Wirtschaft
"Willkommen... du schuldest der Toika 36.730 Euro", heißt es auf diesem Graffito in Athen.
"Willkommen... du schuldest der Toika 36.730 Euro", heißt es auf diesem Graffito in Athen.(Foto: REUTERS)

Bedingungen für drittes Kreditpaket: Diese Reformliste muss Griechenland umsetzen

Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf Expertenebene auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Eine "Grundsatzeinigung" sei "auf technischer Ebene" erzielt worden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission. Es seien aber noch Details zu klären.

Die griechische Zeitung "Kathimerini" zitiert einen Vertreter der griechischen Regierung mit den Worten, die Einigung erspare dem Land weitere Sparmaßnahmen. Athen ist vor allem die Einigung über den Primärüberschuss wichtig, also die staatlichen Einnahmen vor Abzug des Schuldendienstes. In diesem Jahr wird von Griechenland ein Primärüberschuss in Höhe von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, in den Jahren danach steigende Überschüsse bis zu 3,5 Prozent 2018. Ursprünglich hatten die Gläubiger höhere Primärüberschüsse gefordert. Die Absenkung dieser Forderung erspare Griechenland in den nächsten drei Jahren Sparmaßnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro, sagte der namentlich nicht genannte Regierungsvertreter der Zeitung.

Während die Haushaltsziele der kommenden Jahre bereits im Detail vereinbart wurden, gibt es noch Forderungen, die Athen nun umsetzen muss. Die griechische Nachrichtenseite enikos.gr veröffentlichte die Liste auf Englisch, n-tv.de hat sie ins Deutsche übertragen.

1. Engere Definition des Bauernberufs

2. Gewichtssteuer für Transportfirmen erhöhen

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3. Schnelle Veränderungen zur Steuer auf Sondervermögen, damit sie ab September erhoben werden kann

4. Änderungen zu kürzlich verabschiedeten Steuern

5. Änderungen am Verschreibungssystem für Medikamente

6. Preissenkung bei gewöhnlichen Medikamenten (Generika)

7. Streichung der Steuervorteile bei Treibstoff für Bauern

8. Heizölsteuer sollte mehr den Ärmeren zugutekommen

9. Erneute Prüfung der Sozialausgaben, Einsparungen in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erzielen

10. Neustrukturierung des öffentlichen Dienstes

11. Ineffizienz der Steuereintreibung bekämpfen

12. Bei Schulden bei Banken oder Staat der Wegfall der Beschlagnahmungsobergrenze von 25 Prozent für Gehälter und Renten

13. Senkung der Untergrenze für Konfiszierungen auf 1500 US-Dollar

14. Änderungen bei Schuldenvereinbarungen durch Zinserhöhungen, außer bei säumigen Schuldnern

15. Alle Steuerermittlungen unter das Dach der Finanzkriminalitätsabteilung im Wirtschafts- und Finanzministerium(Ypee/SDOE)

16. Keine Zugeständnisse mehr bei Zahlungsrückständen von Steuern oder Rentenbeiträgen

17. Eingrenzung von Anspruchsvoraussetzungen für die Mindestrente ab 67 Jahre

18. Veröffentlichung von Rundschreiben über das Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes von 2010

19. Einfrieren monatlicher Grenzen garantierter einkommensabhängiger Renten

20. Stufenweise Abschaffung von Frühverrentungen bis 2022; Rentenalter ab 67 oder ab 62 Jahren bei 40 Jahren Beitragszahlungen; ausgenommen Risikoberufe und Mütter behinderter Kinder

21. Abschaffung von Mehrwertsteuernachlässen auf Inseln bis Ende 2016

22. Entwurf eines detaillierten Plans zur Rekapitalisierung der Banken, Liquiditätszuführung und Umgang mit leistungsschwachen Krediten

23. Abschaffung des Gesetzes, das die Gültigkeit von Tarifverträgen über ihre derzeitige Gültigkeit hinaus fortschreibt (von der derzeitigen Regierung am 2. Juli 2015 beschlossen)

24. Übernahme der OECD-Vorschläge über die Handelsliberalisierung von Gütern (verschreibungsfreie Medikamente ausgenommen)

25. Öffnung "geschlossener" Berufe (zum Beispiel Ingenieure, Notare)

26. Einschränkung von Abgaben und Gebühren "zu Gunsten Dritter"

27. Beschleunigung des Genehmigungsprozesses für Niedrigrisiko-Investitionen

28. Liberalisierung des Erdgasmarkts bis 2018; weitere Energiemarktreformen

29. Verabschiedung des Privatisierungsprogramms durch den Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen (HRADF)

30. Abgabetermine für Privatgebote für die Häfen von Piräus und Thessaloniki; Privatisierung des staatlichen Eisenbahnbetreibers ohne Veränderung der Bedingungen

31. Fortsetzung des Verkaufs regionaler Flughäfen unter unveränderten Bedingungen

32. Aufstellung einer Liste mit ausstehenden Privatisierungen

33. Einführung von Lohnzusatzleistungen nach EU-Vorbild ab 1. Januar 2016

34. Gesetzesverabschiedung über die Restrukturierung der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Athen

35. Vorschläge über die Beschleunigung von Gerichtsprozessen

Quelle: n-tv.de

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