Wirtschaft
Alles in Ordnung im Reich der Mitte?
Alles in Ordnung im Reich der Mitte?(Foto: dpa)

Wachstum schwach, Gegner stark: Droht China der Niedergang?

"Es wird schmerzhaft." Premier Li warnt das chinesische Volk vor nötigen Reformen. Grund: Chinas Wirtschaftswachstum stockt, die Gegner bocken. Ist das der Beginn des Endes der kommunistischen Herrschaft?

Dem lockerem Auftritt von Li Keqianq folgten strenge Ermahnungen.
Dem lockerem Auftritt von Li Keqianq folgten strenge Ermahnungen.(Foto: dpa)

Bild und Botschaft passten bei der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses nicht immer zusammen: Ein gutgelaunter Premier Li Keqiang trat in Peking nach Abschluss des Kongresses vor die Presse, die chinesischen Journalisten jubelten ihm zu. Obwohl Li keine frohen Nachrichten zu verkünden hatte. Er musste das Milliardenvolk auf schmerzhafte Umstrukturierungen vorbereiten: Auch das bereits geringere Wachstumsziel von "etwa sieben Prozent" in diesem Jahr sei "auf keinen Fall einfach zu erreichen". Der "Abwärtsdruck" sei stark, so der Premier. Sollte das Wachstum noch unter sieben Prozent fallen, habe die Regierung aber "ziemlich viel Spielraum" für Konjunkturhilfen, versicherte Li. Bereits die sieben Prozent wären das geringste Plus seit einem Vierteljahrhundert, nachdem 2014 die Vorgabe von 7,5 Prozent knapp verfehlt worden war.

Um das Ruder rumzureißen, will Peking eine Reihe von Reformen umsetzen, rechnet jedoch mit erheblichen Widerständen: "Interessengruppen werden über die Reformen unglücklich sein", kündigte Li an. Denn es stünden große Umwälzungen bevor. "Es ist nicht wie Nägel schneiden, sondern als ob man mit dem Messer im eigenen Fleisch operiert."

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 Trotz der markigen Worte wird die Umsetzung der Reformen, die mit dem Wunsch Marktkräften eine größere Rolle zu geben und mehr Arbeitsplätze zu schaffen angedeutet wurden, schwierig werden. Denn vieles deutet auf eine mächtige Gegenwehr gegen die Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hin. "Wenn die Regierung nicht mehr das nötige Wachstum liefern kann, wird es gefährlich", sagt ein Diplomat. Nach mehr als zwei Jahren an der Staatsspitze hat Xi zwar das Militär und den Sicherheitsapparat auf sich ausgerichtet. Der chinesische Volkskongress billigte trotz der wirtschaftlichen Schwäche die Steigerung der Militärausgaben um 10,1 Prozent. Tausende Funktionäre sind wegen Korruption bestraft worden. Dennoch sehen Kommentatoren Xi Jinping in der Krise.

Kommt ein Staatsstreich?

Die Debatte über eine Schwäche oder sogar ein Scheitern der kommunistischen Herrschaft in China erreichte in den vergangenen Tagen eine neue Dimension. Der renommierte Professor der George Washington Universität, David Shambaugh, sieht die Kommunisten in China gar in ihrer Schlussphase. "Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Xi Jinping durch einen Machtkampf oder Staatsstreich gestürzt wird", schreibt Shambaugh in einem Essay mit dem Titel "The Coming Chinese Crackup".

Shambaugh, dem bisher gute Kontakte zu Chinas politischer Elite nachgesagt wurden und der sich als ruhiger, reflektierter China-Kenner einen Namen gemacht hat, sieht fünf Gründe für seine These:

  1. Die wirtschaftliche Elite verlasse das Land. Einer Studie zufolge seien fast 65 Prozent der chinesischen Millionäre und Milliardäre schon emigriert oder planten dies
  2. Seit seinem Amtsantritt habe Xi die politischen Repressionen gegen die Medien, das Internet, Kunst, Intellektuelle und religiöse Gruppen verstärkt
  3. Selbst in seiner Partei habe Xi nur noch die pflichtschuldige Unterstützung
  4. Die ganze Gesellschaft sei durchzogen von Korruption
  5. Chinas Wirtschaft leide unter systemischen Problemen

Obwohl seine Zustandsanalyse allgemein als richtig angesehen wird, kommen andere China-Experten zu einem anderen Fazit - die derzeitige Situation zeige, dass die Öffnungspolitik der Volksrepublik China zu Ende gegangen sei, erklärte Sebastian Heilmann vom Mercator Institut für China-Studien in Berlin in einem Interview bei Deutschlandradio Kultur. Dass Jinping eine Art chinesischer Gorbatschow werden würde, sei zum großen Teil Wunschdenken auf westlicher Seite gewesen. "Xi Jinping sieht sich als Retter der Kommunistischen Partei im 21. Jahrhundert." Doch egal, welche Prophezeiung sich am Ende bewahrheiten wird, für die China-begeisterte westliche Wirtschaft bedeutet das in jedem Fall, dass ein Umdenken nötig ist.

Quelle: n-tv.de

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