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Die Regierung in Paris will mehrere Tausend zusätzliche Polizisten und Sicherheitskräfte einstellen.
Die Regierung in Paris will mehrere Tausend zusätzliche Polizisten und Sicherheitskräfte einstellen.(Foto: picture alliance / dpa)

Mehrausgaben für Terror-Bekämpfung: EU kommt Frankreich bei Schulden entgegen

Nach den Terrorakten in Paris will Frankreich mehr Geld für Sicherheitskräfte ausgeben. Damit wird aber voraussichtlich das EU-Ziel für das Staatsdefizit verfehlt. Allerdings könnte Brüssel wegen "unerwarteter Umstände" eine Ausnahme machen.

Die EU-Kommission signalisiert Frankreich wegen der Anschläge von Paris Entgegenkommen beim Staatsdefizit. In der aktuellen Situation sei klar, dass "in diesem schrecklichen Moment der Schutz der Bürger, die Sicherheit der Bürger in Frankreich und Europa absolut Vorrang haben", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die EU-Regeln könnten bei Staaten flexibel ausgelegt werden, die auf "unerwartete Umstände" reagierten.

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Die EU werde Frankreichs Haushalt wegen zusätzlicher Ausgaben neu bewerten, ergänzte Moscovici, der früher selbst Finanzminister in Paris war. Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hatte zuvor angekündigt, das Land werde wegen steigender Ausgaben für die nationale Sicherheit das EU-Ziel für das Staatsdefizit verfehlen. Man werde die Vorgaben auf keinen Fall einhalten, da man nicht an anderer Stelle sparen werde, sagte Valls dem Radiosender France Inter.

Defizit seit Jahren über drei Prozent

Die EU und die EU-Kommission müssten verstehen, dass "dies ein Kampf ist, der Frankreich betrifft und auch Europa", betonte er mit Blick auf das Vorgehen gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte sich zu den Anschlägen am Freitag in Paris bekannt, bei denen mindestens 129 Menschen getötet wurden.

Die Regierung in Paris will mehrere Tausend zusätzliche Polizisten und Sicherheitskräfte einstellen. Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht bislang vor, dass Frankreichs Defizit auf 3,3 Prozent sinkt von 3,8 Prozent 2015. Die Obergrenze in der EU für neue Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft liegt bei drei Prozent. Deshalb richtete die EU-Kommission eine Mahnung an Frankreich. Die Behörde hatte ihre Analyse vor den Anschlägen abgeschlossen. Das Land befindet sich in einer besonderen Lage, weil das Defizit bereits seit vielen Jahren über drei Prozent liegt.

Vier weitere Länder erhalten Verwarnung von der EU

Die Kommission warnte hingegen Italien, Spanien, Österreich und Litauen vor einem Verstoß gegen die Haushaltsvorgaben. Die vier Länder riskierten mit ihren Budgetplänen für 2016 eine Verletzung des europäischen Stabilitätspakts, erklärte die Brüsseler Behörde. Bereits im vergangenen Monat hatte die Kommission Spanien wegen der Etats für dieses und kommendes Jahr kritisiert und ebenfalls Anpassungen eingefordert.

Die Bewertungen der Haushaltspläne durch die Kommission sind Teil der neuen Etatüberwachung. Mit dieser sollen die Haushaltsdefizite im Griff behalten werden. Die Brüsseler Behörde durchleuchtet dafür die Planungen der Mitgliedsländer, bevor über diese in den jeweiligen Parlamenten angestimmt wird. Entdeckt die EU-Kommission dabei schwerwiegende Probleme, kann Brüssel formelle Empfehlungen geben. Leisten die Länder diesen nicht Folge, können auch Strafen verhängt werden.

Nach der Überprüfung der EU-weiten öffentlichen Finanzen kommt die Kommission aber zum Schluss, dass die Staatsschulden und die Haushaltsdefizite in der Eurozone im kommenden Jahr sinken werden. "Erstmals seit Beginn der Finanzkrise sehen wir auch bei der Gesamtverschuldung einen Rückgang", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und zuständig für den Euro.

Quelle: n-tv.de

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