Wirtschaft
Bedeutet der Wahlsieg von Linken-Chef Alexis Tsipras in Griechenland das Ende der Sparpolitik in Europa?
Bedeutet der Wahlsieg von Linken-Chef Alexis Tsipras in Griechenland das Ende der Sparpolitik in Europa?(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland ist nur der Anfang: Die Stunde der Spar-Gegner

Von Hannes Vogel

Syriza-Chef Alexis Tsipras hat die Wahl in Athen gewonnen. Europa steht vor einem Kurswechsel. Denn nicht nur in Griechenland, auch in anderen Ländern wittern die Gegner der Sparpolitik nun ihre Chance.

Alexis Tsipras gab sich schon siegesgewiss, da war noch keine einzige Stimme ausgezählt: "Der Teufelskreis der Sparpolitik ist vorbei", sagte der Chef der Syriza-Bewegung am Sonntag im Wahllokal. Nun steht fest: Sein Linksbündnis hat die Wahl klar gewonnen. Die Menschen in Griechenland wollen nach fast sechs Jahren Massenarbeitslosigkeit und Rentenkürzung einen radikalen Kurswechsel.

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Alexis Tsipras wird Griechenlands neuer Premierminister. Ihm stehen harte Verhandlungen mit den EU-Geldgebern bevor. Doch seine Wahl könnte zum Signal werden. Europa steht vor einem Linksruck. Nach Tsipras' Sieg wittern auch die Spar-Gegner in anderen Ländern ihre Chance. Falls Tsipras sich durchsetzt, könnte es das Ende der Sparpolitik nicht nur in Athen, sondern in ganz Europa bedeuten.

"Hoffnung für ganz Europa"

"Sicherlich ist Griechenland damit nicht alleine, es gibt andere Länder in der EU, in denen laut ein Kurswechsel gefordert wird", schreibt die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera". "Es ist ein warnender Fingerzeig: Extremisten könnten auch andernorts in Europa Erfolg haben", befürchtet die konservative "Lidove noviny" aus Prag. In Brüssel sorgt diese Vorstellung für Kopfzerbrechen.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnt vor zu großen Zugeständnissen. "Einen Schuldenschnitt kann es jetzt nicht geben, denn wenn dort keine Reformen stattfinden, hätte man in drei, vier Jahren genauso viele Schulden". EU-Kommissar Günther Oettinger hat einen Schuldenschnitt ebenfalls abgelehnt.

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Tsipras will, dass die Euro-Länder Athen einfach einen Großteil seiner Schulden erlassen, damit das Land wieder auf die Beine kommen kann. Die Rückzahlung der Restschulden soll dann zurückgestellt werden, bis Griechenland wieder genügend wächst. So haben es Griechenland und die West-Alliierten 1953 auch mit Deutschland gemacht. Der Schuldenschnitt auf der Londoner Konferenz war die Voraussetzung für das deutsche Wirtschaftswunder.

Angelehnt an das historische Vorbild nach dem Zweiten Weltkrieg will Tsipras nun eine "Europäische Schuldenkonferenz" einberufen. Sie soll einen Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland, sondern alle Pleitestaaten der Eurozone beschließen. Tsipras und die Syriza-Bewegung verkaufen das Ende der Sparpolitik in Griechenland clever als europäische Politikwende. Denn so lässt sich leichter Unterstützung für den Schuldenschnitt in Athen mobilisieren. "Syriza ist nicht länger bloß eine Hoffnung für Griechenland. Es ist die Erwartung eines Kurswechsels für ganz Europa", schrieb Tsipras vor der Wahl in der "Huffington Post".

Schluss mit dem Schulden-Diktat

Ausgehen soll er auch von der europäischen Investitionsbank: Die soll ein öffentliches Ausgabenprogramm finanzieren. Mit einem "New Deal" für Europa will Tsipras die stagnierende Wirtschaft des Kontinents wieder in Gang bringen. Schon der Name, der an den Plan erinnert, mit dem US-Präsident Franklin Roosevelt die USA in den Dreißiger Jahren aus der Großen Depression führte, zeigt den Anspruch. Tsipras sieht sich als Anführer einer linken Renaissance auf dem ganzen Kontinent.

Außerhalb Griechenlands formiert sich Unterstützung. "Ich finde es richtig, auch über eine Schuldenreduzierung zu reden, natürlich auch wieder gegen Konditionen", hat der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick gesagt. Möglicherweise solle dies gleich "im europäischen Kontext" und nicht nur für Griechenland erfolgen. "Es gibt ja die Idee einer europäischen Schuldenkonferenz."

Auch Irlands Finanzminister Michael Noonan soll laut "Irish Times" schon vor rund zwei Wochen breite Unterstützung für eine europäische Schuldenkonferenz ausgedrückt haben. Nicht nur die griechischen, sondern auch die irischen, spanischen und portugiesischen Schulden könne man dort regeln, hieß es.

In Spanien fordert die Podemos-Bewegung ebenfalls einen Schuldenschnitt für die Pleitestaaten der Eurozone. Und könnte bald wie Syriza die Macht erobern. Im Mai sind Kommunalwahlen, im Herbst wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Mit 25 Prozent ist Podemos in den Umfragen derzeit zweitstärkste Kraft und liegt mit den führenden Sozialisten nahezu gleichauf. Podemos-Anführer Pablo Iglesias ist einer der beliebtesten Politiker Spaniens. Als ihn seine Partei Ende des Jahres zum Chef kürte, reiste Alexis Tsipras nach Madrid. Vielleicht sehen sich beide bald als Regierungschefs wieder.

Quelle: n-tv.de

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