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"Gefahren für Entwicklung": Die "Weisen" kritisieren EZB-Geldpolitik

Nicht nur an der Bundesregierung üben die Wirtschaftsweisen Kritik: Auch die Europäische Zentralbank bekommt ihr Fett weg - mit ihrer lockeren Geldpolitik gefährde diese die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone. Lösungsvorschläge liefern die Experten ebenfalls.

Die Wirtschaftsweisen warnen vor den Folgen der lockeren EZB-Geldpolitik. Die Leitzins-Senkung der Europäischen Zentralbank auf nahe Null und die zusätzlichen Maßnahmen zum Anschieben der Konjunktur bergen nach Ansicht der Ökonomen "Gefahren für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Euro-Raums". In ihrem aktuellen Gutachten befürchten sie, dass der Reform- und Sparwille in den Mitgliedstaaten angesichts der Geldflut erlahmen könnte. "Die EZB sollte daher eine weitere massive Ausweitung ihrer Bilanz vermeiden, solange eine Deflation im Euro-Raum nicht prognostiziert wird", forderten die Forscher. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem konjunkturschädlichen Preisverfall auf breiter Front komme, sei "recht gering".

Die Erfahrung zeige, dass eine langanhaltende Lockerung der Geldpolitik auch Anreize für eine übertriebene Renditesuche und Fehlinvestitionen setze, erklärten die Wirtschaftsweisen. Der Stab der Zentralbank bereitet derzeit vorsorglich den Einsatz weiterer unkonventioneller Mittel vor. Die EZB hält sich bei Bedarf auch den Ankauf privater oder staatlicher Anleihen offen, um so die lahmende Wirtschaft mit billigem Geld anzuschieben.

Experten sehen im Ankauf von Staatsanleihen Mittel der Wahl

Der Sachverständigenrat macht sich bereits konkrete Gedanken über ein solches Programm: Demnach könnte die EZB Staatsanleihen aller Mitgliedstaaten kaufen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung in der Euro-Zone müsste nur ein kleiner Anteil der vorhandenen Bonds erworben werden: "Ein solches Programm dürfte selbst die Bedingungen erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung des OMT-Programms hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den europäischen Verträgen genannt hat", so die Forscher.

Der Rechtsstreit über das sogenannte OMT-Programm wird in Luxemburg entschieden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof das Urteil überlassen hat. Die EZB hatte im Kampf gegen die Schuldenkrise im Herbst 2012 mit dem Beschluss, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und selbst Anleihen zu kaufen, den Kursverfall von Euro-Staatsanleihen gestoppt.

Quelle: n-tv.de

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