Wirtschaft
EZB-Chef Draghi regt neue Regeln für den Umgang mit Staatsanleihen an.
EZB-Chef Draghi regt neue Regeln für den Umgang mit Staatsanleihen an.(Foto: REUTERS)

Überfällige Diskussion: Draghi will neues Regelwerk für Bonds

Jahreland gelten Staatsanleihen als risikoarme Papiere. Doch spätestens in den vergangenen Jahren hat sich diese Sichtweise überholt. Für EZB-Chef Draghi ist es damit an der Zeit, diese Bonds in den den Depots der Banken neu zu bewerten.

Die Bewertung von Staatsanleihen in den Büchern von Banken muss nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi überarbeitet werden. "Das aktuelle Regelwerk für das Staatsschulden-Engagement der Finanzinstitutionen muss auf globaler Ebene neu überprüft werden", schrieb Draghi im Bericht des EU-Systemrisikorats (ESRB), eines bei der EZB angesiedelten Frühwarnorgans. Dieses soll Risiken im Finanzsystem erkennen, bevor sie zu Krisen werden.

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Draghi zufolge wird der mehr als 220 Seiten lange Bericht helfen, eine Diskussion zu fördern, "die, nach meiner Ansicht längst überfällig ist." An dem Bericht hatte das Gremium drei Jahre gearbeitet. Allerdings schlägt der ESRB eine solche Änderung nicht vor, er liefert lediglich eine Bestandsaufnahme und erörtert mögliche Lösungen. Deren Umsetzung dürfte Jahre dauern.

Staatsanleihen eben nicht ohne Risiko

Bislang müssen Geldhäuser für ihr Engagement in Staatsanleihen kaum oder gar kein Kapital vorrätig halten, weil die Titel als risikofrei bewertet werden. In der Euro-Schuldenkrise hat sich diese Sicht aber inzwischen gewandelt, nachdem mehrere Länder wie etwa Griechenland mittlerweile auf milliardenschwere Hilfen der EU-Partner angewiesen sind. Die Bonitätseinstufungen für entsprechende Anleihen sind zudem teilweise in den Ramsch-Bereich gesunken.

Auch der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem die wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt vertreten sind, hatte im Januar eine Überprüfung der bestehenden Regularien angekündigt.

Draghi zufolge zeigt der ESRB-Bericht, dass das momentane Regelwerk zu einem viel zu starken Engagement der Banken in Staatsanleihen geführt haben könnte. Von vielen werde das Engagement von Banken und Versicherungen in Staatsbonds als eine der Quellen für die Anfälligkeit in den jüngsten Finanzstress-Situationen gesehen. In dem Bericht werden zwar eine Reihe von Vorschlägen zur Veränderung der bestehenden Regularien vorgestellt.

Wie kompliziert die Materie ist, zeigt die Tatsache, dass die Experten zu keinem gemeinsamen Fazit kommen. Zwar plädiert die Mehrheit für eine Anpassung der Regeln, doch ist eine Minderheit der Ansicht, dass alleine eine kluge Finanzpolitik der Staaten die Risiken minimieren kann, die sich aus dem Staatsanleihebesitz für Banken ergeben.

Die von Draghi nun angestoßene Debatte fällt zusammen mit dem Beginn eines milliardenschweren Anleihe-Kaufprogramms der EZB. Seit Wochenbeginn nimmt die Zentralbank den Banken monatlich Bonds für bis zu 60 Milliarden Euro ab. Mithilfe dieses Billionen-Programms bis mindestens September 2016 soll die Kreditvergabe angekurbelt und die Inflation befeuert werden. Die Aktion ist unter Ökonomen umstritten.

Quelle: n-tv.de

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