Wirtschaft
Von 2007 bis Herbst 2015 am Steuer von Europas größtem Automobilkonzern: Martin Winterkorn.
Von 2007 bis Herbst 2015 am Steuer von Europas größtem Automobilkonzern: Martin Winterkorn.(Foto: picture alliance / dpa)

Staatsanwaltschaft rudert zurück: Doch keine Ermittlungen gegen Winterkorn

Peinliche Panne der Behörden: Anders als zunächst berichtet wird gegen den langjährigen VW-Chef Winterkorn gar nicht persönlich ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig muss ihre Angaben korrigieren.

Die Rede ist von einem "Foul an Winterkorn": Bei der juristischen Aufarbeitung des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei VW steht der frühere Konzernchef Martin Winterkorn offenbar gar nicht direkt im Visier der Behörden.

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Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft habe zwar - wie berichtet - ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, aber - anders als Anfang der Woche dargestellt - nicht gegen Winterkorn persönlich, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Im Mittelpunkt der Ermittlungen stünden lediglich "bislang unbekannte Verantwortliche der VW AG", zitierte das Blatt aus einer Mitteilung der Behörde.

In einer viel beachteten Pressemitteilung vom Montag hatte die Braunschweiger Staatsanwaltschaft noch erklärt, "aufgrund von Strafanzeigen" sei "ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG eingeleitet" worden.

Die Behörde bemüht sich um Klarstellung: Im Zusammenhang mit der "Abgasaffäre" habe die "Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen" der Braunschweiger Staatsanwaltschaft zwar tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, heißt es nun. Der "Schwerpunkt der Ermittlungen" liegt auf dem "Vorwurf des Betruges durch den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten". In diesem Zusammenhang sei eine Strafanzeige der Volkswagen AG "ohne Benennung eines Beschuldigten" eingegangen. "Zielrichtung der Ermittlungen" sei die "Klärung der Verantwortlichkeiten".

"Offenkundige Tatsachen"?

Einschränkend heißt es weiter: "Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts besteht die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Der Anfangsverdacht muss jedoch auf konkreten Tatsachen beruhen, wobei offenkundige Tatsachen des Zeitgeschehens eine Rolle spielen können." In einer der eingegangenen Strafanzeigen sei Winterkorn namentlich genannt worden. Nach der Prüfung des Anfangsverdachts gingen die Staatsanwälte der Sache hier jedoch offenbar nicht weiter nach.

Hier hakt die SZ mit ihrem Vorwurf eines "Fouls an Winterkorn" ein: Anders als die Aufsehen erregende Bekanntgabe von Ermittlungen vom Montag sei die deutlich schwächer formulierte Darstellung vom Dienstag nicht über den großen Presseverteiler versandt, sondern nur im Internet veröffentlicht worden. Ein Hinweis auf die nachträgliche Korrektur findet sich dort nicht - ebenso wenig wie die am Montag ausgesandte Pressemitteilung in der ursprünglichen Fassung. Die SZ erhielt die neue Stellungnahme erst auf Nachfrage.

Missverständlich - oder falsch?

Offenbar sind sich die Juristen jedoch einer gewissen Problematik bewusst: So jedenfalls lässt sich der bei näherem Hinsehen höchst merkwürdige Hinweis auf "offenkundige Tatsachen des Zeitgeschehens" verstehen. Offenbar war ihre ursprüngliche verschickte Pressemitteilung zu den Ermittlungen bei VW zumindest missverständlich formuliert.

Wörtlich schreiben die SZ-Autoren: Aus der überarbeiteten Mitteilung der Staatsanwaltschaft könne "man zwar mit etwas Mühe herauslesen, dass es wohl kein Verfahren gegen Winterkorn persönlich gibt. Aber richtig deutlich wird das erst, wenn man bei der Staatsanwaltschaft nachfragt und diese daraufhin den Verfahrensstand genau erläutert."

Der Ex-VW-Chef selbst hat sich in dieser Sache bislang nicht geäußert. Seit seiner öffentlichen Bitte um Entschuldigung per Videobotschaft schweigt Martin Winterkorn. Die Staatsanwaltschaft will sich bis auf Weiteres ebenfalls nicht zum aktuellen Stand äußern. Aus Braunschweig heißt es: "Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen können keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden."

Quelle: n-tv.de

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