Wirtschaft
Unzählige Aktenordner füllt der Fall "Kirch vs Deutsche Bank" bereits. Und weitere werden folgen.
Unzählige Aktenordner füllt der Fall "Kirch vs Deutsche Bank" bereits. Und weitere werden folgen.(Foto: REUTERS)

Richter sprechen von Lügen: Deutsche Bank wehrt sich

Die krachende Niederlage der Deutschen Bank gegen die Erben von Leo Kirch im Dezember kam in ihrer Heftigkeit überraschend. Nun liegt das schriftliche Urteil vor. Die Vorwürfe gegen die Bank sind scharf, hochrangige Manager der Bank werden der Lüge bezichtigt. Das will die Deutsche Bank nicht hinnehmen und zieht vor den Bundesgerichtshof.

Bewusste Falschaussagen, abgesprochene Unwahrheiten, "versuchte Nötigung" - nicht gerade schmeichelhaft für die Deutsche Bank ist das, was das Oberlandesgericht München in seiner schriftlichen Begründung zum Kirch-Urteil schreibt. Auf 116 Seiten begründen die Richter, warum sie Mitte Dezember zu dem Schluss kamen, Deutschlands größte Bank müsse den Erben des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch Schadenersatz in noch zu bestimmender Höhe für die Pleite des Medienkonzerns 2002 zahlen. Das OLG hatte die Bank am 14. Dezember verurteilt.

Zwar stellt das Gericht auch fest: Der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer habe mit seinem verhängnisvollen Interview "nicht, wie von der Klägerin behauptet, die Insolvenz der Kirch-Gruppe herbeigeführt, vielmehr war die Zentralgesellschaft Kirch Media KGaA bereits am 02.02.2002 faktisch zahlungsunfähig". Breuer sei aber zuzurechnen, "durch seine Äußerung die Möglichkeit einer Sanierung ohne Annahme des eigenen Angebots ausgeschlossen und dadurch bewusst und gewollt einen Wertverlust von Vermögensgegenständen für diesen Fall herbeigeführt zu haben".

Fast zwei Jahre lang hatte das OLG die Causa Kirch verhandelt - der vorerst letzte Höhepunkt eines jahrelangen Rechtsstreits, der sich im Kern um einen Satz dreht: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Das hatte Breuer Anfang Februar 2002 in einem TV-Interview über Kirchs Kreditwürdigkeit gesagt. Wenige Wochen später war die Pleite des weit verzweigten Kirch-Konzerns (ProSieben, SAT.1, N24) amtlich.

Wer sagte die Wahrheit?

Prominente Zeugen in Serie ließen die Münchner Richter antreten, um Licht in den Fall zu bringen: Leo Kirch wurde ebenso gehört wie der inzwischen abgetretene Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Richter Guido Kotschy, kurz vor dem Ruhestand, machte rasch deutlich, dass er beiden Seiten nicht recht über den Weg traut.

In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es nun, die Bank habe die Unwahrheit über das Interview und seine Vorgeschichte gesagt. Zu einem umstrittenen auf Englisch verfassten Vorstandsprotokoll halten die Richter fest: "Dass zwei Personen, die die englische Sprache ersichtlich gut beherrschen, übereinstimmend behaupten, dass eine bestimmte englische Textpassage etwas anderes bedeuten würde, als dies tatsächlich der Fall ist, ist nach Auffassung des Senats ein sicheres Indiz dafür, dass die entsprechend unwahre Darstellung zuvor abgesprochen wurde." Hierbei geht es unter anderem um die Aussage von Ex-Konzernchef Ackermann.

Clemens Börsig, Ex-Finanzvorstand der Bank und später deren Aufsichtsratschef, kommt ebenfalls schlecht weg: Nach Einschätzung der Richter wollte Börsig "dem Senat bewusst und gezielt eine unzutreffende Darstellung unterschieben". Als der Manager zu dem umstrittenen Protokoll, in dem es um ein mögliches Beratungsangebot an Kirch durch die Deutsche Bank ging, befragt wurde, sagte Börsig aus, dass dieses Angebot nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen sollte. Das zeige sich daran, dass der Satz im Perfekt formuliert sei, das im Englischen eine andere Bedeutung habe als im Deutschen. "Nach der fachlichen Einschätzung der Sachverständigen (...) kann einem Leser dieses Protokolltextes nur dann entgehen, dass der Text keine Bedingung enthält, wenn der Leser über Sprachkenntnisse verfügt, die geringer als solche nach zwei Jahren Schulunterricht in Englisch sind", meinte das OLG nun dazu. "Dafür, dass sich die Englisch-Kenntnisse des Zeugen Dr. Börsig auf einem solchen Stand bewegen, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten". Falls es doch so sei, hätte die Bank ihre Vorstandprotokolle besser nicht auf Englisch verfassen sollen, ätzten die Richter.

Schon im Prozess hatte Kotschy Breuers Beteuerung, die Interview-Aussagen seien "ein Unfall" gewesen, scharf gekontert: "Das ist Ihnen nicht einfach herausgerutscht." Für Kotschy war es eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mit dem Ziel, Kirch unter Druck zu setzen. Die Bank habe Kirch in eine Lage gebracht, in der er nur zwischen Pleite und Zusammenarbeit mit der Bank habe wählen können.

Die Deutsche Bank will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen: "Wir teilen die Beurteilung des Senats nicht. Wir sind der Überzeugung, dass die Aussagen der seinerzeitigen Vorstandsmitglieder der Wahrheit entsprechen", erklärte ein Sprecher. Und auch in der Sache kämpft der Konzern weiter um seinen Ruf - und gegen eine drohende Schadenersatzzahlung in Milliardenhöhe: Die Bank zieht vor den Bundesgerichtshof (BGH). "Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch", betonte der Sprecher. Breuer habe damals nur "allgemein Bekanntes gesagt". Damit liegt der Ball zunächst wieder in Karlsruhe.

Quelle: n-tv.de

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