Gegen Vertrag verstoßenDresden greift Gagfah an
Die Stadt Dresden will die Gagfah vor Gericht zerren. Die sächsische Landeshauptstadt wirft dem Immobilienunternehmen Vertragsverletzungen vor.
Die Stadt Dresden will den Immobilienkonzern Gagfah wegen mutmaßlicher Vertragsverstöße verklagen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag mit der früheren städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) nicht eingehalten, teilte die Stadtverwaltung mit. Demnach geht es um Strafzahlungen in Höhe von 930 Millionen Euro. Betroffen sein sollen 450 Häuser mit zahlreichen Wohnungen.
Die sächsische Landeshauptstadt hatte die Woba mit rund 48.000 Wohnungen im Jahr 2006 an die Gagfah SA, Luxemburg, veräußert, darunter auch viele Sozialwohnungen. Teil des damaligen Privatisierungsvertrags war eine Sozialcharta unter anderem mit Bestimmungen zu Miet- und Kündigungsschutz, an die der private Immobilienkonzern gebunden ist.
Der Vertrag regelt, dass der Konzern vor einem Verkauf von Wohnungen an Dritte zuerst den Mietern die Möglichkeit zum Kauf anbieten muss. Diese sogenannte Andienungspflicht besteht auch dann fort, wenn ein neuer Eigentümer die Wohnung verkaufen will. Damit sollen die Mieter geschützt werden.
Die Gagfah habe sich auch verpflichtet, mögliche Vertragsstrafen an Hauskäufer weiterzugeben, teilte die Stadt weiter mit. Diese Vorgaben habe die Gagfah jedoch verletzt. Die Gagfah gab sich in einer Stellungnahme überzeugt, alle Verpflichtungen eingehalten zu haben.