Frankreich wird Defizitlatte reißen: EU senkt Ausblick für die Eurozone
Die Wirtschaft in Europa bleibt in rauem Fahrwasser. Laut EU muss die Eurozone bis 2014 auf den heiß ersehnten Aufschwung warten. Vor allem Frankreich erweist sich als Wachstumsbremse. Das Euro-Schwergewicht wird es nicht schaffen, das Haushaltsloch in den kommenden beiden Jahren zu stopfen. Für Spanien sieht es nicht besser aus.
Die EU-Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Eurozonefür das kommende Jahr deutlich nachunten korrigiert. Die gemeinsame Wirtschaftskraft der 17 Euro-Länder schrumpft laut dem in Brüsselvorgelegten Herbstgutachten derEU-Kommission zufolge um 0,4 Prozent in diesem Jahr und legt dann im Jahr 2014 nur um 0,1 Prozent zu. Im Mai war die EU-Kommission noch von einem Minus von0,3 Prozent in diesem und einemdeutlichen Plus von 1,0 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen.
"Der kurzfristige Ausblick für die EU-Wirtschaftbleibt unsicher, doch wird für 2013 eineallmähliche Rückkehr des Wachstumserwartet, das sich 2014 weiter festigen soll", teilte die EU-Kommission mit. Für die Eurozone sieht diePrognose im Jahr 2014 wieder einWachstum um 1,4 Prozent vor. Die Wirtschaftskraft der gesamten EU soll demnach nach einem Minus von0,3 Prozent in diesem Jahr in den beidenFolgejahren um 0,4 beziehungsweise 1,6 Prozent wachsen.
Paris und Madrid reißen Defizitlatte
Als Bremsklötze für Europa erweisen sich die Euro-SchwergewichteFrankreich und Spanien, die ihre Defizite nicht in den Griff bekommen. Pariswird im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen und esdamit nicht - wie verbindlich zugesagt - schaffen, die MaastrichterDefizitgrenze von 3 Prozent einzuhalten. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte zuletzt schonin den eigenen Reihen mit Widerständen gegen Kürzungen und Reformen zu kämpfen,die die öffentlichen Finanzen sanieren sollen.
Die EU-Kommissionsagt für kommendes Jahr eine wieder steigende Arbeitslosigkeit inFrankreich voraus. Diese Entwicklung werde in Verbindung mit den angekündigtenSteuererhöhungen die Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zonebremsen. Frankreichs Bruttoinlandsprodukt legt demnach 2013 lediglich um 0,4Prozent zu. Das ist die Hälfte dessen, was die Regierung mit 0,8 Prozenteingeplant hat. 2014 beschleunigt sich das Tempo dann laut EU-Prognose auf 1,2Prozent. In diesem Jahr bleibt es bei einem mageren Plus von 0,2 Prozent. Frankreichhinkt damit noch auf Jahre hinaus Deutschland hinterher.
DefizitsünderSpanien sollte eigentlich 2014 die Maastrichter Grenze wieder einhalten - lautKommission dürfte dies "bei einer unveränderten Politik" aber nichtgelingen. Erwartet werden 6 Prozent Defizit im kommenden Jahr und sogar 6,4Prozent im übernächsten Jahr. Madrid bekommt bereits Hilfen der Europartner fürmarode Banken und ist ein potenzieller Kandidat für ein Vollprogramm zurUnterstützung des Gesamtstaates.
Rekord-Arbeitslosigkeit in Europa
Die EU-Kommission erwartet zudem, dass die Arbeitslosenquotein Europa im kommenden Jahr einenHöchststand erreicht, bevor sie dann wieder leicht absinkt. "Die Arbeitslosigkeit wird 2013 mitknapp elf Prozent in der EU und zwölfProzent im Euroraum ihren Höchststanderreichen", heißt es in der Kommissionsmitteilung. Im September hatte die Quote in der Eurozone aufdem Rekordhoch von 11,6 Prozent gelegen.Damit waren fast 18,5 Mio. Menschen in den 17 Euro-Ländern ohne Job.
Nach einer Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent im Jahresdurchschnitt 2012 in der Eurozone solldie Rate den Berechnungen zufolge imkommenden Jahr auf 11,8 Prozent steigen und dann 2014 wieder leicht auf 11,7 Prozent absinken. Die durchschnittliche Quote in allen 27EU-Ländern steigt der Prognose zufolgenach 10,5 Prozent in diesem auf 10,9 Prozent im nächsten Jahr, bevor sie 2014 um 0,2 Prozentpunktesinkt.
Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeitforderte EU-Währungs- und WirtschaftskommissarOlli Rehn die Mitgliedstaaten auf,weiter an Reformen, soliden Haushalten und Wachstum zu arbeiten. "Europa muss auch in Zukunfteine solide Finanzpolitik mitStrukturreformen verknüpfen, um die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen, das eineSenkung der Arbeitslosigkeit von ihremderzeit untragbar hohen Stand ermöglicht",mahnte der finnische Kommissar.
Quelle: n-tv.de
