Wirtschaft
EU-Sozialkommissar László Andor: Die niedrigen Löhne in Deutschland sind ein Grund für die anhaltende Wirtschaftskrise in Europa.
EU-Sozialkommissar László Andor: Die niedrigen Löhne in Deutschland sind ein Grund für die anhaltende Wirtschaftskrise in Europa.(Foto: picture alliance / dpa)

Andor fordert höhere Löhne: "Deutschland mit schuld an Krise"

Der ungarische EU-Kommissar Andor äußert scharfe Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Lohnzurückhaltung sei mit schuld an den Ungleichgewichten in der Eurozone. Höhere Mindestlöhne seien zur Lösung der Krise unabdingbar. Lob bekommt die Krisenpolitik der EZB, auch wenn Anleihekäufe nur die "zweitbeste Lösung" seien.

Nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sind die niedrigen Löhne in Deutschland ein Grund für die anhaltende Wirtschaftskrise in Europa. Deutschland habe durch die jahrelange Lohnzurückhaltung dazu beigetragen, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU entstanden seien, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb seien höhere Mindestlöhne in Deutschland für eine Überwindung der Krise unabdingbar.

Andor warf der Bundesregierung eine "merkantilistische Wirtschaftspolitik" vor. "Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt enorme Lohnzurückhaltung geübt, um für ein, zwei Jahre wettbewerbsfähiger zu werden - aber das hatte Folgen für die anderen EU-Staaten." Deshalb müsse es jetzt durch Mindestlöhne in allen Sparten und einen Abbau der Ungleichgewichte Ausgleich schaffen.

Auf die Frage, ob die EU-Kommission den Abbau der Differenz in der Leistungsbilanz tatsächlich erzwingen wolle, sagte Lazlo, dass die EU-Kommission mit dem "Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik", die 2011 im Rahmen der Europa 2020-Strategie eingeführt hat, durchaus die Mittel in der Hand habe, gegen diese Staaten vorzugehen, die nichts gegen die Ungleichgewichte unternähmen." Deutschland muss sich allerdings selbst die Frage stellen, ob es in der EU nach dem Motto verfahren will, dass in Europa nicht alle gleich sind."

Lob für "zweitbeste Lösung"

2012-09-08T195319Z_01_ROM529_RTRMDNP_3_ITALY-MONTI-AID.JPG3117058150243811606.jpgZugleich lobte Andor die Krisenpolitik von EZB-Chef Mario Draghi. Anleihekäufe von kriselnden Euroländern bezeichnete er zwar als lediglich "zweitbeste Lösung", aber "solange die Politik nicht die Mittel bereitstellt, die wir für die Bewältigung der Krise benötigen, brauchen wir die EZB, um uns zumindest eine Weile durchzuwurschteln", sagte der Andor. Die Europäische Zentralbank hatte vor zwei Wochen beschlossen, notfalls und unter Bedingungen unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten wie Spanien oder Italien zu kaufen.

Im Ringen um Lösungen für die europäische Schuldenkrise wollen am heutigen Freitag gleich drei Regierungschefs schuldengeplagter Euroländer beim italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti vorsprechen. In seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi, empfängt Monti am Morgen zunächst den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und zwei Stunden später den Iren Enda Kenny.

Gegen Mittag trifft der spanische Regierungschef Mariano Rajoy zum Vier-Augen-Gespräch ein, der sich wie seine Amtskollegen wegen einer politischen Konferenz in Rom aufhält. Neben Auswegen aus der Schuldenkrise dreht sich das Treffen italienischen Medienberichten zufolge vor allem um Vorschläge zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion: Die "Zukunftsgruppe" der Außenminister Deutschlands, Italiens, Spaniens und acht anderer EU-Staaten hatte sich jüngst darauf verständigt, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen.

Vorgesehen sind mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte für die EU-Kommission, Mehrheitsbeschlüsse in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Fortentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds.

Quelle: n-tv.de

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