Wirtschaft
"Mangelhafte Kontrollen gegen Schummelei."
"Mangelhafte Kontrollen gegen Schummelei."(Foto: imago/Christian Ohde)

"Kriminelle Machenschaften": EU-Parlament geht mit VW hart ins Gericht

Der Abgas-Skandal bei VW sei nicht aus "heiterem Himmel" gekommen, sagt die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Harms. Die Abgeordneten aller Fraktionen attackieren den Autobauer scharf. Sie hinterfragen auch das Kontrollsystem in Europa.

In der EU müssen nach Auffassung vieler Europa-Abgeordneter angesichts des Skandals bei Volkswagen so schnell wie möglich realistische Abgastests eingeführt werden. Dies forderten mehrere Parlamentarier in Straßburg.

Eine unabhängige, EU-weite Typengenehmigungsstelle sollte rasch angegangen werden, sagte die Belgierin Kathleen Van Brempt im Namen der Sozialdemokraten. Die Europäer sollten diese Krise nutzen, um sich Elektrofahrzeugen zuzuwenden, sagte sie. Das Parlament will Ende Oktober über eine Entschließung zu dieser Debatte abstimmen.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska pochte auf "null Toleranz für Betrug". Sie sprach sich für Sanktionen aus, wenn geltende Grenzwerte für Abgase und Treibstoff-Verbrauch nicht eingehalten werden. Die EU-Kommission habe schon vor zwei Jahren vorgeschlagen, Autos unter echten Fahrbedingungen zu testen, weil Labortests nicht ausreichend seien.

Die Empörung über "kriminelle Machenschaften" im VW-Konzern zog sich durch die meisten Fraktionen. Alles müsse unternommen werden, damit sich so etwas nie mehr wiederhole, hieß es. Der deutsche Grüne und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Michael Cramer, nannte es "peinlich", dass die Manipulationen bei Diesel-Abgaswerten in den USA und nicht in Europa entdeckt worden seien.

"Was hat die EU-Kommission gemacht?"

Der Skandal sei nicht aus "heiterem Himmel" gekommen, meinte auch die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Der Testzyklus funktioniere nicht, dies müsse die EU-Kommission zugeben. Das Problem seien nicht zu strenge Auflagen, sondern mangelhafte Kontrollen gegen Schummelei, sagte der CDU-Abgeordnete und Umweltexperte Peter Liese.

Der Betrug sei an einer US-Universität aufgedeckt worden, betonte der italienische Konservative Giovanni La Via. "Was haben die Behörden in den EU-Staaten gemacht, was hat die Kommission gemacht?" Die Brüsseler Behörde müsse die Vorgänge nun lückenlos aufklären. Es müsse geprüft werden, ob es auch bei anderen Autobauern Manipulationen gebe und welche Rolle die Behörden bei der Typenzulassung von Fahrzeugen spielen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen