Wirtschaft
Grünes Licht aus Brüssel für neue Hilfen
Grünes Licht aus Brüssel für neue Hilfen(Foto: picture alliance / dpa)

Zurück auf Anfang: EU genehmigt neue HSH-Hilfen vorläufig

Nur mit einem milliardenschweren Rettungspaket bewahren Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank vor dem Kollaps. Als sich das Geldinstitut auf einem guten Weg sieht, reduziert es die Hilfen. Doch die Schifffahrtsbranche lässt die Bank nicht los - und erneut müssen die Eigner ran.

Die Stabilisierung der HSH Nordbank hat eine weitere Hürde genommen. Die Staats-Garantien für das kriselnde Geldinstitut dürfen auf gestockt werden. Allerdings ist die Genehmigung der EU-Kommission nur vorläufig. Sie kündigte eine Untersuchung an. Derweil segnete nach der Hamburger Bürgerschaft auch der Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel die von den beiden Landesregierungen angestrebte Hilfsaktion ab.

Derzeit halten die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein etwa 85 Prozent der Bank. Sie war während der Finanzkrise 2008 und 2009 in Schwierigkeiten geraten und von den Eignern durch Kapitalspritzen und Garantien In Milliardenhöhe stabilisiert worden. Diese Garantien, für die die HSH jedes Jahr hunderte Millionen Euro an die Länder zahlt, hatte die Bank 2011 um drei Mrd. gesenkt - voreilig, wie sich später zeigte.

Zuletzt hatte HSH die Eigner wieder um eine Anhebung der Garantien auf die ursprüngliche Summe von zehn Mrd. Euro gebeten. Sie leidet derzeit unter anderem wieder unter der Krise in der Schifffahrt. Ziel der aufgestockten Garantien ist es der Landesregierung in Kiel zufolge, die Kernkapitalquote der HSH über der aufsichtsrechtlich entscheidenden Hürde von neun Prozent zu halten und so eine Abwicklung mit katastrophalen Folgen für die Landeshaushalte zu vermeiden.

Endgültige EU-Entscheidung erst kommendes Jahr

Im Kieler Landtag sprachen sowohl Vertreter der Regierung als auch der Opposition von einem ebenso bitteren wie unvermeidlichen Schritt. Die Abstimmungen in den Parlamenten waren rechtlich nicht nötig, wegen der Tragweite aber trotzdem angesetzt.

Als staatliche Beihilfe löste die Ankündigung der Wiederaufstockung zugleich ein Prüfverfahren der EU-Kommission aus. Diese werde zwar vorläufig genehmigt, zugleich würden aber weitere Untersuchungen im Zuge des Hauptprüfverfahrens eingeleitet, erklärte die Kommission. Sie habe Zweifel, dass die Aufstockung aufgrund veränderter Marktumstände von ihrer eigenen ursprünglichen Garantie-Genehmigung gedeckt sei. Eine endgültige Entscheidung der EU ist erst im nächsten Jahr zu erwarten.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) begrüßten die Entscheidung der EU. Das Institut gewinne Zeit und Sicherheit zur Neuaufstellung als Bank für Unternehmer. Das liege im Interesse der Wirtschaft der gesamten norddeutschen Region.

Für die Bank hingegen bedeutet der wieder erhöhte Garantierahmen aber auch zusätzliche Belastungen: Denn für die Aufstockung fallen jährliche Gebühren von 120 Mio. Euro an, sie kommen zu den bislang fälligen 280 Mio. hinzu. Für 2014 summieren sich die Gesamtkosten damit auf 400 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 275 Mio. Euro - Gegenwert dessen, was die Bank gezahlt hätte, hätte sie 2011 nicht vorzeitig getilgt. Das dürfte das Konzernergebnis zusätzlich belasten. Wegen des trüben Ausblicks im Kerngeschäft rechnet die HSH für 2013 ohnehin ein weiteres Mal mit roten Zahlen.

Quelle: n-tv.de

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