Wirtschaft
Eine griechische Flagge im Sommer auf dem Praça Luís de Camões, ein zentraler Platz in der Innenstadt der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Auf der Flagge steht: "Ich liebe dich, Griechenland. Für deinen Mut gegen Imperialismus!"
Eine griechische Flagge im Sommer auf dem Praça Luís de Camões, ein zentraler Platz in der Innenstadt der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Auf der Flagge steht: "Ich liebe dich, Griechenland. Für deinen Mut gegen Imperialismus!"(Foto: REUTERS)

Linksruck in Portugal: Droht ein "zweites Griechenland"?

Von Diana Dittmer

Nach dem Sturz der portugiesischen Regierung ist die Zukunft des Landes ungewiss. Ein linkes Regierungsbündnis könnte Streit mit Brüssel suchen. Das weckt böse Erinnerungen an die zähen Verhandlungen mit der griechischen Syriza.

Vier Jahre haben die Portugiesen den harten Sparkurs der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho durchgehalten, alle Entbehrungen ertragen. Und damit ein überzeugendes Beispiel dafür geliefert, dass das, was Griechenland als nicht machbar abgelehnt hatte, sehr wohl gelingen kann. Erst vor einer Woche gab es eine Auszeichnung für den europäischen Musterschüler als "überzeugendes Beispiel für den erfolgreich gemeisterten Weg aus der Finanzkrise". Der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) verlieh dem portugiesischen Außenminister Rui Machete stellvertretend die "Goldene Victoria". Eine Woche später steht der Klassenprimus vor einer ungewissen Zukunft.

Der Sturz des Wahlsiegers Coelho ist Costas letzte Chance, selbst Regierungschef zu werden.
Der Sturz des Wahlsiegers Coelho ist Costas letzte Chance, selbst Regierungschef zu werden.(Foto: REUTERS)

Abgeordnete der Sozialisten, Kommunisten, des marxistisch orientierten Linksblocks und der Grünen sprachen der Regierung unter Führung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das Misstrauen aus. Und schaffen damit möglicherweise ein Novum in der portugiesischen Politik: Seit Gründung der Demokratie vor 40 Jahren gab es nie eine Regierung von anti-europäischen politischen Kräften. Gemeinsam will das Bündnis das Spar- und Reformprogramm der konservativen Regierungskoalition lockern.

Einkommen anheben, Steuern senken

"Das Tabu ist gebrochen, die Mauer ist eingerissen", versprach Sozialistenchef António Costa seinen Wählern. Der Mindestlohn soll bis 2019 von zurzeit 505 auf 600 Euro im Monat steigen. Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie einige Steuererhöhungen wollen die Linken dagegen rückgängig machen. Wird das die Rolle rückwärts?

Noch mehr Sorgen bereitet Beobachtern jedoch die ablehnende Einstellung von Kommunisten und des Linksblocks zu Euro und Nato-Mitgliedschaft. Der portugiesische Linksblock steht der in Griechenland regierenden Syriza-Partei nahe. Beobachter befürchten eine ungewisse Zukunft. Die Rede ist von einem möglichen "zweiten Griechenland".Staatspräsident Anibal Cavaco Silva - wie Passos Coelho Mitglied der liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD - goss selbst Öl ins Feuer. Vor wenigen Tagen warnte er, eine Abkehr vom Sparkurs könne die zaghafte Erholung aus dem Tritt bringen. Portugal drohe dasselbe Schicksal wie Griechenland.

Portugal

Die EU und der IWF hatten Portugal 2011 mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor dem Bankrott bewahrt. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.

Die Angst vor politischer Instabilität in Portugal griff auf die Finanzmärkte des Landes über. Portugiesische Aktien gaben im Vorfeld des Misstrauensvotums aus Sorge vor einem Linksruck kräftig nach. Passos' Koalition hatte das Ex-Krisenland in den vergangenen Jahren stabilisiert. Das Haushaltsdefizit wurde von über elf Prozent (2010) auf zuletzt 4,5 Prozent (2014) der Wirtschaftsleistung reduziert. Nach drei Rezessionsjahren hatte es 2014 erstmals ein Wachstum von 0,9 Prozent gegeben. Was soll werden, wenn das Land nun vom Kurs abkommt?

"Portugal ist nur eine Gefahr für sich selbst"

Holger Schmieding von der Berenberg Bank hält so einen Schwenk für nicht sehr wahrscheinlich. Mit einem "zweiten Griechenland" sei nicht zu rechnen, sagt der Chefvolkswirt. Die neue Regierung werde sicherlich die Sparpolitik etwas lockern, große Spielräume habe sie aber nicht. Der Markt und Brüssel seien wachsam. "Eine echte Politikwende würde der Markt mit massiven Risikoaufschlägen bestrafen. Das wiederum würde die Sozialisten dazu zwingen, doch wieder auf einen Sparkurs einzuschwenken."

Außerdem seien die Sozialisten die größte Regierungspartei und die seien klar pro-europäisch ausgerichtet, so Schmieding weiter. Die Kommunisten seien nur Juniorpartner in der Regierung. "Ich rechne eher damit, dass die kleineren Koalitionspartner einige Kröten schlucken müssen als Preis dafür, dass sie an der Macht teilhaben können." Außerdem hätten Sozialisten das Spar- und Reformprogramm eingeleitet, bevor das jetzt abgewählte konservative Regierungsbündnis das Programm weitergeführt habe.

Sollte es dennoch zu dem befürchteten Schwenk zu einer Politik à la Syriza kommen, könnte das jedoch großen Schaden anrichten, warnte der Ökonom allerdings. Aber das kleine Land Portugal wäre in diesem schlimmsten Fall nur "eine Gefahr für sich selbst, nicht für Euroraum und Euro".

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Der Finanzmarkt vertraue zurecht darauf, dass die europäische Politik einschließlich der Europäischen Zentralbank notfalls portugiesische Turbulenzen eingrenzen könnte. Selbst im Fall Griechenlands habe das den Euro in diesem Sommer nur wenig bewegt.

Anleger bleiben vorsichtig

Der Aktienmarkt hat inzwischen wieder Boden gefunden. Am Tag nach der Abstimmung steigt der Leitindex PSI-20 um gut ein Prozent, nachdem er allerdings seit dem 5. November um rund 6 Prozent verloren hat. Marktbeobachter erklären die Reaktion damit, dass die Börse im Vorfeld ausreichend negativ reagiert habe, sie sei nicht überraschend gekommen.

Die portugiesischen Staatsanleihen werden dagegen aktuell eher gemieden. Nach einem wechselhaften Auf und Ab in dieser Woche geben die Notierungen weiter leicht nach, so dass die Rendite der zehnjährigen Papiere auf 2,82 Prozent zulegt, nach 2,65 Prozent zu Ende der vergangenen Woche. Der Anstieg der portugiesischen Renditen ist damit bisher eher verhalten. Die Gemeinschaftswährung Euro wird von der politischen Entwicklung in Portugal gar nicht beeinflusst. Offenbar vertraut auch der Finanzmarkt weitgehend darauf, dass die Sozialisten als größte Regierungspartei einen krassen Linksruck nicht zulassen werden. Bei seiner Rede vor dem Parlament bemühte sich Sozialisten-Chef Costa in dieem Sinne zu beschwichtigen. Er gelobte, eine von ihm geführte Regierung werde die internationalen Verpflichtungen respektieren und das Haushaltsdefizit im Auge behalten.

Lissabon droht völliger Ramsch-Status

Die Analysten der Commerzbank weisen auf ein weiteres Risiko hin: An diesem Freitag steht die Überprüfung der Kreditwürdigkeit Portugals durch die kleine kanadische Ratingagentur DBRS auf dem Kalender. Sollte DBRS das Land abstufen, würde Portugal seine letzte Bonitätsnote oberhalb von "Ramsch" verlieren. Die Commerzbank-Experten sehen das zwar als unwahrscheinlich an, weil der Ausblick für das Rating noch stabil ist. Allerdings sei eine Abstufung nicht ganz auszuschließen. In diesem Fall dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) portugiesische Staatsanleihen nicht mehr im Rahmen ihres Wertpapierkaufprogramms (QE) erwerben. Sollte die EZB tatsächlch den Ankauf portugiesischer Staatsanleihen einstellen, "könnte das einen größeren Renditesprung auslösen - und so Druck auf Portugal ausüben, seine insgesamt recht erfolgreiche Spar- und Reformpolitik beizubehalten", sagt Schmieding. Auch das würde somit als Korrektiv fungieren.

Die Aufgabe, über das weitere Vorgehen zu entscheiden und den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung zu erteilen, liegt bei Präsident Aníbal Cavaco Silva. Der Staatschef trifft sich am Mittwoch zu Beratungen mit Passos Coelho. Bis eine Entscheidung getroffen ist, bleibt er geschäftsführend im Amt.

Quelle: n-tv.de

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