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Unbequeme Fragen an Fitschen: Deutsche Bank wird durchkämmt

Die Ermittlungen bei der Deutschen Bank richten sich auch gegen Konzernchef Fitschen und Finanzvorstand Krause. 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Steuerfahndung durchsuchen unter anderem die Frankfurter Zentrale des Dax-Konzerns. Der Fall steht in Zusammenhang mit illegalen Geschäften im CO2-Handel.

Jürgen Fitschen
Jürgen Fitschen(Foto: picture alliance / dpa)

Mittwochmorgen vor der Zentrale der Deutschen Bank: Mit Blaulicht fahren mehr als 20 Mannschaftswagen der Bundespolizei vor den Zwillingstürmen vor. Hunderte Ermittler fahnden in der Zentrale der mächtigsten deutschen Bank in Frankfurt und anderen Städten nach Beweisen für schwere Wirtschaftsverbrechen. Selbst Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause sind ins Visier der Ermittler geraten, weil sie die fragliche Umsatzsteuererklärung aus dem Jahr 2009 unterzeichnet haben. Gegen fünf Mitarbeiter des Dax-Konzerns bestehen sogar Haftbefehle wegen des Verdachts der Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung.

Gerade einmal drei Monate ist es her, dass das neue Führungsduo aus Fitschen und dem Investmentbanker Anshu Jain einen "tiefgreifenden kulturellen Wandel" versprach. Bei leeren Worthülsen solle es nicht bleiben, versicherte Fitschen damals: "Kulturwandel bedeutet für alle Banker, die Frage zu beantworten, dass wir bei all unserem Handeln das Interesse unserer Kunden in den Mittelpunkt stellen". Nun müssen sich Fitschen ganz persönlich und der Konzern als Ganzes einmal mehr unbequemen Fragen stellen.

Im Kern geht es um Betrügereien mit Umsatzsteuer für sogenannte Emissionsrechte, die in Europa seit 2005 etwa zum Betrieb von Industrieanlagen oder Kraftwerken erforderlich sind. Wie bei jedem Handelsgeschäft werden beim Weiterverkauf Umsatzsteuern fällig. Die Betrugsmasche basiert darauf, dass bei der Einfuhr der Zertifikate die fällige Umsatzsteuer gar nicht erst erklärt wurde. Nach einem umfangreichen Ringhandel verließ das Papier zuletzt wieder das deutsche Steuergebiet und die Betrüger kassierten vom deutschen Fiskus Erstattungen. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte den Gesamtsteuerschaden auf 850 Millionen Euro beziffert.

25 beschuldigte Banker

Das Damokles-Schwert weiterer Ermittlungen hing seit April 2010 über der Deutschen Bank. Die damalige Razzia im Frankfurter Hauptquartier und an 230 weiteren Orten in Europa wurde vorab von einem Unbekannten verraten. Den Verdacht konnte die Bank seither nicht aus der Welt schaffen. Inzwischen ist der Umfang der Ermittlungen wie auch die Zahl der Beschuldigten weitaus größer: Aus einst 7 beschuldigten Bankern sind 25 geworden, es gibt 5 Haftbefehle und zum Vorwurf der Steuerhinterziehung kamen noch Strafvereitelung und Geldwäsche.

Ohne die Deutsche Bank hätten die Betrügereien mit den Luftverschmutzungsrechten nie stattfinden können, hatte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Thomas Gonder bereits im ersten Prozess um die Affäre kritisiert. Im vergangenen Jahr standen aber nur die Frontsoldaten aus dem Millionenspiel vor Gericht: Mehr oder weniger unbedarfte Geschäftsleute, die für Hintermänner aus Großbritannien und Dubai das Netz aus dutzenden Handelsfirmen geknüpft hatten und die nach eigener Aussage von der Deutschen Bank äußerst bevorzugt behandelt wurden. Ganze 2 Millionen von 350 Millionen Euro sollen bei den Männern hängengeblieben sein, der Rest versickerte in internationalen Kanälen, wie das Gericht seinerzeit feststellte.

Vor Gericht schwiegen die damals schon verdächtigten Bankangestellten aus Selbstschutz, dafür machten die Angeklagten umso interessantere Aussagen. Das Geschäft sei erst richtig in Schwung gekommen, nachdem er Kontakt zur Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt aufgenommen habe, berichtete ein 35-jähriger Angeklagter. Dort habe man ihm sofort einen Handelsvertrag und ein entsprechendes Konto angeboten. Unmittelbar danach hätten sich bei ihm dann auch zahlreiche Interessenten gemeldet. Die Banker - so der Verdacht der Ermittler - bauten das System erst auf. Nicht um selbst Steuern zu hinterziehen, sondern um von den Kursgewinnen der unter Wert aufgekauften Zertifikate zu profitieren.

"Ethisch und moralisch sicher falsch"

In Dubai und London habe jeder gewusst, dass mit den Zertifikaten Steuern hinterzogen werden sollten, hatte ein anderer Angeklagter ausgeführt. Weder die Bank noch das Finanzamt hätten Fragen gestellt, erklärte der 27-jährige Mann in seinem Geständnis. Deshalb habe er sich sicher gefühlt: "Ich dachte, vielleicht ist es doch legal, auch wenn es ethisch und moralisch sicher falsch war".

Die Deutsche Bank gab ihren Leuten zunächst öffentliche Rückendeckung und beauftragte die renommierte Kanzlei Clifford & Chance mit einer internen Untersuchung. Die Ergebnisse waren wohl nicht entlastend: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mussten zwischenzeitlich mindestens fünf Angestellte ihre Schreibtische räumen. Ob es sich bei ihnen um die per Haftbefehl gesuchten Manager handelt, blieb auch zunächst unklar.

Für Fitschen geht es erst einmal um die Umsatzsteuererklärung aus dem Jahr 2009, in der auch die betrügerischen Zertifikate-Geschäfte enthalten waren und die er gemeinsam mit Krause unterzeichnet hatte. Die Bank verweist darauf, dass sie die Erklärung bereits vor längerer Zeit freiwillig korrigiert habe. Anders als die Staatsanwaltschaft hält sie den Zeitpunkt der Korrektur für rechtzeitig.

Quelle: n-tv.de

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