Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

Frisches Geld für BER: EU genehmigt Zuschüsse

Brüssel gibt grünes Licht für die dringend notwendige Kapitalspritze für den künftigen Hauptstadtflughafen. Alles sei rechtens, der Betreiber könne die Mehrkosten nicht aus eigenen Mitteln finanzieren, deshalb müssen die öffentlichen Gesellschafter ran.

Die EU-Kommission hat die zusätzliche Finanzspritze der staatlichen Gesellschafter des Berliner Großflughafens genehmigt. Die Kommission erklärte in Brüssel, die Kapitalzuführung von 1,2 Mrd. Euro stehe im Einklang mit dem EU-Beihilferecht. Mit dem zusätzlichen Geld des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg soll die Fertigstellung des Flughafens gesichert werden.

Der mehrfach verschobene Eröffnungstermin ist zurzeit auf den 27. Oktober festgelegt. Allerdings haben führend Politiker wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Zweifel am geplanten Eröffnungstermin geäußert. "Wir müssen natürlich alles daran setzen, dass der gehalten werden kann." Allein der Hinweis auf seine Zweifel habe "dazu geführt, dass sich alle Beteiligten noch mehr anstrengen, den Termin zu halten", sagte der CSU-Minister der ARD.

Die zusätzliche Finanzspritze war auch wegen eines Gerichtsurteils notwendig geworden, wonach der Flughafen den Schallschutz für die Anwohner erheblich verbessern muss. Hinzu kommen Bauprobleme vor allem beim Brandschutz des Flughafens.

Quelle: n-tv.de

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