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Das Thema Griechenland und Finanzhilfen muss bis nach der Europawahl warten.
Das Thema Griechenland und Finanzhilfen muss bis nach der Europawahl warten.(Foto: picture alliance / dpa)

Diskussion über Griechenland-Hilfen erst nach Europawahl: EU will aufgeheizte Stimmung vermeiden

Nach etwa zweimonatiger Unterbrechung kehrt die Geldgeber-Troika zwar ins krisengeschüttelte Griechenland zurück. Weitere Finanzhilfen sind aber erst einmal kein Thema - aus einem guten Grund.

Über weitere Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen für Griechenland soll laut dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem erst nach dem Sommer gesprochen werden. Die Eurozone vermeidet damit eine aufgeheizte Debatte über das Thema vor der Europawahl. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der die Griechenland-Rettungshilfen zusammen mit der Eurozone finanziert, sei bei diesem Zeitplan "an Bord", betonte Dijsselbloem. Mit einer Verschiebung der Entscheidung bis nach dem Sommer könnten die europäischen Politiker vor der Wahl Ende Mai leichter das entscheidende Thema umschiffen, wie man mit den Finanznöten und der massiven Verschuldung des Landes umgehen soll.

Dijsselbloem sieht denn auch angesichts zu erwartender neuer Statistikdaten keine verschärfte Debatte über Griechenlands Schulden noch vor den Europawahlen. "Dafür sehe ich keine Notwendigkeit", sagte er. "Die Schulden müssen verringert werden - die Frage ist, wer es tut und wie, und darüber werden wir nach dem Sommer reden." Griechenland erhalte "bis in den August hinein" Gelder, wenn es seine Reformzusagen einhalte. "Die Griechen werden zu den Bedingungen des laufenden Programms finanziert, wenn sie sie erfüllen", erklärte der niederländische Finanzminister. "Also werden wir dann im August über die Zukunft sprechen."

Mehrere Probleme vorhanden

Die Griechen-Hilfen der Eurozone laufen dieses Jahr aus, die des IWF erst 2016. Zusammen haben die offiziellen Gläubiger das in Finanznot geratene Land seit Mitte 2000 mit rund 240 Milliarden Euro flüssig gehalten. Sollte Athen weitere Mittel benötigen, will die Eurozone darüber zum Ende des laufenden Programms reden. Aber während manche Vertreter anderer Euro-Staaten weitere Hilfen erwarten, hat der griechische Finanzminister Jannis Stournaras jüngst erklärt, dies sei möglicherweise nicht nötig.

Die Eurozone und der IWF sehen sich drei Problemen gegenüber: Erstens, wie bis zu 6 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für Griechenland für das zweite Halbjahr 2014 aufgebracht werden sollen, zweitens das Schnüren eines weiteren Hilfspakets für 2015 und 2016, und drittens, wie die Verschuldung des Landes abgebaut werden kann. Besonders problematisch ist zunächst einmal die Lösung des ersten Problems, denn der IWF darf keine Hilfen an Länder geben, deren Finanzierung nicht für 12 Monate im voraus gesichert ist.

Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt?

Der IWF will deswegen von der Eurozone eine genaue Zusage über die Mittel, die Griechenland noch dieses Jahr ausgezahlt werden sollen, sagte ein IWF-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Eine solche Verpflichtung müsste nach diesen Angaben vor den Wahlen im Mai erfolgen. Die Debatte über die Finanzierung für 2015 und 2016 könne jedoch nach den Europawahlen stattfinden.

Nach etwa zweimonatiger Unterbrechung kehrt die Geldgeber-Troika in den kommenden Tagen ins krisengeschüttelte Griechenland zurück. "Wenn jeder seine Arbeit macht, kann die Überprüfung im März abgeschlossen werden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Derzeit prüfen Vertreter der so genannten Troika der Gläubiger, ob die Bedingungen für die Auszahlung weiterer Mittel erfüllt sind. Die Vertreter von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF haben Verzögerungen bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen moniert. Griechische Vertreter sehen das anders. Das Land wird aber im Mai weitere Mittel benötigen, weil dann eine große Anleihe ausläuft. Es stehen derzeit 10,1 Milliarden Euro für Athen bereit.

"Griechenland hat im Mai einen erheblichen Finanzierungsbedarf, aber ich bin zuversichtlich, dass das geschafft wird", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Über die Auszahlung der nächsten Tranche werde entschieden, sobald die Troika dafür die Voraussetzungen geschaffen habe. "Das wird vor dem Mai sein."

Finanztransaktionssteuer in Schritten

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Pläne ihres Finanzministers gestoppt, Griechenland noch vor der Europawahl ein neues Hilfspaket in Aussicht zu stellen. Schäuble sagte nun, nach dem Ende des Programms werde man "rechtzeitig prüfen müssen, ob ein weiterer begrenzter Finanzierungsbedarf notwendig ist". Die europäischen Finanzminister hatten dies auch bereits bei der Verabschiedung des Griechenland-Programms vor anderthalb Jahren ausdrücklich als Möglichkeit angekündigt.

Der deutsche Finanzminister sagte zudem, möglicherweise werde eine Finanztransaktionssteuer in Schritten eingeführt. Mit seinen Amtskollegen aus den übrigen zehn EU-Staaten, die das Projekt im Zuge einer verstärkten Zusammenarbeit verwirklichen wollen, will er dazu am Dienstag auf Einladung des griechischen Ratsvorsitzes zusammenkommen. Bei den Verhandlungen über die Details des Plans gibt es seit Monaten keine konkreten Fortschritte. "Ich hoffe, dass wir einen Schritt voran kommen, glaube das auch", erklärte Schäuble. "Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt vorangehen, nicht in einem Schritt die ganze Finanzstransaktionssteuer einführen."

Quelle: n-tv.de

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