Wirtschaft
Auch wenn die Wolkendecke noch nicht ganz aufgebrochen ist: Die Sonne kommt raus.
Auch wenn die Wolkendecke noch nicht ganz aufgebrochen ist: Die Sonne kommt raus.(Foto: dapd)

Satter Haushaltsüberschuss: Deutschland hat volle Kassen

Deutschland erweist sich in Europa wieder als Musterschüler: Trotz des Konjunktureinbruchs am Jahresende verbucht der deutsche Staat erstmals seit fünf Jahren einen Haushaltsüberschuss von mehr als vier. Mrd. Euro. Da schmerzt es weniger, dass ausgerechnet der Export Kummer macht.

Der deutsche Staat hat mitten in der Euro-Schuldenkrise einen größeren Überschuss erzielt als zunächst erwartet. Der Überschuss lag bei 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung statt wie zunächst berechnet bei 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Der Fiskus profitierte von der robusten Konjunktur im Gesamtjahr und nahm unter dem Strich rund 4,2 Mrd. Euro ein. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen erzielten damit erstmals seit 2007 einen Überschuss. 2011 hatte Deutschland mit 0,8 Prozent gesamtstaatlichem Defizit abgeschlossen.

Bund und Länder verringerten den Angaben zufolge ihre Defizite im vergangenen Jahr kräftig. Bei Gemeinden und Sozialversicherung stiegen die Überschüsse. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 6,1 Mrd. Euro. Allerdings ist dieser Erfolg teuer erkauft. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes haben die Kommunen Investitionen zusammengestrichen, um rote Zahlen zu verhindern. Der Investitionsstau wird inzwischen auf 100 Mrd. Euro geschätzt.

Der Bund fuhr dagegen ein Defizit von 12,2 Mrd. ein; 2011 waren es allerdings noch 26,7 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag der Länder verringerte sich von 11,3 auf 6,8 Mrd. Euro.

Die Sozialkassen kamen dank niedriger Arbeitslosigkeit und der steigenden Löhne auf ein sattes Plus von 17,0 Mrd. Euro. Während andere Euroländer unter Rezession und Sparprogrammen ächzen, ist Deutschland weit entfernt von der 3,0-Prozent-Defizitmarke, die der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt.

Für dieses Jahr rechnen Experten aber wieder mit einer negativen Bilanz. "Wegen der schwächeren Konjunktur im Winterhalbjahr dürfte es ein Defizit von 0,5 Prozent geben", sagte der Europa-Chefvolkswirt von Nordea, Holger Sandte.

Das positive Ergebnis im abgelaufenen Jahr sei einzig der lange Zeit guten Konjunktur zu verdanken, sagte Sandte. "Darauf kann man sich nicht ausruhen", mahnte der Chefvolkswirt. "Um den Schuldenberg abzubauen, müsste entweder mehr gespart oder die Einnahmen müssten erhöht werden."

Export schwächt die Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr trotz der Euro-Schuldenkrise und der weltweiten Konjunkturabkühlung um 0,7 Prozent gewachsen. Zum Jahresende konnte sich allerdings auch Deutschland dem negativen Trend nicht mehr entziehen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 0,6 Prozent, wie die Statistiker bestätigten. Grund für den Rückgang sind fallende Exporte und sinkende Investitionen.

Allein die Ausfuhren gingen verglichen mit dem Sommer um zwei Prozent zurück und damit so stark wie seit Anfang 2009 nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Importe schrumpften ebenfalls, aber nicht so stark. Erstmals seit mehr als einem Jahr belastete damit der Außenhandel die exportverwöhnte Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ging im Herbst um 0,6 Prozent verglichen mit dem Vorquartal zurück.

Auch die Investitionen sanken: Für Maschinen, Fahrzeuge und andere Ausrüstungen gaben die deutschen Unternehmen zwei Prozent weniger aus als im Vorquartal, in Bauten wurde ebenfalls etwas weniger investiert. Dank des wachsenden Konsums legte die inländische Verwendung insgesamt aber dennoch zu.

Für den Start ins neue Jahr sagen Volkswirte wieder ein leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft voraus. Für das Gesamtjahr erwarten Bundesregierung und Bundesbank ein Plus von 0,4 Prozent. 2012 waren es 0,7 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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