Wirtschaft
Luxemburg hat Amazon illegale Steuerrabatte gewährt, sagt EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Luxemburg hat Amazon illegale Steuerrabatte gewährt, sagt EU-Kommissarin Margrethe Vestager.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 04. Oktober 2017

250-Millionen-Euro-Steuertrick: EU macht Ernst mit Apple und Amazon

Von Hannes Vogel

Mit dreisten Tricks mogelten Apple und Amazon jahrelang Milliardenprofite am Fiskus vorbei. Brüssel prangert die Internetriesen nun dafür an. Dabei haben die EU-Finanzminister selbst die Steuerflucht der Großkonzerne abgesegnet.

Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker muss dieser Tag bizarr gewesen sein: Seine Behörde stellt Luxemburg für Steuerrabatte an den Pranger, die er als Luxemburger Regierungschef selbst abgenickt hat. Junckers Fürstentum habe Amazon "illegale Steuerrabatte" gewährt, durch die "fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert wurden", donnerte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der Versandhändler habe deshalb viermal weniger Steuern gezahlt als kleinere Firmen - obwohl für alle dieselben Gesetze galten. Luxemburg müsse deshalb 250 Millionen Euro von Amazon nachfordern.

Die geheimen Steuerdeals des EU-Kommissionschefs sind zum Ermittlungsobjekt seiner eigenen Behörde geworden - ein besseres Sinnbild für die skandalöse Klüngelei, mit der Politiker und Großkonzerne seit Jahren Milliardenraub am Steuerzahler begehen, kann man sich nicht ausdenken. Europas Finanzminister sind seit Jahren Fluchthelfer für internationale Firmen. Sie liefern sich einen ruinösen Wettlauf, wer den Multis am meisten Steuern schenkt, um sie zum Zwischenstopp und zur Schaffung von Jobs in ihrem Land zu bewegen. Nur durch wachsenden öffentlichen Druck sind sie gezwungen, einen Teil des verlorenen Geldes zurückzuholen.

Mit der Millionen-Nachforderung an Amazon schlägt die EU-Kommission nun das nächste Kapitel in dieser Saga auf. Schon im August 2016 hatte sie Apple wegen seiner Steuertricks zu einer Rekordnachzahlung von 13 Milliarden Euro an Irland verdonnert. Doch die Regierung in Dublin dachte gar nicht daran, das Geld einzutreiben. Stattdessen nahm sie den iPhone-Hersteller noch in Schutz. Nun reißt Brüssel der Geduldsfaden. Zeitgleich mit der Entscheidung gegen Amazon gab die EU-Kommission bekannt, die irische Regierung wegen ihrer Untätigkeit im Fall Apple vor den Europäischen Gerichtshof (EUGH) zu zerren.

Eine "leere Hülle" in Luxemburg

Genau wie Apple und Irland vor einem Jahr, weisen nun auch Amazon und Luxemburg alle Vorwürfe weit von sich: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Vorzugsbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben", lässt der Konzern wissen. Man nehme den Beschluss der EU-Kommission "zur Kenntnis" und vertrete die Auffassung, dass Amazon "keine unzulässigen Staatsbeihilfen bewilligt wurden", teilt die Regierung des Fürstentums mit.

Die Tricks, mit denen sich Apple und Amazon am Fiskus vorbeimogelten, sind gleichermaßen abenteuerlich. Dem iPhone-Hersteller gelang das Kunststück, über Jahre faktisch keinerlei Steuern auf seine Milliardengewinne zu zahlen, mithilfe einer Briefkastenfirma in Dublin, die juristisch gesehen weder in den USA noch in Irland steuerpflichtig war. Amazon bediente sich in Luxemburg zwischen 2006 und 2014 laut EU-Kommission ebenfalls einer Briefkastenfirma ohne Mitarbeiter, Büros oder Geschäftsbetrieb.

An diese Holding zahlte Amazons Europa-Zentrale horrende Lizenzgebühren für die Nutzung des Namens "Amazon" und anderer Patente und rechnete sich so vor dem Fiskus arm. Eine Amazon-Tochter überwies lediglich Geld an eine andere. Doch faktisch habe Amazon damit einen Großteil seiner Europa-Gewinne in eine "leere Hülle" verschoben, "die lediglich das geistige Eigentum weiterreichte". Der Clou: Diese Patent-Holding war - anders als die echte Europa-Zentrale von Amazon - als Partnerschaft organisiert und damit nicht steuerpflichtig.

"Nichts mit der Realität zu tun"

Das Luxemburger Finanzministerium segnete den Verschiebebahnhof 2003 in einem geheimen Deal mit Amazon ab und verlängerte ihn 2011 sogar. Dadurch sei Amazons Steuerlast "ohne stichhaltige Begründung" verringert worden, argumentiert die EU-Kommission. Die Lizenzgebühren, die Amazon an sich selbst zahlte, seien künstlich aufgebläht gewesen. Die Zahlungen zwischen den beiden Amazon-Firmen hätten "nichts mit der wirtschaftlichen Realität zu tun" gehabt: Sie lagen regelmäßig bei über 90 Prozent der Betriebsgewinne, die Amazon in Europa machte.

"In Europa gemachte Gewinne müssen auch in Europa besteuert werden", sagt Kommissarin Vestager. Der erhöhte Druck auf Apple und Amazon ist ein deutliches Zeichen, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen die Steuerflucht. Schon 2015 hatte sie Luxemburg und die Niederlande verdonnert, Steuerrabatte an Fiat und Starbucks zurückzuholen. 2016 folgte dann die Anweisung an Belgien, nachträglich Millionen bei mindestens 35 Multis einzutreiben. Weitere Ermittlungen gegen McDonalds und den Energieversorger GDF Suez, der inzwischen Engie heißt, laufen noch.

Quelle: n-tv.de

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