Wirtschaft
(Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos)

"Große Sorgen": ESM-Chef nimmt Griechenland in die Pflicht

Schuldenschnitt für Athen? Nix da, sagt der Chef der Sicherungseinrichtung ESM. Dies widerspreche allen Vereinbarungen. Und auch sonst kämen aus dem Krisenland zu viele irritierende Töne.

Griechenland ist von seinem größten Gläubiger unmissverständlich ermahnt worden, all seinen Zahlungspflichten nachzukommen. "Griechenland muss diese Darlehen eins zu eins zurückzahlen. Das erwarten wir", sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, dem "Handelsblatt". Der Rettungsschirm EFSF, der inzwischen von der neuen Sicherungseinrichtung ESM abgelöst wurde, hat Griechenland im zweiten Rettungspaket für das südeuropäische Krisenland Darlehen über 142 Milliarden Euro gezahlt.

Regling beklagte mit Blick auf wiederholte Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt, deren Kommunikation sei "mitunter irritierend". Die Forderung nach einem Schuldenschnitt widerspreche im Übrigen den Beschlüssen der Euro-Gruppe vom 20. Februar, mit denen die Partner des Landes das zweite Rettungsprogramm um vier Monate verlängert hatten.

Ein "nominaler Schuldenerlass" für Griechenland sei ökonomisch nicht möglich und politisch nicht machbar. "Die Eurozone ist keine Transferunion", unterstrich Regling. Denkbar wäre eine nochmalige Verlängerung der Kreditlaufzeiten. Regling warnte vor der Gefahr, dass die neue Regierung die Fortschritte in der Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder zunichte macht. Der Kurswechsel in Athen mache ihm "große Sorgen".

Die Form der Kritik des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras an der harten Haltung Portugals und Spaniens zu weiteren Griechenland-Hilfen nannte Regling "inakzeptabel". Zwischen Griechenland und den anderen Euro-Ländern gebe es "einen fundamentalen Dissens" über die wirtschaftspolitische Strategie.

Der Euro-Krisenstaat steht aktuell in großen Finanznöten. Mit der Verlängerung des geltenden Hilfsprogramms hat das Land die Chance, sofern es neue Reformzusagen einhält, in absehbarer Zeit wieder Hilfsgelder ausgezahlt zu erhalten.

Quelle: n-tv.de

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