Wirtschaft

Anleihekäufe allein reichen nicht: Draghi nimmt Eurostaaten in die Pflicht

Nach Angaben Mario Draghi kann die EZB mit ihrer Geldpolitik nicht alle Probleme im Euro-Raum lösen. Der EZB-Chef verlangt von den Euro-Staaten Reformen, die in einer "echten Wirtschaftsunion" umgesetzt werden müssten.

Mario Draghi fordert eine stärkere Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik.
Mario Draghi fordert eine stärkere Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik.(Foto: imago/Xinhua)

Nach Ankündigung des gewaltigen Anleihekaufprogramms fordert der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eine gemeinsame Initiative der Euro-Länder zur Durchsetzung von Wirtschaftsreformen. Diese seien bislang noch weitgehend Sache der einzelnen Staaten, bemängelte Draghi in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche".

Künftig sollten seien Worten zufolge die Euro-Mitglieder "im Rahmen einer echten Wirtschaftsunion" Reformbeschlüsse fassen und über einheitliche Institutionen umsetzen. "Indem die Wirtschaftsunion die Regierungen zu Strukturreformen verpflichtet, macht sie glaubhaft, dass die Länder tatsächlich durch Wachstum ihre Verschuldung überwinden können", erläuterte Draghi.

Die EZB hatte am Donnerstag Anleihekäufe im Volumen von gut 1,1 Billionen Euro angekündigt. Draghi will damit verhindern, dass die Euro-Zone in einen konjunkturschädlichen Preisverfall auf breiter Front (Deflation) abrutscht. Vor allem in Deutschland erntete der EZB-Chef dafür viel Kritik. Gegner der geplanten Geldschwemme fürchten unter anderem, dass diese den Reformeifer im Währungsraum lähmt.

Draghi unterstrich demgegenüber in seinem Beitrag die finanzpolitische Verantwortung der Regierungen und verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der EZB. "Eine auf Preisstabilität im Euro-Raum ausgerichtete Geldpolitik kann nicht auf Schocks reagieren, die nur ein Land oder eine Region betreffen." Daher ist aus Sicht des Notenbankers eine stärkere Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik nötig. "Wenn mangelnde Strukturreformen zu einer dauerhaften Divergenz innerhalb der Währungsunion führen, geht das Schreckgespenst vom Austritt um - und darunter haben am Ende alle Mitglieder zu leiden."

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Griechenland und anderen Krisenländern weitere Reformbemühungen. "Länder, die Wettbewerbsnachteile haben, sind gefordert, dem entgegenzuwirken und nicht fortlaufend Anforderungen an die Währungspolitik zu stellen", sagte der Luxemburger. Die Möglichkeiten der Währungshüter kämen irgendwann an ihr Ende. "Und wir haben uns diesem bereits stark angenähert."

Arbeit an Kapitalmarktunion

Als konkretes Vorhaben nannte Draghi die geplante Kapitalmarktunion, die nun rasch vorangetrieben werden müsse. Eine Zusammenführung der Finanzmärkte in den Mitgliedsländern sei Bedingung dafür, dass der Privatsektor stärker an finanziellen Risiken beteiligt werde. EU-Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill will dazu im nächsten Monat einen Vorschlag veröffentlichen.

Die EU-Kommission will in den kommenden fünf Jahren einen grenzüberschreitenden europäischen Kapitalmarkt schaffen. Durch einheitliche Rahmenbedingungen soll es für Unternehmen künftig einfacher sein, in Europa Aktien, Anleihen und andere Anlageinstrumente an Investoren zu verkaufen. Auch die Abhängigkeit der Unternehmen von Bankkrediten soll auf diese Weise reduziert werden.

Quelle: n-tv.de

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