicht, dass am 17. Oktober der Jüngste Tag anbricht", stimmte Mike van Dulken von Accendo Markets zu. Aber der Druck angesichts der Zeitnot wachse.

Die Volatilitätsindizes, die die Nervosität der Anleger messen, stiegen um bis zu zwölf Prozent und zeigten damit, dass einigen Anlegern bei dem Streit in den USA allmählich doch mulmig wird. Die trotz allem noch immer vorhandenen Zweifel der Investoren ließen sich an den Kursen für Credit Default Swaps (CDS) ablesen, die über kürzere Laufzeiten mehr als über längere kosteten - ein klares Krisensignal, denn üblicherweise sind die längerlaufenden Papiere teurer.

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Quelle: n-tv.de

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