Wirtschaft
Apple-Chef Cook rechtfertigt die Steuerpolitik des Hightech-Konzerns.
Apple-Chef Cook rechtfertigt die Steuerpolitik des Hightech-Konzerns.(Foto: Reuters)

"Gepiesackter" Cook verteidigt Steuergebaren: Apple "bunkert kein Geld"

"Wir sind stolz darauf, ein amerikanisches Unternehmen zu sein und unseren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten." Das Steuermodell von Apple kratzt am Image des Hightech-Riesen. Konzernchef Cook muss es vor dem Senat rechtfertigen. Er fährt schwere Geschütze auf. Und dennoch bleibt ein fader Beigeschmack - nicht nur in den USA.

Wegen der Steuervorwürfe gegen Apple in den USA gerät auch Irland wieder in die Kritik. Ministerpräsident Enda Kenny wies Anschuldigungen zurück, dass sein Land Steuerdumping betreibe. "Wir haben keinen besonderen Niedrigsteuersatz für internationale Konzerne", sagte er. Der US-Senat wirft dem iPhone-Hersteller vor, mit Hilfe irischer Tochterfirmen auf Milliardengewinne keine oder nur geringe Steuern gezahlt zu haben. Apple-Chef Tim Cook verteidigte unterdessen das Steuermodell seines Unternehmens.

Apple sitzt in Kalifornien und ist einer der erfolgreichsten High-Tech-Konzerne der Welt. Das Unternehmen nutzt ein Schlupfloch im Steuerrecht, um dem US-Fiskus zu entkommen. Den Apple-Bilanzen zufolge zahlte der Konzern in den vergangenen drei Jahren auf 74 Mrd. Dollar von im Ausland erzielten Gewinnen einen Steuersatz von 2 Prozent. Möglich ist dies, weil einige Apple-Tochtergesellschaften in Irland weder dort noch in den USA steuerpflichtig sind. Sie sind zwar auf der grünen Insel registriert. Weil aber der Verwaltungsrat in den USA tagt, entsteht in Irland Experten zufolge kein Steuerwohnsitz.

Apple weist Vorwürfe zurück

Kurz vor einer Anhörung Cooks hatte der Senat Apple und Irland kritisiert. Dem Fiskus seien Milliarden entgangen, hieß in einem Bericht eines Senatsausschusses. "Irland hat für Apple im Wesentlichen die Funktion eines Steuerparadieses." So habe die Tochtergesellschaft in Irland, über die die Apple-Läden in Europa geführt werden, in den vergangenen fünf Jahren keine Unternehmenssteuern abgeführt. Mitarbeiter des Ausschusses erklärten aber, Apple habe nicht gegen Gesetze verstoßen und sich bei den Ermittlungen kooperativ gezeigt.

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Cook verteidigte in der Anhörung das Steuersparmodell seines Konzerns. "Wir bunkern unser Geld nicht auf einer Karibikinsel", sagte der Manager vor Senatoren. Allein im vergangenen Jahr habe Apple fast 6 Mrd. Dollar an die Regierung in Washington gezahlt. "Wir brauchen keine Steuertricksereien."

"Wir sind stolz darauf, ein amerikanisches Unternehmen zu sein und unseren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten", sagte Cook weiter. Der Konzern habe Mitarbeiter in allen Bundesstaaten. "Wir haben uns dafür entschieden, das Design und die Entwicklung der Geräte hier in den USA zu lassen."

Apple sei der größte Steuerzahler unter allen US-Unternehmen, wiederholte er frühere Aussagen. Er räumte aber auch ein, dass 70 Prozent der Geldreserven im Ausland lägen. "Wir nutzen das Geld, um unser Auslandsgeschäft zu betreiben." Es sei zu teuer, das Geld bei einem Steuersatz von 35 Prozent in die USA zu holen. "Unser Steuersystem benachteiligt uns gegenüber unseren ausländischen Konkurrenten." "Unser Unternehmen ist etwas größer als das, was Steve Jobs vor vierzig Jahren in der Garage seiner Eltern gegründet hat", sagte Cook.

"Apple zu piesacken"

Ein republikanischer Senator bezeichnete indes die Vorladung Cooks als Fehler. "Ich denke, der Kongress sollte sich bei Apple entschuldigen", sagte Rand Paul "Sagen Sie mir, was Apple Illegales getan hat." "Nennen Sie mir einen Politiker auf diesem Podium, der nicht Steuern spart", fuhr Paul fort. Es müsse Schluss damit sein, "Apple zu piesacken".

Der Senator aus Kentucky erklärte, die Politik habe das unübersichtliche Steuersystem verschuldet. "Unsere Steuergesetze sind doppelt so umfangreich wie die von Kanada oder europäischen Ländern." Die Politiker sollten sich deshalb den Spiegel vorhalten. "Wir sollten unseren Job tun."

Der Vorsitzende des zuständigen Senatsausschusses, Carl Levin, wollte sich diesen Schuh jedoch nicht anziehen: "Apple ist ein großartiges Unternehmen, aber kein Unternehmen sollte selbst entscheiden, wie viele Steuern es zahlt", erklärte er bei der Anhörung. "Wir werden uns nicht entschuldigen."

EU-Gipfel springt auf Thema auf

Auf heftigen Widerspruch in Irland stieß ein Vorwurf in dem Senatsbericht, wonach das Euro-Land Apple einen Sondersatz von 2 Prozent auf seinen zu versteuernden Gewinn eingeräumt hat. Ministerpräsident Kenny betonte, es gebe keine Extrabehandlung. Offenbar rechne man Gewinne von Gesellschaften in Irland und anderen Staaten zusammen. Die Annahme sei falsch, dass für beide Summen der irische Steuersatz gelte, kritisierte Kenny. Sein Stellvertreter Eamon Gilmore sagte, das Problem liege nicht in Irland, sondern in der Steuergesetzgebung anderer Staaten.

In den USA und in Deutschland hat die Debatte über Steuersparmodelle von Konzernen zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen. Viele Unternehmen entwickeln Ideen, wie sie Steuern mit legalen Tricks umgehen können. So spart der Handelskonzern Amazon in Europa Steuern, indem er Gewinne über eine Gesellschaft in Luxemburg abrechnet. Außerdem sorgte der Lastwagen- und Landmaschinenhersteller Fiat Industrial in Italien für scharfe Kritik, weil der Konzern nach einer Fusion mit seiner Tochter CNH seinen Firmensitz nach Großbritannien verlagern will, um Steuern zu sparen.

Der Widerstand gegen ein derartiges Verhalten wächst. Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa will in den kommenden Monaten einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um Steuertricks großer Unternehmen zu verhindern. Auch auf dem EU-Gipfel am Mittwoch ist die Bekämpfung von Steuerflucht ein wichtiges Thema.

Irische Unternehmenssteuern waren bereits in der Diskussion, als das Land im Jahr 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde. Der Staat lockt seit den 1960er Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen. Die Regierung verteidigt das System als transparent.

Quelle: n-tv.de

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