Boeing-Streit mit den USA: EU fordert Milliarden-Strafe
Der Streit zwischen der Europäischen Union und den USA um angeblich illegale Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing spitzt sich zu. Die EU verlangt im teuersten Handelsstreit Strafmaßnahmen in Höhe von zwölf Milliarden Dollar - jährlich. Für Boeing-Konkurrent Airbus eine angemessene Forderung.
Mit Strafmaßnahmen in Höhevon jährlich 12 Mrd. Dollar will die EU die USA zur Beendigung von unerlaubten Subventionenfür den Flugzeugbauer Boeing zwingen. Die EU-Kommission stellte nach eigenen Angabenvom Donnerstag in Brüssel bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf einen entsprechendenAntrag. Damit reagiere die EU darauf, dass die USA einen WTO-Schiedsspruch im Subventionsstreitnicht umgesetzt hätten. Airbus begrüßte das Vorgehen der EU in dem Streit um Flugzeugbausubventionen,der schon jahrelang tobt.
In einem Schreiben an dieWTO bekräftigte die EU ihre Auffassung, dass Washington nicht wie vorgeschriebeninnerhalb einer Frist von sechs Monaten die von der WTO als unerlaubt definiertenSubventionen beseitigt hätten. Sie widersprach damit der Ansicht der US-Regierung,die am 23. September erklärt hatte, sie seien der WTO-Entscheidung gefolgt.
Die EU beantragte bei derWTO die Erlaubnis, im Handel mit den USA Strafmaßnahmen mit einem Volumen von 12Mrd. Euro zu verhängen. Unter anderem wolle die EU allgemeine Zollermäßigungen füreine Reihe von Produkten, über die noch entschieden werden müsse, aussetzen. Siewolle auch Konzessionen und andere Verpflichtungen im Handel mit den USA aussetzen.Dies gelte auch für den gesamten Bereich der Dienstleistungen.
Airbus ist dankbar
"Airbus ist der EU-Kommissiondankbar, dass sie Folgemaßnahmen ergreift", teilte der europäische Flugzeugbauermit. Nach Angaben der EADS-Tochter ist die anvisierte Strafe die höchste WTO-Sanktion,die je verlangt wurde. Die EADS-Tochter Airbus sieht sich durch erhebliche staatlicheund kommunale Subventionen für die aktuellen Zivilflugzeugprogramme von Boeing benachteiligt.Sie geht wie die WTO davon aus, dass der US-Konzern beispielsweise nicht in derLage gewesen, ohne Subventionen das Langstreckenflugzeug B787 einzuführen.
Der Streit um Flugzeugsubventionenbelastet seit 2004 die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Damalshatte Washington Klage gegen die EU mit der Begründung erhoben, deren Hilfen fürden Airbus-Hersteller verzerrten den Wettbewerb und seien illegal. Darauf hattedie EU mit einer Gegenklage geantwortet. Sie hatte argumentiert, Boeing werde vorallem durch Aufträge des US-Militärs und der Weltraumbehörde Nasa indirekt subventioniert.
Wer ist das Opfer?
Sowohl die EU als auch dieUSA sehen sich als Opfer der Subventionspraktiken der Gegenseite, zu denen unteranderem staatliche Forschungsförderung, die Anschubfinanzierung für neue Modelle,Exporthilfen und Steuererleichterungen gehören.
Im März hatte eine Berufungskammerder WTO im Kern ein Urteil bestätigt, nach dem die USA den heimischen HerstellerBoeing mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt haben. Es gibt eine ähnliche WTO-Entscheidunggegen die EU und Airbus. Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin MilliardenEuro an illegalen Hilfen zu erhalten, namentlich für den neuen LangstreckenfliegerA350.
Nach Angaben der EU-Kommissionmuss nun zunächst die WTO entscheiden, ob die USA sich tatsächlich nicht an dieFeststellungen des zuständigen WTO-Gremiums im Boeing-Fall gehalten haben. Anschließendkönnte dann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.
Quelle: n-tv.de
