Wirtschaft
Jeroen Dijsselbloem drängt Athen zu Taten.
Jeroen Dijsselbloem drängt Athen zu Taten.(Foto: AP)

"Athen muss mehr tun": Dijsselbloem räumt Plan B ein

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem appelliert an die griechische Regierung, mehr gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit zu tun. Seinen Angaben zufolge beschäftigen sich Athens Europartner sehr wohl mit dem Grexit.

Die Euro-Staaten mahnen Griechenland im Schuldenstreit trotz der der Entspannungssignale aus Athen zur Eile. Die Regierung sollte weniger Zeit mit Interviews verbringen und mehr tun, um das hoch verschuldete Land vor dem Abgrund zu bewahren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Gespräch mit niederländischen Abgeordneten. Er räumte zudem ein, dass die 18 restlichen Euro-Staaten doch einen Plan B für einen Austritt Griechenlands aus dem Währungsgebiet hätten.

Dagegen kamen von der griechischen Regierung Kompromisssignale. Man sei bereit, in strittigen Fragen bei den Themen Renten, Steuern und Arbeitsmarkt einzulenken, sagte ein Regierungsvertreter.

Die Verhandlungen ziehen sich seit Monaten hin. Griechenland steht unter großem Zeitdruck, um eine Staatspleite abzuwenden. Die Regierung muss nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) am kommenden Mittwoch 200 Millionen Euro Zinsen zahlen. Am 12. Mai sind 750 Millionen Euro Tilgung fällig. Bei den Verhandlungen mit den Geldgebern geht es um 7,2 Milliarden Euro. Dafür fehlt aber noch eine vollständige Reformliste aus Athen.

"Die Regierung ist zu einer ehrlichen Verständigung bereit, mit der der Weg für finanzielle Hilfszahlungen unserer Partner frei wird", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Hörfunksender Sto Kokkino. Dijsselbloem sagte, er hoffe, dass die Gespräche in dieser Woche ein Neuanfang gewesen seien. Er machte aber deutlich, dass die Staatengruppe auch einen Austritt Griechenlands durchspielt. "Ist die Eurozone auf verschiedene Möglichkeiten vorbereitet? Die Antwort darauf heißt ja."

Bewegung bei Privatisierung?

Bereits am Mittwochabend hatte die Regierung in Athen signalisiert, doch ihre Mehrheit an den beiden größten Häfen des Landes zu verkaufen. Bei der Mehrwertsteuer könnte nach Angaben eines Regierungsbeamten ein einheitlicher Satz für alle Produkte und Dienstleistungen mit Ausnahmen bei Lebensmitteln und Büchern eingeführt werden. Vor der ursprünglich geplanten Erhöhung des Mindestlohnes will sich die Regierung zunächst mit der Industriestaatenorganisation OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation beraten.

Die Entwicklungen werden auf den Finanzmärkten mit Spannung verfolgt, auch wenn die meisten griechischen Staatsanleihen inzwischen nicht mehr in der Hand von Privatinvestoren sind. Die Ratingagentur Moody's äußerte sich über die Verhandlungen skeptisch und senkte die Bonitätsnote des Landes um eine Stufe auf Caa2. Der Ausblick sei negativ.

Quelle: n-tv.de

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