Wirtschaft
Volksnah: Verkehrsminister Dobrindt lässt junge Bundestagsbesucherinnen vor der Ausschusssitzung Selfies mit sich machen.
Volksnah: Verkehrsminister Dobrindt lässt junge Bundestagsbesucherinnen vor der Ausschusssitzung Selfies mit sich machen.(Foto: dpa)
Donnerstag, 16. Februar 2017

Angeblich Konsequenzen: Dobrindt lobt Aufklärung von Diesel-Gate

Verkehrsminister Dobrindt steht in der Kritik, VW und die Autoindustrie insgesamt nach dem Abgasskandal mit Samthandschuhen anzufassen. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre zeigt sich, dass der Minister eine andere Wahrnehmung hat.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Aufklärung des Diesel-Skandals um Volkswagen durch die Bundesregierung als vorbildlich gelobt. "Kein anderes Land hat so weitgehende Konsequenzen gezogen wie Deutschland", sagte der CSU-Politiker vor dem Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages.

Dobrindt steht seit Bekanntwerden in der Kritik von Umweltschützern und der Opposition, die Aufklärung des großen Industrieskandals zu behindern und sich schützend vor den Wolfsburger Konzern zu stellen. So wird dem Verkehrsministerium vorgeworfen, den Autokonzernen Einfluss auf einen Prüfbericht zum Thema eingeräumt zu haben, und nicht juristisch gegen VW vorzugehen, obwohl die Typenzulassung zahlreicher Modelle jahrelang auf - nach Einschätzung des Ministeriums - illegal manipulierten Abgaswerten beruhten.

Dobrindt stellte sich vor dem Untersuchungsausschuss dagegen als konsequenter Aufklärer dar. Er habe unmittelbar die Nachprüfungen von über 50 Modellen verschiedener Hersteller durch eine Expertenkommission angeordnet. Die europäischen Partnerländer seien lange nicht so weit gegangen. "Da gibt man sich mit deutlich weniger Untersuchungen zufrieden", erläuterte Dobrindt.

Als Erfolg wertete er auch die nunmehr bessere Ausstattung des Kraftfahrtbundesamtes, welches den Modellen die Typenzulassung erteilt. Die Behörde kann heute anders als vor dem Skandal eigene Kontrollen der Abgase vornehmen und erhält auch eine eigne Teststrecke in Schleswig-Holstein.

Von Manipulationen erst aus Medien erfahren

Von den Manipulationen bei Volkswagen habe er im September 2015 aus "der Medienberichterstattung erstmals Kenntnis erhalten". Davor habe man nicht gewusst, dass "illegale Abschalteinrichtungen verwendet werden". Durch die Rückrufaktion bei VW und anderen Autoherstellern könnten die betroffenen Dieselautos jedoch wieder in einen rechtskonformen Zustand versetzt werden, versicherte der Minister den Ausschussmitgliedern.

Vor dem Verkehrsminister hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Fragen des Ausschusses gestellt. Auch er beharrte darauf, von den Betrügereien aus der Presse erfahren zu haben. "Ich habe von Dieselgate im September 2015 erfahren und nicht vorher", sagte der SPD-Politiker. Er sitzt als Ministerpräsident im VW-Aufsichtsrat. Auch die Existenz von Abschalteinrichtungen sei ihm früher nicht bekannt gewesen. "Das war neu."

Die in der Presse kolportierten Aussagen von VW-Patriarch Ferdinand Piech, er habe von zwei israelischen Staatsbürgern schon im Frühjahr 2015 von den Manipulationen erfahren und diese Erkenntnisse weitergereicht, seien falsch, erklärte Weil. Der Autogigant ist das wichtigste Unternehmen in Niedersachsen.

Quelle: n-tv.de

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