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Die deutsch-amerikanische Börsenfusion findet nicht statt.
Die deutsch-amerikanische Börsenfusion findet nicht statt.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutsche Börse und Nyse Euronext: EU-Gericht bestätigt Fusionsverbot

Den gescheiterte Zusammenschluss von Deutscher Börse und Nyse Euronext sieht Reto Francioni als persönliche Niederlage. Kurz vor seinem Abtritt als Börsenchef weist der Europäische Gerichtshof die Klage des Dax-Unternehmens ab.

Mehr als drei Jahre nach dem Fusionsverbot für die Deutsche Börse und die New Yorker Nyse Euronext hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage der Börse gegen das Verbot abgewiesen. Es würden "sämtliche von der Deutsche Börse geltend gemachten Klagegründe" zurückgewiesen, heißt es in dem Urteil. Die Börse prüft nun, ob sie gegen dieses Urteil Berufung einlegen wird.

Die Deutsche Börse nehme "die Entscheidung zur Kenntnis", teilte das Dax-Unternehmen mit. Sie sei aber "nach wie vor der Meinung, dass die EU-Kommission eine zu enge Marktdefinition verwendet hat" und werde prüfen, ob sie "gegen das nicht rechtskräftige Urteil Rechtsmittel einlegt".

Im Sommer 2011 hatten die Börse und die Nyse Euronext ihr Fusionsvorhaben bekannt gegeben. Die EU-Kommission stoppte den Zusammenschluss im Februar 2012. Nach Ansicht der Behörde hätte die Fusion im weltweiten Börsenhandel mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt. Das behindere "in erheblichem Maße effektiven Wettbewerb", so die Begründung. Das neu entstandene Unternehmen hätte nach Brüsseler Berechnungen mehr als 90 Prozent der weltweiten Transaktionen mit europäischen Derivaten abgewickelt.

Francionis größte Niederlage

Dagegen hat die Deutsche Börse eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Ihrer Ansicht nach hatte die Kommission die bisherige Wettbewerbssituation und die Effizienzvorteile für Kunden durch die Fusion falsch beurteilt.

Der EuGH bestätigte nun jedoch die Sichtweise der Kommission hinsichtlich Marktmacht und Einschränkungen für die Kunden. Rein rechtlich könnte die Börse nun noch überprüfen lassen, ob der Kommission im Jahr 2012 oder dem Europäischen Gerichtshof beim jetzigen Urteil formale Fehler unterlaufen sind.

Das Verbot wurde seinerzeit als Niederlage für Börsenchef Reto Francioni gewertet, der zu diesem Zeitpunkt die Börse durch Übernahmen und Fusionen auf Wachstumskurs halten wollte. Bei seiner letzten Bilanzvorlage im Februar, bevor er sein Amt im Mai an seinen Nachfolger Carsten Kengeter übergibt, hatte Francioni gesagt, das Fusionsverbot sei in seiner Amtszeit nicht "die größte Niederlage, sondern die größte Enttäuschung" gewesen.

Quelle: n-tv.de

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