Wirtschaft
Bankentürme in Frankfurt.
Bankentürme in Frankfurt.(Foto: REUTERS)

Der letzte Pflock zur Bankenunion : EU findet Kompromiss im Bankenstreit

Die Riesenbaustelle Bankenunion schließt sich. Nach Marathongesprächen steht der Rahmen eines Abwicklungssystems für europäische Pleitebanken. Wer entscheidet, wer blutet, Termine und Geldsummen - die brennendsten Fragen sind geklärt.

Durchbruch im jahrelangen Streit über die Abwicklung maroder Banken in Europa: Der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion zum Schutz vor Finanzkrisen ist eingeschlagen. Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission einigten sich nach einer Marathonsitzung in Brüssel auf einheitliche Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Mit dem Kompromiss sollen die Steuerzahler künftig seltener zur Kasse gebeten werden, wenn ein großes Institut ins Straucheln gerät. Stattdessen müssen Aktionäre, Gläubiger und vermögende Sparer mehr bluten. Von Finanzexperten und Banken, die sich auf höhere Lasten einstellen müssen, hagelte es Kritik. Die Fraktionen von Union und SPD mahnten, zentrale Fragen bei der Erhebung der europäischen Bankenabgabe müssten noch geklärt werden.

Kurz vor der gemeinsamen Abwicklung, die ab Anfang 2015 in Kraft treten soll, nimmt ab November die gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. Ursprünglich sollte noch eine einheitliche Einlagensicherung Teil der Bankenunion sein. Doch nach massivem Protest auch aus dem deutschen Sparkassenlager wurden diese Pläne wieder gekippt. Die Bundesregierung hält die Bankenunion für das größte wirtschaftliche Projekt in Europa seit Einführung des Euro.

55 Milliarden Euro in acht Jahren

Der für die Abwicklung nötige Fonds soll nun in acht Jahren von den Banken aufgebaut werden. In der Zeit werden die Gelder auch schrittweise vergemeinschaftet. Die EZB hatte eine Verkürzung gefordert und begrüßte dies daher. "Damit kann man leben", sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger. Alle Banken müssen nun in kürzerer Zeit mehr schultern, um die angepeilte Summe von 55 Milliarden Euro aufzubringen. Die rund 30 betroffenen deutschen Geldhäuser tragen einen großen Anteil, Experten gehen von bis zu 15 Milliarden Euro aus.

Die nationalen Bankenabgaben sollen nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern angerechnet werden. In den vergangenen drei Jahren sind hier in Deutschland nur 1,8 Milliarden Euro zusammengekommen. Der europäische Abwicklungsfonds wird erst angezapft, wenn das Engagement von Eigentümern und Gläubigern nicht reicht, um eine Bank zu stabilisieren oder zu abzuwickeln.

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte: "Offen ist noch, ob die von den Banken geleisteten Gelder steuerlich abzugsfähig sind oder nicht." Einen Aufbau des Fonds auf Kosten des Steuerzahlers dürfe es nicht geben. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider betonte, dass die Abgabe in allen EU-Ländern einheitlich erhoben werden müsse und die Banken auch tatsächlich in den Fonds einzahlen sollten. Die SPD werde dem Verhandlungsergebnis erst zustimmen, wenn die Ausgestaltung der Abgabe klar sei und diesen Anforderungen entspreche. Die Details müssen von EU-Kommission und Finanzministern der EU-Länder ausgehandelt werden. Neben dem Parlament müssen am Ende auch die Mitgliedsländer dem Kompromiss noch zustimmen.

Keine Bankengruppe ausgenommen

Der Bankenverband als Vertretung privater Geldhäuser in Deutschland begrüßte, dass auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den Fonds einzahlen müssten. "Letztlich profitieren alle Institute von Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzmarktstabilität", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.

Die Sparkassen wehren sich dagegen: "Eine Bankenregulierung, die die Substanz regional tätiger Kreditinstitute schwächt, um Risiken internationaler Großbanken abzusichern, ist weder angemessen noch fair", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Die Genossenschaftsbanken forderten, kleine Banken nicht für die Finanzierung des Fonds heranzuziehen. Dies aber gilt als unwahrscheinlich.

Finanzminister haben das letzte Wort

Streit hatte es lange Zeit vor allem darüber gegeben, wer am Ende die Entscheidung treffen soll, dass eine Bank ihre Pforten schließen muss. Dem nun gefundenen Kompromiss zufolge soll ein solcher Prozess zunächst von der EZB-Aufsicht angestoßen werden. Anschließend befasst sich das fünfköpfige Steuerungsgremium des Fonds, das sogenannte Board, mit dem Fall. Die EU-Kommission kann das Votum dieses Gremiums dann billigen oder zurückweisen. Aus der Bundesregierung hieß es, dass der Finanzministerrat sich einschaltet, wenn die Kommission das Votum des Boards verändern will. Deutschland war es sehr wichtig, dass die Brüsseler Behörde nicht das letzte Wort hat.

Die Abwicklung einer Bank kann dann innerhalb von 24 Stunden eingeleitet werden, wenn Kommission und Länder keinen Einspruch erheben. Kritiker monieren, dass dies zu kompliziert sein könnte, um im Krisenfall rasch einen tragfähigen Beschluss fassen zu können.

Nach Angaben von Parlamentariern waren die Beratungen zwischen den drei EU-Institutionen die längsten, die es je gegeben hat. Die Unterhändler standen unter Zugzwang, weil das EU-Parlament die Beschlüsse noch verabschieden muss, bevor es Mitte April vor den Europawahlen ein letztes Mal tagt. Neben dem Parlament müssen auch die Mitgliedsländer dem nun gefundenen Kompromiss noch zustimmen.

Quelle: n-tv.de

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