Wirtschaft
Athen könnte schon bald neue gelder bekommen.
Athen könnte schon bald neue gelder bekommen.(Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos)

Varoufakis versucht es netter: Dijsselbloem lockt Athen

Schon in den kommenden Woche könnte Griechenland die nächsten Zahlungen erhalten. Doch die Eurogruppe pocht auf Gegenleistungen. Derweil gibt sich Athens Kassenhüter Varoufakis im Ton versöhnlicher - und kämpft weiter um neue Vereinbarungen.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat Griechenland bei entsprechenden Gegenleistungen die Auszahlung weiterer Finanzhilfen für März in Aussicht gestellt. Es gebe Maßnahmen, die umgehend ergriffen werden könnten, sagte er der "Financial Times". Sollte rasch damit begonnen werden, könne "zu einem bestimmten Zeitpunkt im März möglicherweise eine erste Tranche fließen". Derweil rüstet Griechenlandas Finanzminister Yanis Vaoufakis weiter ab - und fordert Investitionen.

Dijsselbloem sagte: "Meine Botschaft an die Griechen lautet: Versucht das Programm zu starten, bevor die gesamten Verhandlungen beendet sind". Weiter erklärte der niederländische Finanzminister: "Es gibt Elemente, mit denen bereits heute begonnen werden kann. Wenn ihr das tut, dann könnte es irgendwann im März eine erste Überweisung geben. Das aber würde Fortschritt erfordern und nicht bloß Absichten."

Varoufakis: Tilgung an Wachstum koppeln

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Im "Handelsblatt" sagte Varoufakis zu einem möglichen dritten Hilfspaket, dass sein Land nicht mehr Geld brauche. "Was Griechenland braucht, ist eine von Investitionen getragene Erholung seiner Wirtschaft." Die nun auszuhandelnde Einigung mit den Institutionen müsse "ein Wachstumspakt sein, der sich auf Investitionen des privatsektors gründet". Zugleich gab er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aus. Dies sei eine Verpflichtung, "die wir uns auferlegt haben - selbst wenn es schmerzliche  Maßnahmen erfordert".

Vage äußerte sich der Ressortchef zum Thema Schuldenschnitt. So wie Griechenland das Wort Troika nicht mehr wolle, wisse er, dass "unsere Gläubiger das Wort Schuldenschnitt nicht hören" mögen. "Schuldenschnitt ist ein hässliches Wort." Einmal mehr plädierte Varoufakis dafür, die Tilgung der Schulden an die Wirtschaftsleistung seines Landes zu knüpfen.

Derweil reichte Varoufakis Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verbal die Hand. "Ich finde, er ist eine faszinierende Persönlichkeit, und ich betrachte es als Ehre, seine Bekanntschaft gemacht zu haben." Zuvor hatte Schäuble gesagt, er traue der Regierung zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen.

Schäuble erinnert an Vereinbarung

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag vergangener Woche auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Maßnahmen wie dem Verkauf von Staatseigentum, einem stärkeren Kampf gegen Frühverrentung und eine effizientere Steuererhebung.

Der Bundestag stimmte der Verlängerung des Hilfspakets am Freitag zu. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sagte reichen Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen am Wochenende den Kampf an. Die Steuerrückstände belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden Euro. Noch im März muss Athen unter anderem Kredite beim Internationalen Währungsfonds tilgen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte Griechenland, "alle seine Verpflichtungen vollständig und pünktlich" zu erfüllen. Varoufakis müsse wissen, dass es ein sogenannter Default sei, wenn Athen seine Zahlungen nicht pünktlich leiste, sagte er am Sonntag in der ARD. "Was dann für Griechenland passiert, das möchte ich an seiner Stelle nicht verantworten", sagte er.

Quelle: n-tv.de

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