Wirtschaft
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.(Foto: AP)

Eurozone mit Liste zufrieden: Das verspricht Tsipras

Von Jan Gänger

Die neue griechische Regierung legt die Liste mit Reformankündigungen vor. Die Gläubiger sind zufrieden und sehen wichtige Bedingungen erfüllt. Doch neue Kredite wird Athen vorerst trotzdem nicht bekommen.

Griechenlands Regierung hat Kritiker und Skeptiker überrascht. Die präsentierte Maßnahmenliste ist umfangreicher und ambitionierter als von vielen erwartet. Die Eurozone ist zufrieden. Sie sieht die Vorschläge als eine Grundlage, bis April einen endgültigen Maßnahmenkatalog zu vereinbaren.

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Damit haben Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis einen nennenswerten Erfolg erzielt. Wesentliche Ankündigungen dürften bei der Mehrheit der Griechen auf große Zustimmung stoßen. Andere dürften dagegen als Bruch von Wahlversprechen gewertet werden.

Besonders gut ankommen dürfte in der Eurozone die Ankündigung, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. In dem Papier ist davon die Rede, hinsichtlich der Steuerzahlungen eine "neue Kultur" zu schaffen.

In diesem Zusammenhang will die Regierung eine neue Datenbank anlegen, um Steuersünder aufzuspüren. Außerdem soll eine unabhängige Steuerbehörde aufgebaut werden und "große Macht" erhalten. In dem Brief verspricht Varoufakis außerdem, Ausnahmen bei der Mehrwert- und bei der Einkommensteuer zu reduzieren.

Zudem kündigte Athen an, den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen. Für Schlagzeilen hatte im Sommer 2013 eine Entdeckung der größten Sozialkasse des Landes gesorgt. Sie stellte fest, dass sich viele Menschen als blind ausgegeben hatten, obwohl sie gesunde Augen haben. Besonders hoch war der Anteil dieser "Scheinblinden" auf der Insel Kalymnos. Der Eurozone dürfte auch gefallen, dass die Regierung "Schlupflöcher" schließen will, die vor allem im öffentlichen Sektor den frühen Eintritt in die Rente "intensivieren".

Ein weiteres Zugeständnis: Bereits abgeschlossene Privatisierungen sollen nicht zurückgenommen werden. Damit würde Tsipras ein Wahlversprechen kassieren. Noch nicht auf den Weg gebrachte Privatisierungen will die griechische Regierung allerdings überprüfen.

In Griechenland dürfte vor allem die Ankündigung, die Korruption zu bekämpfen, auf große Zustimmung stoßen.

Keine konkreten Zahlen

Athen verspricht in dem Dokument, Wettbewerbshindernisse zu beseitigen und die Regierungsausgaben zurückzufahren. Unter anderem ist von einer Verringerung der Anzahl der Ministerien von 16 auf 10 die Rede. Außerdem soll die Zahl der Regierungsberater reduziert werden, die Zuwendungen für Regierungsoffizielle und Abgeordnete wie Dienstwagen und -reisen sollen gekürzt werden.

Zugleich verzichtete die Regierung darauf, den Mindestlohn sofort zu erhöhen. Sie betont aber, diesen zukünftig erhöhen zu wollen und verspricht zugleich, dabei weder Wettbewerbsfähigkeit noch Beschäftigungssausichten zu vermindern. Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, den Mindestlohn umgehend zu erhöhen.

Als wichtiges Signal an die Griechen dürfte die Ankündigung gelten, die "humanitäre Krise" des Landes zu bekämpfen. Die Regierung will beispielsweise Essensmarken ausgeben. Diese Kosten sollen nicht "negativ" auf den Haushalt durchschlagen.

Für Skepsis in der Eurozone dürfte sorgen, dass Finanzminister Varoufakis auf konkrete Zahlen und genaue Zielvorgaben verzichtet.

Allerdings sind die präsentierten Vorschläge lediglich die Grundlage für weitere Gespräche. Erst wenn sich Gläubiger und Griechenland bis Ende April auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt haben, bekommt Athen die fehlenden rund sieben Milliarden Euro aus dem laufenden Programm ausbezahlt.

Damit verfügt die aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank bestehende Gläubiger-Fraktion über ein wirksames Druckmittel: Denn es ist unklar, wie die griechische Regierung das Land weiter flüssig hält. Sie ist auf absehbare Zeit weiter auf das Wohlwollen der Kreditgeber angewiesen.

Quelle: n-tv.de

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