Wirtschaft
In Brüssel dominierte nach der Einigung Erleichterung.
In Brüssel dominierte nach der Einigung Erleichterung.(Foto: REUTERS)

Besser spät als nie: Die Bankenunion muss kommen

Ein Kommentar von Jan Gänger

Die Eurozone kommt der geplanten Bankenunion einen gewaltigen Schritt näher. In Deutschland stößt das auf gehörige Skepsis, doch die Bundesregierung fügt sich ins Unvermeidliche. Und das ist auch gut so.

Für die Zukunft der Eurozone ist es eine gute Nachricht: In einer Marathonsitzung einigen sich die Finanzminister der Europäischen Union auf eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB. Sie schaffen damit eine wesentliche Voraussetzung für eine europäische Bankenunion – also der Infrastruktur, die eine Währungsunion zum Überleben braucht.

Warum ist das eine gute Nachricht? Weil die gegenwärtige Krise eindrucksvoll demonstriert, dass eine Währungsunion mit einem rein nationalen Bankensystem nicht funktioniert. Banken operieren längst international und sind durch die globalen Finanzmärkte eng aneinandergekettet.

Wenn eine spanische Bank in Schwierigkeiten steckt, schlägt das auch auf Deutschland durch – ob uns das passt oder nicht. Leidtragende dieser Ansteckungseffekte sind nicht nur die hiesigen Banken, sondern auch deutsche Sparer und deutsche Steuerzahler. Die Befürchtung, dass Deutschland künftig für Abenteuer ausländischer Banken geradestehen muss, ist zwar nachvollziehbar. Doch schon jetzt ist das der Fall – und zwar ohne dass es eine europäische Aufsicht gibt, die das verhindern soll.

Alleingänge funktionieren nicht

Die Probleme einer Währungsunion lassen sich nicht national lösen. Nur eine einheitliche europäische Aufsicht und Regulierung kann die Verbindung zwischen Banken und Staaten auf nationaler Ebene aufbrechen. Das heißt vor allem, dass ein Rahmen geschaffen wird, um Banken abwickeln zu können, ohne damit das gesamte Finanzsystem zu gefährden. Das heißt aber auch, dass sich eine unabhängige Institution über nationale Befindlichkeiten hinwegsetzen und eine bessere Kapitalisierung oder gar die Schließung von Problem-Banken anordnen kann.

Ein wesentlicher Grund für die Krise ist, dass Regierungen einzelner Euro-Staaten mit Milliardensummen den heimischen Bankensektor retten mussten. Vor allem deshalb gerieten Irland und Spanien in den Strudel der Schuldenkrise, nicht wegen ihrer Haushaltspolitik. Darum soll die EZB Banken ab 2014 direkt mit Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM unter die Arme greifen können – nachdem effektive Kontrollmechanismen in Kraft getreten sind.

In einem weiteren Schritt muss dann das gemeinsame System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen. So weit ist die Union allerdings noch nicht. Besonders in Deutschland ist der Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Haftung für Bankeinlagen groß. Doch in naher Zukunft wird es sie geben, weil sie unvermeidlich ist. Sie liegt in der Logik einer Währungsunion.

Der Grundstein für ein engeres Zusammenrücken hin zu einer europäischen Bankenunion ist gelegt. Das ist gut, denn Banken sind derzeit Teil des Problems. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

Quelle: n-tv.de

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