Wirtschaft

Streit um Zypern-Rettung: EU-Kommissar tadelt Deutschland

Das pleitebedrohte Zypern braucht dringend milliardenschwere Hilfe. Doch vor allem Deutschland zögert angesichts der Vorwürfe von Geldwäsche und Steuerdumpings. EU-Währungskommissar Rehn verlangt von der Bundesregierung, dennoch zu helfen.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

EU-Währungskommisar Olli Rehn hat die Bundesregierung wegen ihrer Zweifel an der Notwendigkeit eines Rettungsprogramms für Zypern angegriffen. "Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist", sagte der Finne dem "Spiegel". "Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Eurozone." Das Versprechen der Euro-Länder, die Einheit der Währungsunion zu bewahren, habe sich beruhigend auf die Finanzmärkte ausgewirkt. "Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden."

Mit dem Thema Zypern beschäftigen sich die Finanzminister der Eurozone am Montag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte jüngst gesagt, es wäre schön, wenn bis zur Osterpause eine Entscheidung über das Hilfspaket stehe. Ob Zypern für die Eurozone insgesamt systemrelevant sei - eine Voraussetzung für Hilfen der Euro-Partner - sei eine Frage, die die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF beantworten müsse.

Zypern hat die EU vergangenen Juni um Hilfe gebeten. Nikosia braucht nach bisherigen Schätzungen rund 17,5 Mrd. Euro, vor allem für die angeschlagenen Banken. Es gibt aber auch Berichte, dass die Summe kleiner sein könnte. Nach offiziellen Angaben hat die Inselrepublik Geld bis Ende Mai. Die Gespräche über ein Hilfsprogramm stocken aber unter anderem, weil die bisherige Regierung Privatisierungen ablehnte und die Euro-Länder ein entschiedeneres Vorgehen des Landes gegen Geldwäsche forderten.

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Skepis in Deutschland

Ende Februar hatte Zypern einen neuen Präsidenten gewählt – den konservativen Politiker Nikos Anastasiades. Dieser ernannte mit Michalis Sarris einen neuen Finanzminister und betonte, er wolle Zypern wieder auf europäischen Kurs bringen. Sarris gilt als der Architekt des Beitrittes Zyperns zur EU (2004) und zur Währungsunion (2008). Der 65-jährige Ökonom war Mitglied des Vorstandes der Notenbank Zyperns und zwischen 2005 und 2008 Finanzminister.

In Deutschland gibt es starke Vorbehalte gegen eine milliardenschwere Rettung Zyperns. So stellte jüngst SPD-Chef Sigmar Gabriel EU-Hilfen für das in eine finanzielle Schieflage geratene Land erneut in Frage. "Dieses System muss untergehen und darf nicht gerettet werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Russische Oligarchen, serbische Mafia und Steuerhinterzieher sind das bisherige Geschäftsmodell auf Zypern", kritisierte der Sozialdemokrat. Dafür dürfe es weder deutsche, noch europäische Rettungsgelder geben.

Anders als andere europäische Staaten sei Zypern mit seinem bisherigen Geschäftsmodell für die EU "nicht systemrelevant, sondern systemfeindlich", sagte Gabriel weiter. Zudem lehne der neu gewählte zyprische Präsident es ab, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Gabriel kritisierte auch, dass Zypern nicht zu einer Beteiligung an der geplanten europäischen Finanztransaktionsteuer bereit ist.

Eine deutsche Beteiligung an Hilfsprogrammen der EU erfordert generell die Zustimmung des Bundestages. Ein Nein der SPD zu Hilfen für Zypern könnte die deutsche Parlamentsgenehmigung gefährden, denn auch in den Koalitionsfraktionen gibt es nicht zuletzt wegen der Geldwäsche-Vorwürfe etliche Skeptiker.

Quelle: n-tv.de

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