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Versehentlich zu viel überwiesen?: EU weist Athens Milliardenforderung zurück

Griechenland beißt auf Granit: Die Gläubiger aus der EU weisen Forderungen Athens nach einer Rückzahlung aus dem Rettungsfonds zurück. Es heißt, dafür gebe es keine Grundlage. Die EZB erhöht aber den Rahmen für Notkredite erheblich.

Die europäischen Gläubiger Griechenlands haben eine Forderung nach Rückzahlung von 1,2 Milliarden Euro vorerst zurückgewiesen, die Athen zu viel an den europäischen Rettungsfonds EFSF überwiesen haben will. Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe habe das Thema erstmals diskutiert, erklärte ein EFSF-Sprecher. Ihre Mitglieder seien dabei übereingekommen, dass es "rechtlich keine Überbezahlung" an den EFSF gebe. Die Arbeitsgruppe werde "zu gegebener Zeit abwägen, wie in der Frage weiter verfahren wird".

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Bei dem Streit geht es um nicht genutzte Mittel im griechischen Bankenhilfsfonds HFSF, die Athen Ende Februar nach der Einigung mit den Gläubigern auf eine Verlängerung seines Hilfsprogramms an den EFSF zurückgeben musste. Die neue griechische Regierung hatte daraufhin Anleihen im Wert von 10,9 Milliarden Euro an den Rettungsfonds in Luxemburg zurückübertragen. Erst danach fiel Athen nach eigenen Angaben auf, dass die Vorgängerregierung auch aus den eigenen Reserven des nationalen Rettungsfonds 1,2 Milliarden Euro für die Bankenstabilisierung eingesetzt hatte. Diesen Betrag will Griechenland nun von den 10,9 Milliarden Euro wieder abziehen und entsprechend Geld zurück.

"Wir sehen für eine solche Freigabe keine Grundlage", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Es könne nicht davon ausgegangen werden, "dass man versehentlich 1,2 Milliarden zu viel nach Luxemburg zurücküberwiesen hat". Dort stünden die Gelder auch weiter für die Bankenrekapitalisierung im Rahmen des aktuellen Hilfsprogramms zur Verfügung.

EZB stockt Kreditrahmen auf

Derweil hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn für griechische Banken erneut weiter aufgedreht. Die Währungshüter erweiterten den Rahmen für Notkredite auf über 71 Milliarden Euro. Zuletzt hatte das Volumen der sogenannten Ela-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") bei knapp 70 Milliarden Euro gelegen. Damit ist die Aufstockung höher als in den beiden Vorwochen, als sie Kreisen zufolge um 600 bzw. 400 Millionen Euro aufgestockt wurden.

Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe: Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft des von der Pleite bedrohten Griechenlands ihre Konten leer. Seit dem 11. Februar können sich griechische Banken auch nicht mehr bei der EZB frisches Geld besorgen, weil die Notenbank Hellas-Staatsanleihen sowie staatlich garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Die Institute sind daher auf die teureren ELA-Notkredite angewiesen.

Quelle: n-tv.de

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