Wirtschaft
IWF-Chefin Christine Lagarde lobte die Anstrengungen bei Jobs für Frauen. Nun komme es aber darauf an, die Absichten auch umzusetzen.
IWF-Chefin Christine Lagarde lobte die Anstrengungen bei Jobs für Frauen. Nun komme es aber darauf an, die Absichten auch umzusetzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Gipfel in Brisbane : Das haben die G20 beschlossen

Die mächtigsten Staaten der Welt wollten sich eigentlich auf Wachstumsimpulse, Steuerflucht und Bankenregulierung konzentrieren. Aber der Ukraine-Konflikt überschattet den G20-Gipfel wie kein anderes Problem. Trotzdem gibt es Ergebnisse.

Die Agenda für den G20-Gipfel im australischen Brisbane sah eigentlich anders aus. Im Vordergrund standen dann aber die Krisengespräche zum Ukraine-Konflikt, die Russland und den Westen nicht näher gebracht haben. Dennoch konnten auch ein paar Beschlüsse zu den wirtschaftlichen Vorhaben getroffen worden.

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So verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Staaten der Welt zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens unter anderem auf Maßnahmen zur Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums. Ziel ist danach, bis zum Jahr 2018 ein zusätzliches Wachstum von 2,1 Prozent zu erreichen - was zusätzlich mehr als zwei Billionen Dollar bringen soll. In der Abschlusserklärung ist zudem die Rede von Millionen neuer Arbeitsplätze, die so geschaffen würden.

Steuerschlupflöcher bleiben

Zugleich verständigten sich die G20 auf eine weltweite Bekämpfung der Steuerflucht durch multinationale Unternehmen. Künftig sollen Firmen ihre Gewinne in dem Land versteuern, wo sie erzielt wurden. Die jüngste Berichterstattung über in Luxemburg operierende Firmen hatte deutlich gemacht, dass viele Konzerne Gewinne innerhalb des eigenen Unternehmens verschieben, um sie künstlich kleinzurechnen und den Rest am Standort mit dem niedrigsten Steuersatz zu versteuern.

Großkonzerne können in vielen Teilen der Welt jedoch weiter auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Steuersparmodelle hoffen. Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rasch einen automatischen Austausch über die Praktiken zwischen Staaten festzuschreiben, lief beim Gipfel ins Leere. Juncker will eine schnelle Regelung für die Europäische Union und hat die Unterstützung der meisten Mitgliedstaaten. Allerdings blockten Gastgeber Australien, Japan und auch Großbritannien den Vorstoß ab, wie Diplomaten sagten. Nach Berichten über großzügige Steuersparmodelle in seiner Heimat Luxemburg steht Juncker politisch unter Druck. Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg und damit für die Steuergesetzgebung seines Landes verantwortlich.

Mehr Mittel für den Klimaschutz

Außerdem verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen verstärkten Kampf gegen den Klimawandel. Für die besonders vom Klimawandel betroffenen Länder sollten die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Dabei wurde auf den Grünen Klimafonds (GCF) der UNO verwiesen, der Entwicklungsländern Geld zur Verfügung stellen soll, damit sie die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen können. Die G-20 wollen sich zudem für eine bindende Vereinbarung beim UN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris stark machen.

Japan hat am Rande des Gipfels zugesagt, sich finanziell am GCF zu beteiligen. Die Regierung in Tokio will 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) bereitstellen. US-Präsident Barack Obama sagte drei Milliarden Dollar zu. Wenige Tage zuvor hatten sich die USA und China als die beiden Länder mit dem weltweit höchsten Ausstoß von Treibhausgasen überraschend auf gemeinsame Emissionsziele geeinigt.

Reaktionen: Lob und Kritik

Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte die Wachstumsversprechen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Nun komme es darauf an, die Absichten auch umzusetzen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach Abschluss des Gipfels. "Alle müssen nun entschieden handeln, das ist der Schlüssel zu starkem, nachhaltigem, ausgeglichenem und sozial gerechtem Wachstum, und zur Schaffung der nötigen Arbeitsplätze." Sie lobte die geplanten Anstrengungen, um mehr Frauen bezahlte Arbeit zu ermöglichen. Bis 2025 sollen nach den G20-Plänen 100 Millionen Frauen profitieren.

Hilfsorganisationen reagierten enttäuscht. Nach der Vorlage des Kommuniqués zum Abschluss im australischen Brisbane wurde bemängelt, dass die Führer der Industrie- und Schwellenländer nicht genug täten, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Die Beschlüsse für mehr Transparenz im Finanzsystem und Steuergerechtigkeit wurden nur als erster Schritt willkommen geheißen, dem noch weitere folgen müssten. 

Friederike Röder von ONE begrüßte, dass sich die G20 auf eine Aufdeckung der wahren Besitzer von Unternehmen geeinigt haben, um Scheinfirmen zu bekämpfen. "Wir glauben aber, dass es nicht reicht, ein Register zu haben, wenn es nicht öffentlich zugänglich ist." Das gleiche gelte für die Verpflichtung von Firmen, von Land zu Land zu berichten, welche Aktivitäten sie verfolgen.

Auch hier seien die G20 auf halbem Wege stehengeblieben, da es nicht öffentlich sei. Tim Costello, der Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Gruppen (C20), beklagte den starken Fokus auf Wachstum allein, ohne auch Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit anzugehen. "Was bringt es, wenn die Ungleichheit im Namen des Wachstums noch erhöht wird", sagte Costello. "Und die Annahme, dass allein Wachstum auch zu Arbeitsplätzen führt, ist schlicht falsch."

Quelle: n-tv.de

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