Wirtschaft
Bei den Euroländern ist mit sinkenden Haushaltsdefiziten zu rechnen - laut Draghi sollten diese Spielräume genutzt werden.
Bei den Euroländern ist mit sinkenden Haushaltsdefiziten zu rechnen - laut Draghi sollten diese Spielräume genutzt werden.(Foto: REUTERS)

"Das Risiko, zu wenig zu tun": Draghi dringt auf Ende der Sparpolitik

Die Wirtschaft in der Eurozone stottert - EZB-Präsident Draghi fordert die Regierungen der Euro-Länder daher zu Investitionen auf. Die Zentralbank habe mit den angekündigten Geldspritzen ihren Beitrag bereits geleistet - sei aber zu weiteren Schritten bereit.

EZB-Präsident Mario Draghi hat sich für eine wachstumsfreundlichere Wirtschaftspolitik in der Eurozone ausgesprochen. Beim Treffen der Zentralbanker in Jackson Hole forderte er die Eurozone-Länder dazu auf, die bestehenden finanziellen Spielräume für eine Stärkung der Nachfrage zu nutzen. Draghi plädiert damit quasi für ein Ende der Sparpolitik.

Für Draghi ist klar: "Das Risiko, bei der Nachfragestärkung zu wenig zu tun, ist derzeit größer als das Risiko, zu viel zu tun." Der EZB-Präsident bekannte sich dazu, dass der Geldpolitik bei der Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage eine "zentrale Rolle" zukommt. Draghi verwies aber darauf, dass die Zentralbank dazu in jüngster Zeit einiges getan hat: "Ich bin überzeugt, dass die im Juni beschlossenen Maßnahmen den beabsichtigten Nachfrageeffekt haben werden." Zudem sei die EZB bereit, ihre Geldpolitik auch weiter anzupassen.

"Regierungen in der Pflicht"

Video

Deshalb sieht Draghi nun vor allem die europäischen Regierungen in der Pflicht, für mehr Wachstum zu sorgen. Nicht nur über Strukturreformen, sondern auch über mehr finanzielle Impulse. Spielraum besteht für diese durchaus: Im ersten Quartal hatten die Länder des Euroraums zusammen genommen ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent. Erlaubt sind 3 Prozent. Draghi sagte: "Eine Diskussion über die Ausrichtung der Finanzpolitik des gesamten Euroraums könnte nützlich sein." Die einzelnen Eurozonen-Länder sollten ihre Finanzpolitik stärker koordinieren, um somit eine Grundlage für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

Mit seinem Appell für mehr Wachstums-Impulse der Regierungen dürfte Draghi auch auf Deutschland gezielt haben, das seinen Haushalt bereits nahezu ausgeglichen hat und dessen Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft ist.

Draghi setzt auf zweckgebundene Gelspritzen für Banken

Bald könnte die Diskussion über höhere öffentliche Ausgaben neuen Auftrieb erhalten: Es stehen nämlich Neuberechnungen der Bruttoinlandsprodukte (BIP) in der Eurozone an, was aller Voraussicht nach die Defizitquoten der einzelnen Ländern drücken wird. Hintergrund: Das EU-Statistikamt Eurostat passt die Berechnung des BIP internationalen Standards an. Dies wird die errechnete Wirtschaftsleistung steigen lassen. Da der Fehlbetrag im laufenden Haushalt des jeweiligen Landes jedoch konstant bleibt, werden die Defizitquoten sinken.  Zudem dürfte ein, wenn auch schwaches, Wirtschaftswachstum im Euroraum zusätzlichen Spielraum beim Thema Defizit schaffen - nach der Stagnation im zweiten Quartal.

Draghi verwies darauf, dass auch der seit Ende Juni im Wert sinkende Euro die Nachfrage wie auch die Inflation zusätzlich stützen sollte. Der EZB-Präsident erwartet zudem, dass dieser Effekt durch den zukünftig unterschiedlichen geldpolitischen Kurs von US-Notenbank und EZB verstetigt wird. Viel verspricht sich Draghi auch von den im Juni beschlossenen Geldspritzen für Banken. Diese tragen den etwas sperrigen Namen TLTRO, was übersetzt "langfristige und zweckgebundene Refinanzierungsgeschäfte" bedeutet. Diese TLTRO dürfen die Banken nur für Kredite an die Realwirtschaft verwenden - und nicht in Aktien, Anleihen oder Immobilien stecken. Laut Draghi stoßen die ab September erstmals erhältlichen TLTRO bei den Banken bereits jetzt auf "signifikantes Interesse".

Weitere Asse im Ärmel der EZB

Auch machten die Vorbereitungen für ein Programm zum Kauf von Kreditpaketen (Asset Backed Securities/ABS) rasche Fortschritte. ABS sind Anleihen, die mit verschiedenen Arten von Kreditforderungen - wie Hypotheken, Unternehmens- oder Verbraucherdarlehen - abgesichert sein können. Allerdings waren diese ABS während der Hypothekenkrise in den USA in Verruf geraten, da die hinterlegten Sicherheiten reihenweise ausgefallen waren.

Dennoch ist Draghi zuversichtlich: "Wir erwarten, dass sie zu einer weiteren Lockerung der Kreditbedingungen führen. Solche Ankäufe würden unsere Möglichkeiten zur Ausweitung der Liquidität deutlich vermehren." Zu diesen Maßnahmen solle es aber nur kommen, wenn die TLTRO ihre gewünschte Wirkung verfehlten.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen