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EZB hat Mittel ausgeschöpft : Draghi drängt Politik zum Handeln

Leitzins bis zum Gehtnichtmehr gesenkt, Geldspritzen für die Wirtschaft, Anleihenkäufe - die EZB habe zum Ankurbeln der europäischen Wirtschaft alles in ihrer Macht Stehende getan, sagt Europas Zentralbank-Chef Draghi. Nun sei die Politik gefragt.

EZB-Präsident Mario Draghi fordert zusätzliche politische Anstrengungen und mehr Investitionen im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise. Während die Wirtschaft der USA inzwischen wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht habe, sehe die Lage in der Euro-Zone weit weniger gut aus, sagte Draghi laut Redetext. Schuld daran sei vor allem der in Europa deutlich geringere Grad an Investitionen. "Wir werden keine nachhaltige Erholung sehen, bis sich das ändert." Nur durch strukturelle Reformen, Finanzpolitik und Geldpolitik "Hand in Hand" könnten die Probleme gelöst werden und die Währungsunion wieder prosperieren.

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Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe mit Niedrigstzinsen und einer Vielzahl unkonventioneller Maßnahmen ihren Teil getan, sagte Draghi am Vorabend eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs von EU- und Euro-Staaten in der norditalienischen Metropole. Nun sei die Politik gefordert strukturelle Hemmnisse zu beseitigen. Die Wirtschaft müsse von starren Regeln etwa auf dem Arbeitsmarkt befreit und vorhandene finanzpolitische Spielräume im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts genutzt werden, fordert Draghi. "Regierungen können in diesem schon existierenden Rahmen Platz finden, um produktive Investitionen zu unterstützen und die Finanzpolitik wachstumsfreundlicher gestalten." Etwa durch Steuersenkungen oder indem sie unproduktive Ausgaben reduzieren.

Zwei Lager in Europa

In Europa wird derzeit heftig um den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gestritten. Während Länder wie Frankreich und Italien mehr Geld ausgeben wollen und dafür auch wieder mehr Schulden machen wollen, beharrt Deutschland im Große und Ganzen auf dem eingeschlagenen Sparkurs.

Um das Wachstum Europa dennoch anzukurbeln, schlagen Deutschland und Frankreich in einem Brief der beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin unter anderem so genannte Projektbonds vor, über die beispielsweise die Instandhaltung der Infrastruktur, also etwa von Straßen und Brücken, finanziert werden soll. Zusätzlich soll die Europäische Investitionsbank verstärkt auch riskantere Infrastrukturprojekte fördern, um private Investitionen anzustoßen.

Quelle: n-tv.de

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