Wirtschaft
Mit Finanzierungen "ohne Kommission" will diese Bank unter anderem Selbständige unterstützen. Die EU-Kommission prüft, ob Spanien seinen Banken mit unerlaubten Steuerregeln half.
Mit Finanzierungen "ohne Kommission" will diese Bank unter anderem Selbständige unterstützen. Die EU-Kommission prüft, ob Spanien seinen Banken mit unerlaubten Steuerregeln half.(Foto: AP)

Hilfe bei Eigenkapitalberechnung: EU prüft Bilanztricks bei Südeuropas Banken

Die Stresstests der EZB machen manchen Banken in Südeuropa zu schaffen. Um ihren Instituten zu helfen, änderten einige Regierungen die Steuergesetze. Auf dem Papier stehen die Banken nun besser da, doch die Aufsichtsbehörden sind alarmiert.

Die EU-Kommission nimmt vom Staat geförderte mutmaßliche Bilanzierungstricks für Banken in vier südeuropäischen Ländern unter die Lupe. Man habe die Behörden in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal um Informationen gebeten, teilte die EU-Kommission mit. Sie reagiert damit auf Anfragen von EU-Abgeordneten und anderen Beteiligten. Sie werfen den Ländern unerlaubte Beihilfen für deren Banken vor.

Es geht um Verlustvorträge, die sich Banken in diesen Ländern dank staatlicher Garantien als Kapitalpuffer anrechnen lassen können. Verlustvorträge entstehen, wenn eine Bank Verluste schreibt. Diese kann sie sich steuermindernd anrechnen lassen, wenn sie in späteren Jahren wieder schwarze Zahlen erwirtschaftet. Weil aber ungewiss ist, wann und in welchem Ausmaß die Banken wieder Gewinne ausweisen, werden die Verlustvorträge nach dem Regelwerk Basel III bis 2018 nicht mehr als sicheres Eigenkapital anerkannt.

Um diese Regeln zu umgehen und den Banken angesichts des Stresstests der Europäischen Zentralbank (EZB) unter die Arme zu greifen, hatten die Regierungen in Spanien und anderen Ländern den notleidenden Instituten erlaubt, die Verlustvorträge in Steuergutschriften umzuwandeln. Damit wurden sie als Eigenkapital anerkannt. Einem Bericht der "Financial Times" zufolge geht es um einen Betrag von mehr als 40 Milliarden Euro.

Bankenaufsicht vermutet Wettbewerbsverzerrung

Die Kommission betonte, es handle sich noch nicht um eine formale Untersuchung. Diese wäre erst der nächste Schritt, wenn die Antworten unbefriedigend ausfallen. Erste Antworten darauf würden derzeit geprüft. Der Prozess sei in einem frühen Stadium.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) prüft laut "FT" zudem, ob der Umgang mit den Verlustvorträgen den Wettbewerb verzerrt. Im Oktober hatte der Regulierer von der griechischen Regierung gefordert, ein Gesetz zur Umwandlung der latenten Steuern in Steuergutschriften anzupassen.

Quelle: n-tv.de

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