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Streit fast beigelegt: EU nähert sich der Bankenunion

Wer soll künftig bei Bankenpleiten zahlen? Nicht mehr der Steuerzahler, lautet die Antwort der Europäischen Union. Die Finanzminister finden nach langem Gezerre zwar einen Kompromiss. Doch endgültig ist die Einigung noch immer nicht.

Nach monatelangem Streit nehmen die Regeln zur Abwicklung maroder Banken in Europa Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet noch vor Weihnachten mit einer Einigung auf diesen zentralen Teil der Bankenunion, mit der das Finanzsystem krisenfester gemacht werden soll. Deutsche Banken müssen sich durch den Aufbau eines europäischen Abwicklungsfonds wohl auf höhere Belastungen einstellen. "Wir sind einen großen Schritt vorangekommen", sagte Schäuble nach einem fast 15-stündigen Verhandlungsmarathon mit seinen Kollegen in Brüssel. Zwar müssten noch Details geklärt werden, aber eine Lösung sei am 18. Dezember kurz vor dem EU-Gipfel möglich. Andere Länder blieben skeptisch. "Es gibt noch mehr Fragen als Antworten", sagte ein Teilnehmer des Treffens.

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Strittig ist vor allem, wer am Ende den Daumen über pleitebedrohte Institute senken darf und wie Rettungsmaßnahmen genau finanziert werden. Der nun diskutierte Kompromissvorschlag sieht vor, dass die nationalen Banken-Rettungsfonds schrittweise vernetzt und so zu einem gemeinsamen Topf aufgebaut werden. Dieser könnte am Ende ein Volumen von bis zu 55 Milliarden Euro haben. Im Vergleich zu den 1,6 Billionen Euro, die Europas Staaten nach der Krise bis Ende 2011 für die Rettung der Banken aufgewendet haben, erscheint die anvisierte Größenordnung allerdings recht klein.

Ob eine Bank abgewickelt wird, soll ein Gremium entscheiden, in dem die nationalen Bankenaufseher und die EU-Kommission sitzen. Bei Bedenken der Kommission gegen eine Entscheidung soll der Rat der EU-Finanzminister das letzte Wort haben. Dies hatte Deutschland favorisiert. Die Bundesregierung ist gegen eine alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier warnte aber bereits, dass der vorgeschlagene Weg zu komplex sei. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte, der Ministerrat bekomme bei einer solchen Lösung ein zu starkes Gewicht.

Deutsche Banken müssen wohl mehr zahlen

Für die deutschen Geldhäuser könnte der Aufbau eines europäischen Fonds teuer werden. "Die deutschen Banken müssten wohl das Doppelte der bisherigen Bankenabgaben aufbringen", sagte Bert van Roosebeke vom Forschungsinstitut Centrum für Europäische Politik (CEP) der "Rheinischen Post". Deutschland werde allein zehn Milliarden Euro über zehn Jahre in den Fonds fließen lassen müssen. Die deutschen Banken müssten somit jährlich rund eine Milliarde Euro einzahlen - verglichen mit rund 520 Millionen Euro, die die deutsche Bankenabgabe 2013 bringt. Eine Sprecherin des Finanzministeriums kündigte bereits an, dass sich die Abgabe hierzulande ändern werde.

Der Abwicklungsmechanismus soll für die rund 130 Großbanken gelten, die ab Ende 2014 auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden. Die sollen auch in den Topf einzahlen. Darüber hinaus soll das neue Gremium nach Angaben Schäubles auch für die Abwicklung von etwa 250 grenzüberschreitenden Banken zuständig sein, die in anderen Ländern beispielsweise Filialen betreiben.

Gelingt eine Einigung auf EU-Ebene, stünde nach der gemeinsamen Bankenaufsicht eine weitere Säule der geplanten Bankenunion. Die soll nicht nur Krisen verhindern, sondern auch dafür sorgen, dass die Kosten von Bankenrettungen nur noch im äußersten Notfall dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Denn bevor ein nationaler Fonds im Pleitefall überhaupt angezapft werden kann, soll die sogenannte Haftungskaskade (Bail-in) greifen, mit der Anteilseigner und Gläubiger eines Instituts als Erste zur Kasse gebeten werden. "Wer die Gewinnchanchen hat, muss auch die Haftung tragen", sagte Schäuble in Brüssel. Die entsprechende Richtlinie dafür wurde am Mittwoch zwischen EU-Ratspräsidentschaft, Kommission und EU-Parlament verhandelt. Diese Regeln sollen schon ab Januar 2016 gelten und nicht wie von etlichen Mitgliedsländern angestrebt erst 2018. Die ursprünglich angestrebte gemeinsame Einlagensicherung auf EU-Ebene als weitere Säule der Bankenunion ist nach Widerstand unter anderem aus Deutschland indes in weite Ferne gerückt.

Geteiltes Echo

Während die Privatbanken den Kompromissvorschlag begrüßten, kamen kritische Töne von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. "Der Begriff Bankenunion darf nicht zur Chiffre für den permanenten Griff in die Taschen Anderer werden", monierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon. In einem gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds hafteten regional ausgerichtete Institute für die "risikoreichen Abenteuer international agierender Bankkonzerne" - das sei nicht sinnvoll. Auch der Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) forderte, dass nur die großen Geldhäuser in den Fonds einzahlen dürften. "Die Genossenschaftsbanken wehren sich entschieden gegen jede weitere Belastung, die über die bereits gezahlte deutsche Bankenabgabe hinausgeht", sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

Zwar sieht auch der Bankenverband, der die privaten Geschäftsbanken vertritt, die Beschränkung auf die größten Geldhäuser kritisch. Doch insgesamt sei der Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung. "Das schaut alles nach einem guten Kompromiss aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer. Sinnvoll sei vor allem, dass die Summen angerechnet würden, die in einigen Ländern für einen Abwicklungsfonds bereits angespart worden seien.

Quelle: n-tv.de

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