Wirtschaft
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.(Foto: AP)

Barroso hat es eilig: EU treibt Kampf gegen Steuerflucht voran

Der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, will entschieden gegen Steuerflucht vorgehen. Die Mitgliedstaaten sollen bereits im übernächsten Jahr Bankdaten über Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Einkünfte automatisch austauschen.

Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel fordert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ein schärferes Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU kündigte der Portugiese einen Gesetzesvorschlag der Kommission an, die automatische Weitergabe von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ab 2015 von Zinserträgen auf alle Kapitaleinkünfte auszuweiten. "Damit sollen über alle Mitgliedstaaten hinweg sämtliche einschlägigen Einkommensbestandteile vollständig und zusammenhängend erfasst werden."

Barrosos Brief dient der Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels am 22. Mai, bei dem das Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung auf der Tagesordnung steht. Das Thema gewinne in der Öffentlichkeit "rasch an Bedeutung, und das aus gutem Grund", schreibt der Kommissionschef. "Die um die Konsolidierung ihrer Haushalte bemühten Mitgliedstaaten schöpfen das Einnahmepotenzial bei den Steuern nicht aus, und die Frage der Steuergerechtigkeit nimmt einen breiten Raum ein." Barroso forderte zudem, eine bereits vorliegende Aktualisierung der bestehenden Regeln zur Weitergabe von Steuerinformationen zu beschließen.

Unter dem Druck der anderen Mitgliedstaaten hat Luxemburg bereits angekündigt, sein Bankgeheimnis zu lockern und sich künftig an der automatischen Weitergabe von Steuerdaten unter den EU-Ländern zu beteiligen.

Nun steigt der Druck auf Österreich, als letztes EU-Land ebenfalls diesen Schritt zu gehen. Die Regierung in Wien hat ein Einlenken angekündigt. "Wir müssen Österreich mit an Bord haben", um Fortschritte zu machen, sagte die Sprecherin Barrosos. Die EU-Kommission hoffe darauf, dass es bei einem Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag bereits Ergebnisse geben werde.

Auf dem EU-Gipfel am 22.Mai befassen sich die Staats-und Regierungschefs zudem mit dem Thema Energie. Barroso bemängelt in seinem Schreiben zu hohe Energiekosten für Unternehmen und Verbraucher. Die EU müsse den Binnenmarkt für Energie verbessern, private und öffentliche Investitionen in die Infrastruktur erleichtern, stärker auf verschiedene Energiearten setzen und den Anteil der erneuerbaren Energien steigern sowie neue internationale Quellen erschließen. Dadurch könnten Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gefördert und Energiepreise eingedämmt werden, schreibt Barroso.

Quelle: n-tv.de

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