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Regling: "Noch zwei bis drei Jahre": ESM-Chef sieht Krisenende

Europäische Politiker versuchen sich gerne in Standortbestimmungen. Wie weit die Bewältigung der Eurokrise gediehen ist, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander. Rettungsschirm-Chef Regling für seinen Teil ist zufrieden, "gut die Hälfte" der Arbeit sei getan. Andere lenken das Augenmerk lieber auf das, was noch bevorstehen könnte.

Erst vor gut einer Woche lehnte sich Währungskommissar Olli Rehn ganz weit zum europäischen Fenster hinaus: "Der letzte Krisenhöhepunkt war im Juni rund um die Wahl in Griechenland. Nun haben wir den umgekehrten Trend," sagte der finnische Politiker. Jetzt zieht der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, nach. Er hält ein Ende der Euro-Krise in zwei bis drei Jahren für möglich.

"Gut die Hälfte" der Arbeit sei getan, sagte Regling der Zeitschrift "Focus". Wie Rehn verweist er dabei auf den erfolgreichen Abbau der Haushaltsdefizite. "Es sind gute Fortschritte erzielt worden. Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben alle Euro-Länder Haushaltsdefizite unter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, und sie sind auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit holen die Länder, die hier in der Vergangenheit stark zurückgefallen sind, deutlich auf."

Nicht nur die Griechen, die Europäer harren der Dinge, die da noch kommen mögen.
Nicht nur die Griechen, die Europäer harren der Dinge, die da noch kommen mögen.(Foto: REUTERS)

Die ursprünglichen Annahmen zur Entwicklung in Griechenland seien jedoch zu optimistisch gewesen, schränkte Regling ein.

Der Politiker mahnte zudem, auch die bisher erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise in Italien nicht wieder infrage zu stellen: "Die Reformpolitik von Ministerpräsident Mario Monti hat die Zinsen sinken lassen. So etwas ist nie für alle Zeit gesichert. Wenn es zu einem Politikwechsel käme, könnten diese Erfolge schnell wieder verspielt sein", sagte Regling. 

Rezession in Zypern dauert länger

Frische Daten aus Zypern dämpfen die Hoffnungen von Konjunktur-Optimisten ebenfalls: Die Rezession fällt länger und tiefer aus als bisher angenommen. Dies berichtete am späten Vorabend die griechische Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf die Bank von Zypern. Die Zentralbank rechnet demnach für 2013 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent für 2014 mit einem weiteren Minus von 1,4 Prozent.

Im Juni hatte die Bank noch 0,4 Prozent Wachstum für 2013 prognostiziert. Als Hauptursache wurde der zu erwartende Einbruch bei der Binnennachfrage genannt. Auch die Arbeitslosigkeit soll auf neue Rekordhöhen steigen: 2013 rechne die Bank von Zypern mit 13,7 Prozent und 2014 mit 14,2 Prozent Beschäftigungslosen.

Zypern muss wegen Turbulenzen in seinem Bankensektor, der stark in Griechenland engagiert ist, unter den europäischen Rettungsschirm flüchten. Im Gegenzug stimmte das Land einem Sparprogramm zu, das unter anderem Kürzungen bei den Löhnen und Renten vorsieht. Die Rede ist von Stützungskrediten in Höhe von 17,5 Mrd. Euro. Die Verhandlungen laufen noch; Entscheidungen werden frühestens im Januar erwartet.

Steinmeier: Schuldenschnitt kommt

Steinmeier rechnet fest mit einem weiteren Schuldenschnitt.
Steinmeier rechnet fest mit einem weiteren Schuldenschnitt.(Foto: dpa)

In Deutschland werden unterdessen wieder Befürchtungen geweckt, dass Griechenland  doch noch einen zweiten Schuldenschnitt brauchen wird. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte das Krisenmanagement der Bundesregierung nach dem EU-Gipfel scharf.

Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass "Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, "sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben will". Das sei nicht in Ordnung.

Steinmeier machte deutlich, dass er weiterhin fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland rechnet. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei, sagte er. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel führe "zwangsläufig dorthin". Anderslautende Versprechen werde sie nicht halten.

Wie Regling mahnte Steinmeier im Zusammenhang mit Italien zur Vorsicht.  Die Lage dort sei noch gefährlicher als in Griechenland. Das Vertrauen der Märkte in die italienische Wirtschaft sei noch nicht zurückgekehrt, sagte der frühere Außenminister. "Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Monti kann man nur hoffen, dass die Wähler in Italien nicht Populisten auf den Leim gehen, die einfache Auswege aus der Krise versprechen."

Quelle: n-tv.de

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