Wirtschaft
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Düsseldorfer Hypothekenbank zahlt zurück: Soffin muss nichts mehr garantieren

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise wird der Bankenrettungsfonds Soffin eingesetzt. Er soll Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch retten. Gut fünf Jahre später benötigt keine Bank mehr Garantien - anders sieht es bei milliardenschwere Kapitalhilfen aus.

Die Düsseldorfer Hypothekenbank hat als letzte deutsche Bank ihre staatliche Liquiditätsgarantie aus dem Bankenrettungsfonds zurückgeführt. Dies teilte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung mit. Das zuletzt von der Bank genutzte Volumen habe sich auf 1,1 Milliarden Euro belaufen.

Der Bankenrettungsfonds Soffin kann mit langfristigen Kapitalhilfen und Liquiditätsgarantien Banken kurzfristig bei der Geldbeschaffung helfen. Damit sollten Liquiditätsengpässe behoben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt erleichtert werden.

Den Angaben zufolgen wurden insgesamt neun Finanzinstituten die gebührenpflichtigen Liquiditätsgarantien des Soffin gewährt, mit einem Spitzenvolumen von 168 Milliarden Euro. Die Gewährung der Hilfen spülte im Gegenzug 2,15 Milliarden Euro in die Kasse. Zudem musste der Fonds für keine der Banken finanziell in die Bresche springen. "Es gibt auch keine neuen Anträge für Garantien", sagte eine Sprecherin des Fonds.

124 Milliarden Euro gewährt

Die höchste Garantie hatte die Münchener Skandalbank HRE erhalten. Insgesamt wurde für den Staats- und Immobilienfinanzierer Hilfen im Volumen von 124 Milliarden Euro gewährt. Die HSH Nordbank nahm Garantien in Höhe von 24 Milliarden Euro in Anspruch. Bei der IKB waren es den Angaben zufolge 10 Milliarden Euro. Zu den weiteren Finanzinstituten gehörten zudem unter anderem die BayernLB, die Commerzbank sowie die Aareal Bank.

Seit Gründung des Soffin leistete der Rettungsfonds außerdem Kapitalmaßnahmen in Höhe von 29,4 Milliarden Euro. Davon entfielen 18,2 Milliarden Euro auf die Commerzbank - inzwischen stehen hier noch gut 5 Milliarden Euro aus. Knapp 10 Milliarden Euro kommen weiterhin der HRE zugute. Insgesamt stützt der Soffin verschiedene Banken noch mit Eigenkapitalhilfen von insgesamt rund 17,1 Milliarden Euro.

Der Fonds war als Sondervermögen des Bundes auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober 2008 - nur wenige Wochen nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers - eingesetzt worden. Der sogenannte Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) umfasst inzwischen ein Volumen von 480 Milliarden Euro. Davon können bis zu 80 Milliarden Euro als Kredite und 400 Milliarden Euro als Garantien gewährt werden. Die Leistungen sind bereits mehrfach - zuletzt bis Ende 2014 - verlängert worden.

Milliardenverlust angehäuft

Seit seiner Gründung 2008 bis Ende 2012 häufte der Soffin unter dem Strich 21,5 Milliarden Euro Verlust an. Im selben Zeitraum haben die Verwalter fast 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben. Immerhin: Diese Ausgaben wurden den Angaben zufolge an die Banken weitergeleitet.

Inzwischen müssen Banken für etwaige Rettungskosten komplett selbst aufkommen und nicht mehr allein der Steuerzahler. Für mögliche Verluste aus weiteren Hilfen soll auf Mittel des Krisenfonds zurückgegriffen werden, der durch die Bankenabgabe finanziert wird. Der aber füllt sich eher schleppend: Gerade 1,3 Milliarden Euro sind bisher zusammenkommen. Angepeilt werden 70 Milliarden.

Ergeben die nächsten Bilanzprüfungen und Stresstests durch die Europäische Zentralbank (EZB) neue Kapitallücken in Banken, sollen zuerst der Privatsektor, dann nationale Sicherheitsnetze und erst im Notfall der Euro-Rettungsfonds ESM für frisches Kapital sorgen. Was die Soffin-Hilfen am Ende den Steuerzahler kosten, wird sich erst in einigen Jahren zeigen - wenn die Schlussrechnung vorliegt. Alles andere als ein Milliarden-Minus wäre aber eine Überraschung.

Quelle: n-tv.de

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